Protokoll der Landratssitzung vom 10./11. Dezember 2014
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2014-421
vom 10. Dezember 2014
Postulat
von Andreas Bammatter, SP-Fraktion: Angemessene Unterstützung für Unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA)
Wie Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) mitteilt, lehnt die Regierung die Dringlichkeit ab. Sie fragt an, ob jemand anderer Meinung sei.
Andreas Bammatter (SP) will nicht unnötig verlängern. Er verweist auf die im Postulat genannten Zahlen und auf die relevanten Gesetzesartikel. Letztere legen nahe, dass der Vorstoss dringlich ist. Regina Werthmüller und er haben Kontakt aufgenommen mit Rolf Rossi, welcher bereit ist, den Vorstoss entgegenzunehmen, aber nicht dringlich. Angesichts der reich befrachteten Traktandenliste könnte es sein, dass der Vorstoss erst in einem Jahr behandelt wird - dann lohnt sich das Ganze nicht mehr.
Es geht um minderjährige, unbegleitete Menschen, welche die Unterstützung brauchen. Aus diesen Gründen ist der Landrat gebeten, den Vorstoss als dringlich zu überweisen und so dem Regierungsrat die Möglichkeit zu geben, zu prüfen und darüber zu berichten.
://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit des Postulats 2014/421 mit 40:31 Stimmen ab. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
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Nr. 2429
2014-422
vom 10. Dezember 2014
Interpellation
von Hans Furer, GLP: Müssen Spitzenmusiker aus nicht EU-Ländern in Baselland ausgewiesen werden?
Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) gibt bekannt, dass die Regierung bereit sei, die Interpellation dringlich zu beantworten. Sie fragt an, ob jemand dagegen sei.
Oskar Kämpfer (SVP) meint, das Thema beschäftige den Landrat schon länger, auch hat der Landrat nun Hans Furer sehr lange zugehört. Er erachtet die Interpellation überhaupt nicht als dringlich.
://: Der Landrat spricht sich mit 50:30 Stimmen zwar mehrheitlich für die Dringlichkeit aus, aber das notwendige 2/3-Mehr von 54 Stimmen ist verfehlt. Die Dringlichkeit ist damit abgelehnt. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
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Nr. 2430
2014-423
vom 10. Dezember 2014
Resolution
des Landrats des Kantons Basel-Landschaft an den Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Die Wirtschaft der Region Basel ist auf hochqualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen
Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, dass die Resolution morgen behandelt würde, sofern sich jetzt zwei Drittel der anwesenden Landratsmitglieder für die Dringlichkeit aussprächen.
://: Der Landrat spricht sich mit 71:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Dringlichkeit aus. Da das notwendige 2/3-Mehr von 51 Stimmen erreicht ist, wird die Resolution für die morgige Landratssitzung traktandiert werden. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
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