Protokoll der Landratssitzung vom 10. Januar 2013

Kommissionspräsident Peter Brodbeck (SVP) ruft in Erinnerung, dass der Kanton Basel-Landschaft auf Basis des Tourismusgesetzes  breit abgestützte und nicht gewinnorientierte Tourismusorganisationen mit Beiträgen unterstützen kann. Der Regierungsrat überprüft die Wirksamkeit der gesprochenen Beiträge und erstattet dem Landrat Bericht, wenn er einen neuen Verpflichtungskredit beantragt. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission untersucht regelmässig, inwieweit die aus den Beiträgen finanzierten Massnahmen mithelfen, die im Tourismusgesetz genannten Ziele zu erreichen.

Der Regierungsrat hat mit dem Verein Baselland Tourismus eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Die Kontrolle der Leistungsperiode 2009-2012 hat ergeben, dass der Verein in allen Bereichen ausgezeichnete Arbeit vollbringt. Es hat sich gelohnt, dass der Kanton das touristische Marketing in die eigenen Hände genommen hat. Zurzeit besteht aber eine latente Gefahr, dass Ressourcen verzettelt werden. Baselland Tourismus verfügt momentan nicht über genügend Mittel, um die touristische Marke "Basel-Landschaft" ausreichend zu pflegen.

Der Regierungsrat hat deshalb auf Vorschlag der kantonalen Tourismusbranche dem Landrat die Einführung einer Gasttaxe beantragt. Die entsprechende Vorlage 2012/223 ist vom Landrat bereits verabschiedet worden. Mit dem Ertrag aus der Gasttaxe soll das touristische Angebot im Kanton Basel-Landschaft interessanter und damit auch wettbewerbsfähiger werden. Zudem kann mit der Gasttaxe die vom Regierungsrat im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 beschlossene Kürzung des jährlichen Beitrags an Baselland Tourismus von gegenwärtig 600'000 auf 500'000 Franken ab dem Jahr 2013 aufgefangen werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb die Gewährung Verpflichtungskredites an den Verein Baselland Tourismus für die Leistungsperiode 2013 - 2016 von insgesamt zwei Millionen Franken.

In den Kommissionsberatungen hat der Geschäftsführer von Baselland Tourismus ausgeführt, dass das Budget des Vereins viele gebundene Projekte beinhaltet, bei denen ein Mitmachen des Kantons Basel-Landschaft unabdingbar ist. Der effektiv steuerbare Anteil des Budgets ist dementsprechend gering. Die Gelder aus der Gasttaxe sind zweckgebunden und stehen deshalb nicht frei für Marketingprojekte zur Verfügung. Eine Kürzung des Verpflichtungskredits hat zur Folge, dass verschiedene Projekt zurück- oder sogar ganz eingestellt werden müssen. Dies würde zu einem spürbaren Einschnitt im Marktauftritt von Baselland Tourismus führen.

In den Kommissionsberatungen wurde der ausgezeichnete Marktauftritt von Baselland Tourismus unisono gelobt. Moniert hingegen wurden die hohen Kosten für die externen Studien. Der Regierungsrat stellte klar, dass die Studien nicht auf Wunsch der Direktion in Auftrag gegeben wurden, sondern dass sie von der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission explizit verlangt worden seien. Über das Ausmass der Überprüfungen könne diskutiert werden, allenfalls müsse auch eine Revision des Tourismusgesetzes ins Auge gefasst werden.

Der Verpflichtungskredit ist vermarktungsorientiert, die Gasttaxe hingegen angebotsorientiert. Dass mit den Einnahmen aus der Gasttaxe die Kürzung des Verpflichtungskredites nicht kompensiert werden könne, gab in der Kommission zu Diskussionen Anlass. Einige Mitglieder bezweifelten diese Einschätzung. Von Seiten der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wurde präzisiert, dass die Gasttaxe als Zweckabgabe nicht für Marketingzwecke verwendet werden dürfe, jedoch können über die Gasttaxe Mittel gesprochen werden, die dem Gast zu Gute kommen. Beispielsweise dürfen Veranstaltungen unterstützt werden, die bisher über das Budget von Baselland Tourismus finanziert worden sind.

Als Resultat der Diskussionen wurden in der Kommission zwei Anträge gestellt. Antrag 1 verlangte, dass die vom Regierungsrat vorgeschlagenen jährlichen Beiträge von 500'000 auf 600'000 Franken erhöht werden. Antrag 2 sah vor, dass die Erhöhung nur für das Jahr 2013 vorgenommen wird, weil ab dem Jahr 2014 Gelder aus der Gasttaxe zur Verfügung stehen. In der Kommission obsiegte Antrag 1 sowohl gegenüber Antrag 2 als auch gegenüber dem Antrag des Regierungsrates. Sie schlägt deshalb vor, dass dem Verein "Baselland Tourismus" für die Jahre 2013 bis und mit 2016 ein Verpflichtungskredit von insgesamt 2,4 Millionen Franken zugesprochen wird.

Franz Hartmann (SVP) nimmt mit Genugtuung und Freude Kenntnis von der guten Arbeit von Baselland Tourismus. Die SVP-Fraktion wird deshalb den Punkten 1 und 2 des Landratsbeschlusses zustimmen. Mit weniger Freude wird sie allerdings die Beiträge für Baselland Tourismus gemäss Antrag der Kommission bewilligen. Der Betrag von 600'000 Franken für das Jahr 2013 wurde ja bereits bei den Budgetberatungen im Dezember 2012 gesprochen.

Die Einnahmen der Gasttaxe wurden auf gut 1 Million Franken veranschlagt. Davon sollen für den Ausbau von touristischen Angeboten sowie für die Unterstützung von Veranstaltungen 150'000 Franken und für die Entwicklung von Gästeinformationen und der Gästebetreuung Baselland Tourismus noch einmal 150'000 Franken zur Verfügung stehen. In der Kommission wurde argumentiert, die 300'000 Franken dürften nicht für die Förderung des Tourismus eingesetzt werden. Die Verwirrung in der Kommission war daraufhin gross, weil nicht klar war, was nun tatsächlich gilt und wie die Gelder aus der Gasttaxe tatsächlich verwendet werden dürfen.

Im Budget des Vereins Baselland Tourismus für das Jahre 2013 sind Massnahmen aufgeführt, die mit guten Gewissen aus der Gasttaxe finanziert werden können, beispielsweise die Projekte "Mystische Orte", "Pilger" oder Flyertouren, aber auch Image- oder Wanderbroschüren sowie Ausflugkarten. Auch die Kosten für den Internetauftritt in der Höhe von 50'000 Franken könnten anteilmässig mit Mitteln der Gasttaxe beglichen werden. Es ist schwer nachvollziehbar, dass der Beitrag für Baselland Tourismus erhöht werden muss, wenn Gelder aus der Gasttaxe zur Verfügung stehen.

Für die in Ziffer 1 des Landratsbeschlusses erwähnten Evaluationen ist in der Vergangenheit der stolze Betrag von 165'000 Franken ausgegeben worden. Für die neuen Evaluationen beträgt die Summe immer noch 55'000 Franken, wobei der Nutzen für den Verein Baselland Tourismus im Vergleich zu den Kosten kaum zu vertreten ist. Zumal der Verein heute als Profi-Organisation tätig und damit selbst in der Lage ist, Evaluationen über die gesteckten und erreichten Ziele anzustellen. Aus diesem Grund ist auch eine Motion hängig, § 6 des Tourismusgesetzes abzuändern, so dass künftig keine externen Evaluationen mehr vergeben werden müssen.

Andreas Giger (SP) informiert, dass die SP-Fraktion dem Leistungsauftrag und dem Kommissionsantrag, zustimmen wird. Baselland Tourismus und dessen Geschäftsstelle sind eine gut funktionierende und schlank aufgestellte Organisation. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Marke Baselland und unterstützen damit die kantonale (KMU-)Tourismusindustrie.

Christoph Buser (FDP) bittet, dem Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission zuzustimmen und keine Kürzungen an den bisherigen Beiträgen vorzunehmen. Er legt seine Interessen als Vorstandsmitglied von Baselland Tourismus offen. Zudem ist die Wirtschaftskammer Baselland mit einem jährlichen Beitrag von 50'000 Franken neben dem Kanton der grösste Hauptsponsor und das Haus der Wirtschaft Vermieter des Vereins Baselland Tourismus. Die Leistungen, die Baselland Tourismus erbringt, sind Teil der Wirtschaftsförderung. Deshalb wird die Wirtschaftskammer auch in Zukunft den Verein Baselland Tourismus unterstützen.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob eine Tourismusförderung mit Staatsbeiträgen überhaupt wünschenswert ist. Die Verlockung ist relativ gross, von den Gästen eine Gebühr zu verlangen, um weitere Gäste anzulocken. Gemäss der Rechtssprechung des Bundesgerichts dürfen die Einnahmen aus der Gasttaxe aber nur für angebotsseitige und lokale Bedürfnisse und nicht für Werbung verwendet werden. Die Tätigkeiten von Baselland Tourismus wie die Homepage, Broschüren und Prospekte betreffen aber genau diesen Bereich.

Die Geschäftsleitung von Baselland Tourismus ist sicherlich nicht überdotiert; sie besteht aus 2,1 Stellen, aufgeteilt auf den Geschäftsführer und zwei Sekretärinnen. Zum Vergleich: Der Kanton Basel-Stadt hat 40 Mitarbeitende in der Tourismusorganisation und betreibt dazu auch noch ein Standortmarketing. Baselland Tourismus ist in der Vergangenheit - zu Recht - bei der Gestaltung von Auftritten des Kantons wiederholt beigezogen worden, beispielsweise an der OLMA oder an der Zuger Messe. Würde nicht bereits ein Basismarketing existieren, hätten die Auftritte des Kantons von teuren Agenturen konzipiert werden müssen. Baselland Tourismus erbringt folglich auch einen versteckten Nutzen, der nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden sollte. Die Förderung des Vereins ist ein wichtiger Baustein der Wirtschaftsoffensive.

Mit den Geldern des Kantons, den Beitragszahlern aus dem touristischen Bereich und von Dritten wird eine Hebelwirkung erzielt. Eine Kürzung des jährlichen Kantonsbeitrags von 600'000 Franken auf 500'000 Franken wäre mit einer Personalreduktion verbunden. Der Geschäftsführer müsste dann Sekretariatsarbeiten übernehmen und Baselland Tourismus würde zu einer administrativen Organisation heruntergestuft.

Viel diskutiert wurde die vier Mal pro Jahr erscheinende Beilage von Baselland Tourismus in der "Basler Zeitung". Diese ersetzt das bisherige doppelseitige Informationsblatt, welches an die 14'000 Vereinsmitglieder verschickt worden ist. Mit der Beilage kann zusätzliche Werbung generiert und eine breitere Streuung erzielt werden. Baselland Tourismus fährt deshalb billiger mit der Beilage als mit dem früheren Informationsblatt.

Martin Geiser (EVP) verweist auf die allgemeinen Spardiskussionen im Kanton und das Entlastungspaket 12/15. Die EVP wird beantragen, den jährlichen Beitrag für die Jahre 2104-2016 auf je 500'000 Franken festzulegen. Für das Jahr 2013 wurde in den Budgetberatungen der Beitrag bereits auf 600'000 Franken fixiert. Der Regierungsrat wollte schon damals ursprünglich nur 500'000 Franken sprechen. Da die Einnahmen aus der Gasttaxe allerdings erst im Jahr 2014 erfolgen, wurde der Beitrag erhöht.

Aus den Evaluationsberichten geht hervor, dass die Gefahr der Verzettelung besteht. Deshalb wird eine Fokussierung der Tätigkeiten von Baselland Tourismus angemahnt. Die Beschränkung auf bestimmte Schwerpunktthemen birgt ein Sparpotenzial in sich. Im Evaluationsbericht steht, dass das Ziel Förderung des Bewusstseins der Bevölkerung für die landschaftliche Schönheit und die kulturelle Eigenart des Kantons kritisch hinterfragt werden muss. Die Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft muss nicht überzeugt werden, in welch schöner Gegend sie wohnt. Die einheimische Bevölkerung gehört nicht zur prioritären Zielgruppe von Baselland Tourismus. Auch hier ergibt sich ein Sparpotenzial.

Rahel Bänziger (Grüne) teilt mit, dass die Grüne Fraktion in der Frage der jährlichen Beiträge gespalten ist. Eine überwiegende Mehrheit wird für den ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrates stimmen, eine kleine Minderheit den Antrag der Kommission unterstützen. Es ist beeindruckend, wie viel die Geschäftsleitung von Baselland Tourismus mit seinen schlanken Strukturen leistet. Negativ fällt jedoch ins Gewicht, dass in den vergangenen Jahren mehr als 15% der Beiträge für Baselland Tourismus für Studien ausgegeben worden sind. Der Grund dafür liegt aber nicht beim Verein, sondern beim Tourismusgesetz, das eine regelmässige Evaluation verlangt. Hier wäre eine Revision des Gesetzes anzustreben.

Peter H. Müller (CVP) legt dar, dass sich die CVP/EVP-Fraktion in der "Zwick-Mühle" befindet. Die Mehrheit der CVP wird den Kommissionsantrag unterstützen. Der Tourismus und die Tourismuswerbung haben eine hohe Wertschöpfung, sie dies bei den beteiligten KMUs wie Hotels und Restaurants oder beim Transportgewerbe. Jede Ortschaft und jede Region muss für sich Werbung machen. Touristische Regionen, die auf Werbung verzichten müssen, sind rasch weg vom Fenster. Der Tourismus ist ein gutes Beispiel, wie sich Ausgaben und Investitionen voneinander unterscheiden. Einsparungen sollen vor allem bei Ausgaben erfolgen, nicht aber bei Investitionen.

Marc Bürgi (BDP) bringt zur Kenntnis, dass die BDP/glp-Fraktion dem Antrag der EVP folgen wird. Beim Sparen muss immer eine Interessensabwägung stattfinden; bei der Bildung beispielsweise soll nicht gespart werden. Es ist vertretbar, den jährlichen Beitrag für Baselland Tourismus für die Jahre 2014-2016 auf 500'000 Franken zu begrenzen.

Hansruedi Wirz (SVP) unterstützt den Antrag der Kommission. Andere Regionen verkaufen sich viel besser als der Kanton Basel-Landschaft. Der Kanton Basel-Landschaft macht sehr viel, redet aber wenig darüber, wohingegen andere Regionen weniger machen, aber in der Öffentlichkeit sehr viel präsenter sind. Es ist sinnvoll, wenn Baselland Tourismus auch im eigenen Kanton Werbung macht, denn sehr viele Einwohner aus dem unteren Kantonsteil kennen das Oberbaselbiet nur beschränkt und umgehrt wissen viele aus dem Oberbaselbiet nur sehr wenig vom unteren Kantonsteil. Die vier Mal pro Jahr erscheinende Beilage in der "Basler Zeitung" hat deshalb durchaus ihre Berechtigung. Mit der Wirtschaftsoffensive soll eine Aufbruchsstimmung geschaffen werden; die Aktivitäten von Baselland Tourismus leisten einen Beitrag dazu. Baselland Tourismus ist eine der wenigen Stellen, die positiv über den Kanton Basel-Landschaft berichtet. Die 100'000 Franken pro Jahr würden am falschen Ort eingespart.

Daniel Münger (SP) bittet ebenfalls um Unterstützung des Kommissionsantrags und ruft in Erinnerung, dass die Kürzung von 600'000 Franken auf 500'000 Franken pro Jahr für Baselland Tourismus unter der Voraussetzung stand, dass die Differenz von 100'000 Franken über die Einnahmen aus der Gasttaxe ausgeglichen wird. Mittlerweile hat sich aber herausgestellt, dass dies so nicht möglich ist, weil die Gelder aus der Gasttaxe nicht für Werbezwecke verwendet werden dürfen. Der Regierungsrat beantragte folglich nie eine Kürzung des Gesamtbeitrags für Baselland Tourismus, sondern wollte die Herkunft der Mittel anders verteilen (500'000 Franken vom Kanton, 100'000 Franken aus der Gasttaxe). Es geht nicht an, lineare Kürzungen bei den Beiträgen für Institutionen und Organisationen vorzunehmen, ohne die entsprechenden Leistungsaufträge anzupassen.

Peter Brodbeck (SVP) betont, dass er als Einzel- und nicht als Kommissionssprecher das Wort ergreift und spricht sich für den Antrag der EVP aus. Der Regierungsrat mit einer bürgerlichen Mehrheit hat den Willen, zu sparen. Er hat den Auftrag, sämtliche Verpflichtungskredite und gebundenen Ausgaben zu überprüfen. Bei jedem Verpflichtungskredit, über den im Landrat debattiert wird, werden Bedenken geäussert, sobald eine Kürzung ansteht und es wird proklamiert, man spare am falschen Ort. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Kürzung des Budgets um 100'000 Franken zu einem Stellenabbau führen soll. Baselland Tourismus hat 14'000 Mitglieder. Zahlt jedes Mitglied pro Jahr zehn Franken mehr ein, kommen 140'000 Franken zusammen. Es ist aber offenbar einfacher, wenn man das Geld beim Staat abholt. Es mag stimmen, dass die Gasttaxe nicht für Werbezwecke verwendet werden darf, wie dies ursprünglich vorgesehen war. Im Kommissionsbericht sind aber Beispiele genannt, welche Massnahmen trotzdem aus der Gasttaxe finanziert werden können.

Mit dem Projekt "Fokus" werden den Staatsangestellten aus Waldenburg, Laufen, Sissach oder Binningen Zumutungen auferlegt. Sie müssen einen längeren Arbeitsweg auf sich nehmen und sich in einer neuen Organisation zurecht finden. Der Landrat gibt ein schlechtes Bild ab, wenn er nicht in der Lage ist, einem Verein wie Baselland Tourismus ebenfalls gewisse Zumutungen aufzuerlegen und Beiträge kürzt. Dem Geschäftsführer von Baselland Tourismus ist durchaus zuzutrauen, dass er mit weniger Mitteln kreative Lösungen findet, um die Ziele des Vereins zu erfüllen. Gerade die Tourismusbranche muss auf Veränderungen rasch reagieren können.

Franz Hartmann (SVP) verwahrt sich gegen den Eindruck, dass es bei der Kürzung des Beitrags von 600'000 auf 500'000 Franken um eine Sparübung geht. Die Summe, die Baselland Tourismus zur Verfügung steht, bleibt genau gleich hoch. Es werden dem Verein als Kompensation für den geringeren Staatsbeitrag 100'000 Franken aus der Gasttaxe zur Verfügung gestellt.

Rolf Richterich (FDP) zeigt sich irritiert über das Votum von Peter Brodbeck (SVP). Es ist wohl eines der ganz seltenen Beispiele, dass sich ein Kommissionspräsident in einer Landratsdebatte gegen die Meinung der Kommissionsmehrheit stellt. Und notabene vom Platz des Kommissionspräsidenten aus spricht.

Rahel Bänziger (Grüne) stört sich an der Argumentation von Peter Brodbeck (SVP). Sie läuft darauf hinaus, dass wenn jemand gut arbeitet, wie der Geschäftsführer von Baselland Tourismus, ohne Bedenken Mittel gekürzt werden dürfen.

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bekennt sich zum Verein Baselland Tourismus und bringt zum Ausdruck, dass die Meinungen in der SVP-Fraktion geteilt sind. Er vertritt wie ein grosser Teil der Fraktion die Ansicht, dass der Betrag von Baselland Tourismus nicht gekürzt werden soll, weil die Mittel für den Verein gut investiertes Geld sind. Es ist zudem anzuerkennen, was das Haus der Wirtschaft als Sponsor für den Verein leistet.

Martin Rüegg (SP) ruft dazu auf, den jährlichen Betrag auf 600'000 Franken festzusetzen. Eine Kürzung würde bedeuten, dass Baselland Tourismus 16% weniger Geld zur Verfügung stehen. Dies ist nicht zu vernachlässigen. Man sollte es vermeiden, die beiden Geschäfte Gasttaxe und Beitrag an Baselland Tourismus durcheinander zu bringen. Die Gasttaxe ist projektbezogen und wird insbesondere für die Abgabe von Mobility Tickets verwendet, damit sich die Gäste möglichst umweltfreundlich im Kanton bewegen können. Damit sie dies überhaupt tun können, braucht es ein entsprechendes Angebot, das unter anderem von Baselland Tourismus erbracht wird. Der Kanton Basel-Landschaft braucht ein gutes Image, nicht nur im Kanton selbst, sondern auch in der Region und in der Gesamtschweiz. Dazu leistet Baselland Tourismus einen grossen Beitrag.

Regierungsrat Peter Zwick (CVP) möchte Missverständnissen vorbeugen: Der Regierungsrat steht hinter Baselland Tourismus und anerkennt dessen gute Leistungen. Sonst hätte er nicht nach Angebotsverbesserungen Ausschau gehalten und die Einführung einer Gasttaxe initiiert. Die Kürzung von insgesamt 300'000 Franken für die Jahr 2013-2016 beruht auf einer Schätzung, welche Einnahmen aus der Gasttaxe generiert werden. Die Auftritte an der OLMA und an der Zuger Messe wurden vom Kanton finanziert und nicht von Baselland Tourismus. Baselland Tourismus hat die Lohnkosten für das Personal getragen, welches für die Auftritte gearbeitet hat.

Der Regierungsrat hatte den Auftrag, die Verpflichtungskredite und die Verträge anzupassen und wo möglich Kürzungen vorzuschlagen. Er ist diesem Auftrag nachgekommen. Es liegt nun am Landrat, darüber zu entscheiden und über die Entlastungen für den Kanton zu befinden.

Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.

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- Detailberatung Landratsbeschluss

Titel und Ingress keine Wortbegehren

Ziffern 1 und 2 keine Wortbegehren

Ziffer 3

Antrag von Martin Geiser (EVP)

://: Der Landrat lehnt mit 25:45 Stimmen bei 6 Enthaltungen den Antrag von Martin Geiser ab und stimmt dem Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission zu.[ Namenliste ]

Ziffer 4 keine Wortbegehren

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- Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

- Beschlussfassung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss mit 53:14 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu.[ Namenliste ]

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Landratsbeschluss
betreffend Gewährung eines Verpflichtungskredites an den Verein "Baselland Tourismus"

vom 10. Januar 2013

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei