Protokoll der Landratssitzung vom 10./11. Dezember 2014

Nr. 2464

Der Regierungsrat lehnt laut Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) die Motion ab.


> Begründung des Regierungsrats


Urs-Peter Moos (BDP) nimmt mit dieser Motion Bezug auf die Pensionskassenabstimmung. Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort auf die Bundesgerichtsrechtsprechung. Diese ist, nach dem Gang durch die Instanzen, aber eigentlich immer ein paar Schritte zu spät. An sich geht es darum, griffige und schlüssige Bestimmungen zu schaffen, die sich anwenden lassen und dass allen beteiligten Parteien klar ist, worum es geht. Und dass es nicht zu Situationen kommt, die man nachträglich vor Gericht klären muss. Der Votant spricht da aus Erfahrung, hat er doch schon die eine oder andere Stimmrechtsbeschwerde gemacht, wobei er jeweils vor Kantonsgericht Recht bekommen hat.


Das ist nicht befriedigend, denn es geht eigentlich darum, eine Abstimmung mit klaren Voraussetzungen durchzuführen. Dabei soll es auch fair zu und her gehen.


Der Regierungsrat macht es sich in seiner Antwort etwas einfach. Das zeigt für den Votanten, dass man das Geschäft nicht so genau angeschaut hat. Der Regierungsrat nimmt Bezug darauf, dass eine rechtliche Grundlage bestehen muss, sei es durch einen Beschluss einer Gemeindeversammlung oder eines Einwohnerrats. Gerade im Bezug auf die Pensionskassenabstimmung bestand die Grundlage nicht mehr. Der Hintergrund war, dass Gemeinden mit einer Gemeindeinitiative ein Anliegen formuliert hatten, auf das der Landrat eintrat. Dann wurde die Initiative zurückgezogen. Wo war dann noch die rechtliche Grundlage für die Gemeinden, mit Steuergeldern nach wie vor am Abstimmungskampf zu partizipieren?


Der Motionär sieht aber auch die Argumentation des Regierungsrats, und dass seine Motion, die etwas gar absolut daherkommt, ein Schritt zu progressiv ist. In diesem Sinne wäre er auch bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, damit man sich einmal Zeit nimmt, zu schauen, welche Regelungen Sinn machen würden, und damit solche Situationen, die sich in der Vergangenheit stellten, proaktiv vermieden werden können. Insofern würde es ihn freuen, wenn der Rat den Vorstoss in Form eines Postulats unterstützen würde.


Andi Trüssel (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion dem Regierungsrat folgt und das Postulat ablehnt.


Andreas Bammatter (SP) verdeutlicht, dass die SP-Fraktion ebenfalls auch einem Postulat nicht folgen wird. Das Bundesgericht hat die Regeln aufgestellt. Eine Überregulierung ist nicht nötig.


Philipp Schoch (Grüne) sagt, dass die Grünen ebenfalls für eine Ablehnung des Postulats sind. Die Fraktion findet es wichtig, dass breite Diskussionen stattfinden können. Deshalb ist es auch wichtig, wenn sich Behörden einschalten können, wie bei der Unternehmenssteuerreform, bei allgemeinen Steuerfragen. Es ist kaum förderlich für den Staat, wenn der Steuerwettbewerb in diesem Mass fortgesetzt wird. Dabei ist es wichtig, wenn alle Stufen mitreden und sich einbringen können.


Sara Fritz (EVP) gibt bekannt, dass die CVP/EVP-Fraktion aus schon genannten Gründen die Motion ablehne. Es wäre denkbar (aber nicht in der Fraktion besprochen), dass der eine oder die andere einem Postulat zustimmt.


Urs-Peter Moos (BDP) stellt fest, dass kein Bedürfnis besteht, Regeln oder Begrenzungen einzuführen, so dass auch in Zukunft ohne Limit aus dem Steuertopf Gelder für Abstimmungen verwendet werden können. Dies nimmt der Votant zur Kenntnis und zieht den Vorstoss zurück.


://: Damit ist die Motion 2013/296 zurückgezogen.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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