Protokoll der Landratssitzung vom 10. Juni 2010

5 2010-143 vom 13. April 2010 Vorlage: Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht für das Jahr 2009 der Basellandschaftlichen Kantonalbank - Bericht der Finanzkommission vom 27. Mai 2010 - Beschluss des Landrats vom 10. Juni 2010 < genehmigt >

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) fasst den Kommissionsbericht kurz zusammen. Wie jedes Jahr wurde die Finanzkommission durch die Verantwortlichen der Kantonalbank eingehend über das Geschäftsjahr informiert und ein langer Fragekatalog wurde beantwortet. Die Kantonalbank erzielte im Jahr 2009 ein Rekordergebnis, mit 40 Mio. Franken partizipiert auch der Kanton an diesem Gewinn. Die Eigenmittelsituation der Kantonalbank präsentiert sich sehr gut. Die Vorschriften der Finanzmarktaufsicht werden bei Weitem eingehalten. Im letzten Jahr wurde die Privatbank AAM verkauft, womit ein für die Bank nicht sonderlich erfolgreiches Kapitel abgeschlossen wurde. Die Sanierung der Pensionskasse ist im Gange. Zur Zeit wird mit der Basellandschaftlichen Pensionskasse abgeklärt, wie eine gute Lösung aussehen könnte. Weitere Themen waren die Boni-Zahlungen, IT-Umstellung «STEP», Kundenumfrage 2009 (als Resultat ergab sich eine grosse Zufriedenheit), Sponsoring und AAA-Rating von Standard & Poor's.

Die Finanzkommission kann sich der Empfehlung der Revisionsstelle anschliessen und sie beantragt einstimmig mit 12:0 Stimmen, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Basellandschaftlichen Kantonalbank zu genehmigen. Dies wird mit dem Dank an das Personal, die Geschäftsleitung und den Bankrat für den im vergangenen Jahr geleisteten Einsatz verbunden.

Mirjam Würth (SP) gibt bekannt, die SP-Fraktion freue sich selbstverständlich über das Rekordergebnis und die Ausschüttung der BLKB an den Kanton. Nicht nur absolut, sondern auch im Vergleich zu anderen Kantonalbanken hat die BLKB ein ausgezeichnetes Ergebnis erzielt. Die BLKB konnte von der allseits herrschenden Wirtschaftskrise profitieren, ihr liefen viele Kunden zu und das bewirtschaftete Kapital nahm signifikant zu.

Weiter fällt die sehr solide personelle Basis der BLKB auf, die Bank werde nachhaltig und solide geführt. Als Nachhaltigkeitsanalystin ist dies Mirjam Würth ein besonderes Anliegen. In den letzten Jahren konnte sie sich davon überzeugen, dass die BLKB die KMUs ernster nimmt als auch schon und vermehrt versucht, in wirtschaftlich schwierigen Situationen Hilfestellungen zu leisten. Rückmeldungen aus den KMU bestätigen diese Beobachtung.

Im Namen der SP-Fraktion bedankt sich Mirjam Würth bei der Belegschaft der BLKB, bei der Geschäftsleitung und beim Bankrat für die gute Leistung. Den Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht sowie die Jahresrechnung der Basellandschaftlichen Kantonalbank wird die SP einstimmig genehmigen.

Peter Brodbeck (SVP) stellt fest, der Bericht der Finanzkommission liste die wesentlichen Punkte auf und die SVP-Fraktion folge dem Kommissionsantrag vorbehaltlos. Folgende Punkte möchte er jedoch hervorheben:

-	Neue Lösung Pensionskasse: Die Mutter (der Kanton Basel-Landschaft) habe neben der Kantonalbank eine weitere Tochter namens Basellandschaftliche Pensionskasse. Es würde die SVP sehr wundern, wenn sich die beiden Töchter nicht auf eine künftige Zusammenarbeit einigen könnten. Es sei eine Aufgabe der Mutter, in diesem Fall ihre Töchter in die Pflicht zu nehmen.
-	Bonizahlungen: Es handle sich heutzutage dabei um ein Reizwort und vor allem das oberste Kader bediene sich heute zuweilen sehr unverschämt. In der Ausgestaltung der Bonizahlungen der Kantonalbank, von welchen sämtliche Mitarbeitende profitieren können und bei welchen sich die Summe auch in einem akzeptablen Rahmen bewegt, handle es sich um ein Instrument der Wertschätzung für den Arbeitseinsatz der Mitarbeitenden. Die Zahlungen können auch von Seiten der SVP-Fraktion akzeptiert und unterstützt werden.
-	IT-Umstellung: Eine zeitgemässe IT-Plattform stellt heute das A und O dar, um am Mark mit aktuellen Produkten präsent zu sein. Die zukunftsorientierte Investition wird daher mit Interesse zur Kenntnis genommen.
-	Kundenzufriedenheit: Die SVP geht davon aus, dass nicht nur Geldgeber, sondern auch Kreditnehmer befragt wurden. Die grosse Kundenzufriedenheit deutet darauf hin, dass nicht nur Hypothekarkredite von 1,2 % oder sogar noch tiefer gut ankommen, sondern auch die Kreditvergabepraxis für Unternehmen, welche unbürokratisch und bedürfnisorientiert erfolgt.

Abschliessend stellt Peter Brodbeck im Namen der SVP-Fraktion fest, dass die BLKB in einem schwierigen Umfeld eine sehr gute Arbeit leistete. Die Eckdaten sind erfreulich, eine Leistung, hinter welcher eine umsichtige Geschäftsleitung und tüchtige Mitarbeitende stehen, welche unseren Dank verdient haben.

Peter Schafroth (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion werde den Geschäftsbericht 2009 mit dem Nachhaltigkeitsbericht selbstverständlich genehmigen. Sie freut sich über das gute Jahresergebnis unserer Bank, dies vor allem in einem schwierigen Umfeld. Immer wieder wurde die konservative Haltung bei der Kreditvergabe der KB kritisiert, heute jedoch hat sich diese konservative Unternehmenspolitik bewährt, da die KB ansonsten die Wirren der letzten Jahre nicht derart erfreulich überstanden hätte.

Zwei Punkte will Peter Schafroth besonders erwähnen:

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Kreditgewährung an unsere KMU: Es ist eine zentrale Aufgabe der Kantonalbank, nicht nur Gewinn zu erwirtschaften, sondern die regionale Wirtschaft zu stützen und zu fördern. Man erhielt den Eindruck, die Kantonalbank verfolge eine andere Politik als beispielsweise die Grossbanken, vor allem werden Gewerbe- und Industriebetriebe in der Region nicht einfach fallen gelassen, wenn es einmal nicht so rund läuft. Die FDP bittet die Kantonalbank darum, diese Unternehmenspolitik weiterzuführen.

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Bonizahlungen: Das Konzept der KB wird als massvoll erachtet, vor allem habe sie auch sehr gut gewirtschaftet und die Ausrichtung gewisser variabler Entschädigungen sei vertretbar. Es soll keine Diskussion um die Boni herbeigeführt werden, das Thema sei jedoch wichtig und es müsse transparent operiert werden. Aus diesem Grund reichte Judith van der Merwe eine Interpellation zum Thema ein.

Die FDP-Fraktion empfiehlt dem Landrat, dem Kommissionsantrag zuzustimmen.

Laut Rita Bachmann (CVP) wird die CVP/EVP-Fraktion sehr gerne auf die vorliegende Vorlage eintreten und dem Antrag der Kommission folgen. Die Basellandschaftliche Kantonalbank nimmt bei der Beurteilung von 240 Geschäftsberichten der grössten Schweizer Unternehmen den sehr erfreulichen zweiten Rang ein. Eine beachtliche Leistung! Im Jahr 2009 haben die Hypothekarforderungen um 500 Mio. Franken auf 13,2 Mia. Franken zugenommen, die Spar- und Anlagegelder nahmen um 15,9 % auf 7,6 Mia. Franken zu. 12'700 neue Kundinnen und Kunden sprachen der BLKB ihr Vertrauen aus. Die Deckungslücke der BLKB konnte vollständig mittels Rückstellungen von 47 Mio. Franken abgesichert werden.

Die CVP/EVP nimmt gerne zur Kenntnis, dass der Bankrat ein Nachhaltigkeits-Leitbild verabschiedete, welches in den Bereichen Ökonomie, Ökologie und Soziales Leitplanken setzt. Bei der BLKB handelt es sich um ein Erfolgsmodell, von welchem nicht nur unser Kanton, sondern auch viele Anleger profitieren. Die Anteilscheine verzeichnen entsprechend einen stetig andauernden, starken Kursanstieg.

Wir dürfen stolz sein auf unsere Kantonalbank! Die CVP/EVP bedankt sich bei allen Personen, welche zu diesem Rekordergebnis beigetragen haben.

Klaus Kirchmayr (Grüne) bezeichnet die Basellandschaftliche Kantonalbank als mustergültiges Unternehmen, auf welches wir stolz sein können. Das Resultat ist nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch relativ top. Die strategischen Hausaufgaben wurden angegangen und werden in diesem Jahr mit der Einführung der neuen Informatikplattform hoffentlich erfolgreich abgeschlossen. Die Philosophie der Bank ist sehr gut, die Leitung der Bank zeichnet sich durch verantwortungsvolles Handeln und Bescheidenheit aus. Klaus Kirchmayr richtet ein grosses Dankeschön an den Bankrat, die Geschäftsleitung und alle Mitarbeitenden der BLKB.

Auch für unsere Kantonalbank ist die Deckungslücke der Pensionskasse ein Problem. Eine neue Lösung muss erarbeitet werden und Klaus Kirchmayr hofft, die Pensionskasse könne eine Lösung anbieten, welche den Bedürfnissen der Kantonalbank Rechnung trägt. Die Grüne Fraktion spricht sich einstimmig für Kenntnisnahme des vorliegenden Geschäftsberichts aus.

Regierungsrat Adrian Ballmer dankt für die zu Recht sehr gute Aufnahme der Rechnung der BLKB. Zu Peter Brodbeck meint er, die Mutter setze sich sehr dafür ein, dass die Töchter gut zusammenarbeiten. Diesbezüglich ist Adrian Ballmer sehr guten Mutes.

Die Kantonalbank wirtschafte konservativ, was in diesem Zusammenhang mit nachhaltig gleichgestellt werden könne. Adrian Ballmer zeigt sich erfreut über das diesjährige Rekordergebnis der Kantonalbank, nur müsse man aufpassen und nicht allein das Ergebnis in den Vordergrund stellen. Je mehr man Rekorden nachrennt, desto weniger handle ein Unternehmen in der Regel nachhaltig und konservativ. Adrian Ballmer spricht sich für eine mittel- und langfristig gute Politik aus, welche nicht allein Rekorden nachjagt. Er ist überzeugt, dass die Kantonalbank genauso wie der Eigner eine solche Politik verfolgt.

Die Kantonalbank wird sehr umsichtig und erfolgreich geführt, sie ist sehr solide, wofür die Regierung den Mitarbeitenden, der Geschäftsleitung und dem Bankrat dankt.

Oskar Kämpfer (SVP) bezeichnet es als schwierig, sich nach den Äusserungen zum Rekordergebnis nun noch zum Firmenergebnis verlauten zu lassen. Letztlich diskutiere der Landrat hier über ein Firmenergebnis einer Bank, welche am nationalen Wettbewerb teilnimmt. Heute wird über den Geschäftsbericht beschlossen, denn der Landrat hat die Oberaufsicht über die Kantonalbank und damit eine gewisse Verantwortung. Dies bedeutet, dass auch kritische Fragen gestellt werden müssen. Der Landrat jedoch kann wegen einer gewissen Geheimhaltungspflicht der Bank nicht alle Geschäfte öffentlich diskutieren. Befremdet zeigt sich Oskar Kämpfer, dass die Geheimhaltungspflicht auch gegenüber der Finanzkommission gilt. Er hätte detailliertere Informationen über den Verkauf der Privatbank AAM und den damit verbundenen Verlust erwartet. Diesbezüglich wurde die Finanzkommission nicht umfassend informiert und vor allem auch im Zusammenhang mit den bevorstehenden Änderungen bezüglich Pensionskasse müssen die Augen sehr weit offengehalten werden.

Marc Joset (SP) betont, bereits im Vorfeld habe die Finanzkommission zusammen mit Mitarbeitenden der Kantonalbank einen reichhaltigen Fragekatalog ausgearbeitet, welcher alle heiklen Fragen an die Bank enthielt. Anschliessend wurden die Kommissionsmitglieder von den Verantwortlichen eingehend schriftlich und mündlich informiert.

://: Der Landrat genehmigt den Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht sowie die Jahresrechnung für das Jahr 2009 der Basellandschaftlichen Kantonalbank mit 75:0 Stimmen und ohne Enthaltungen. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

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