Protokoll der Landratssitzung vom 10./11. Dezember 2014
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2013-342 vom 19. September 2013 Interpellation der SVP Fraktion: Amt für Migration zum Thema Integration - Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 19. November 2013 - Beschluss des Landrats vom 11. Dezember 2014: < erledigt > |
Rosmarie Brunner (SVP) beantragt Diskussion.
://: Die Diskussion wird stillschweigend genehmigt.
Rosmarie Brunner (SVP) wünscht sich die Zahlen von 2013 bezüglich der Verpflichtungen und Integrationsempfehlungen. Auch diese nehmen immer weiter zu.
Eine Bemerkung hat die Votantin zur Antwort in Frage 5, wo festgehalten wird, dass die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung formlos erfolgt. Auf Wunsch wird aber eine anfechtbare Verfügung ausgestellt. Dies zeigt, dass man weiter und grosszügiger ist als der europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ein Entscheid wird dort ohne Begründung zugestellt.
Regierungsrat Anton Lauber (CVP) sagt, dass er sich die Frage notiert habe und er sie dem zuständigen Regierungsrat Isaac Reber weitergeben wird.
://: Damit ist die Interpellation 2013/342 erledigt.
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei
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