Protokoll der Landratssitzung vom 10. Januar 2013
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2013-003 vom 10. Januar 2013
Interpellation
von Hans-Jürgen Ringgenberg, SVP-Fraktion: Was geschieht gegen den Kriminaltourismus?
Landratspräsident Jürg Degen (SP) bittet den Interpellanten, die Dringlichkeit zu erklären.
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erzählt, dass er aus einer Gegend im Leimental kommt, wo der Kriminaltouristen bzw. die Einbruchswelle zu einem richtigen Problem geworden ist. Er meint, das Problem sei dringlich. Der Regierungsrat sollte in der Lage sein, spontan die Fragen zu beantworten.
Rolf Richterich (FDP): Die FPD unterstützt die Dringlichkeit. Es sind jetzt Antworten gefordert, um die Bevölkerung zu beruhigen.
Es ist tatsächlich ein wichtiges Thema, sagt Kathrin Schweizer (SP), aber es ist nicht dringlich.
Der Regierungsrat lehne die Dringlichkeit ab, erklärt Regierungsrat Isaac Reber (Grüne), nicht aber die Interpellation. Im abgelaufenen Jahr sei im Kanton (wie auch schweizweit) eine steigende Anzahl Kriminaltaten zu verzeichnen gewesen, u.a. auch bei den Einbrüchen. Handeln ist also wichtig. Reber informiert über einen bevorstehenden Besuch beim Grenzwachtkorps. So wird es dabei auch um die Frage gehen, was die Regierung unternehmen kann, damit ein Teil der vom Bund zugesicherten 24 neuen Stellen beim Grenzwachtkorps in der Region zum Einsatz kommt. Die Bevölkerung braucht keine Beruhigungspillen, sondern konkrete Taten. Er stellt dem Interpellanten in Aussicht, innert nützlicher Frist die Fragen zu beantworten.
://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit der Interpellation «Was geschieht gegen Kriminaltourismus» mit 43 Nein gegen 32 Ja bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]
Landratspräsident Jürg Degen (SP) gibt bekannt, dass noch 10 weitere Vorstösse bei ihm eingegangen sind. Er stellt fest, dass kein Bedarf besteht, diese zu begründen. Die Sitzung wird für die Mittagspause unterbrochen.
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei
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