Protokoll der Landratssitzung vom 10./11. Dezember 2014

Nr. 2460

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


> Begründung des Regierungsrats


Jürg Wiedemann (Grüne) ist mit der Umwandlung einverstanden. Einige Sätze aus der Antwort geben ihm aber zu denken. Z.B. wenn ein Regierungsrat sagt, dass er bei Gesetzesverstössen nur auf Schulratsebene intervenieren kann, sonst nicht. Was macht man dann, wenn Verordnungen oder Reglemente nicht eingehalten sind? Hier hätte sich der Motionär ein griffigeres Instrument oder eine klarere Hierarchiestufe auf den verschiedenen Ebenen gewünscht.


Eine Teilautonomie ist sinnvoll, die Schulleitungen brauchen Kompetenzen und sie müssen im operativen Bereich ihre Arbeit erledigen können. Dennoch braucht es einen Kontrollmechanismus, der funktioniert und der es einem ermöglicht, bei Verfehlungen auch zu intervenieren.


Der Sprecher erklärt sich mit einer Umwandlung in ein Postulat einverstanden.


://: Damit ist das Postulat 2013/359 stillschweigend überwiesen.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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