Protokoll der Landratssitzung vom 10. Juni 2010
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2010-230 vom 10. Juni 2010
Motion
von Georges Thüring, SVP-Fraktion: Rückzug der Theater-Vorlage zugunsten der Sicherstellung von genügend Mitteln im Bildungsbereich!
Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) erklärt, der Regierungsrat lehne die Dringlichkeit der Motion ab. Abgesehen davon, dass der Regierungsrat eine Vorlage nicht zurückziehen kann, welche bereits ans Parlament überwiesen wurde, sei eine Dringlichkeit in dieser Frage nicht gegeben. Die landrätliche Bildungs-, Kultur- und Sportkommission hat die Vorlage bereits beraten und intensiv diskutiert und der Landrat wird schon bald Gelegenheit erhalten, aufgrund einer Vorlage zu diskutieren und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Es macht Sinn, die Diskussion aufgrund der Vorlage und nicht im luftleeren Raum zu diskutieren. Ausserdem erachtet es Urs Wüthrich nicht als sinnvollen Beitrag zur politischen Kultur, in den Ablauf eines Geschäfts nach Beratung in der Kommission mit parlamentarischen Vorstössen einzugreifen.
Georges Thüring (SVP) ist sich bewusst, dass er mit seiner Motion in ein laufendes Geschäft eingreift. Er ist jedoch überzeugt, dass angesichts der bevorstehenden Kürzungen im Bildungsbereich von 37 Mio. Franken zugunsten der Ausbildungen eben die Theatervorlage zurückgezogen werden müsse. Er bittet seine Kolleginnen und Kollegen um Zustimmung zur Dringlichkeit.
://: Die Dringlichkeit der Motion 2010/230 wird mit 21:59 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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