Protokoll der Landratssitzung vom 10. September 2015
Kommissionspräsident Christoph Hänggi (SP): Mit der vom Bildungsrat im Sommer 2012 beschlossenen Einführung einer gemeinsamen Stundentafel mit Basel-Stadt für die Volksschule und mit dem letzten Herbst vom gleichen Gremium ebenfalls beschlossenen Entscheid für den Lehrplan Volksschule Baselland wurde für die Sekundarstufe I entschieden, die Einzelfächer Geografie, Geschichte, Physik, Biologie, Biologie mit Chemie, Hauswirtschaft und Wirtschaft in absehbarer Zeit organisatorisch in Fächerverbünden zusammenzufassen. Detaillierte Beschlüsse des Bildungsrats dazu fehlen jedoch noch. Solche Fächerverbünde, bzw. in der Vorlage Sammelfächer genannt, sind: Natur und Technik (mit Physik, Biologie und Chemie), Räume, Zeiten, Gesellschaften (mit Geografie und Geschichte) und Wirtschaft, Arbeit, Haushalt (mit Wirtschaft und Hauswirtschaft). Die betroffenen Einzelfächer sollen in diesen Fächerverbünden zusammengefasst werden, die Fächer können jedoch, wenn nötig, weiterhin auch in Einzelfächern unterrichtet werden. Dies konnte auch dem Bericht der Schulräte entnommen werden. Ab dem Schuljahr 2016/17 soll an den Sekundarschulen die neue, mit Basel gemeinsame Stundentafel für die ab dann nur noch dreijährige Sekundarstufe I aufsteigend eingeführt werden. Dies ist der aktuelle Stand nach den entsprechenden Entscheiden des Bildungsrats, d.h. nach den Entscheiden vom November 2014.
Im Mai 2014 reichte Landrat Jürg Wiedemann (damals Grüne) eine Parlamentarische Initiative ein, die gesetzlich verankern will, dass die Fächer Geschichte, Geographie, Biologie, Chemie, Physik, Hauswirtschaft und Wirtschaft weiterhin als Einzelfächer unterrichtet werden und auf die Einführung von solchen Fächerverbünden bzw. Sammelfächern verzichtet wird. Die Initianten haben mit ihrem Begehren zum Ziel, Bildungsabbau und Folgekosten zu vermeiden.
Der ursprüngliche Vorstoss hat folgende Gesetzesänderung zum Ziel gehabt: § 6, Abs 3: «An den Sekundarschulen werden die Fächer Geschichte, Geographie, Physik, Biologie, Chemie, Hauswirtschaft und Wirtschaft als Einzelfächer unterrichtet und benotet.» § 113, Abs. 2 regelt die Voraussetzungen für das Inkrafttreten.
Am 2. Oktober 2014 überwies der Landrat nach einer grösseren Diskussion mit einem Stimmenverhältnis von 56:27 die Vorlage an die Bildungs- Kultur- und Sportkommission.
Auch diese Parlamentarische Initiative durchlief die Kommission in zwei Stufen. In einer ersten Runde wurde an drei Sitzungen zwischen dem 5. November und dem 4. Dezember 2014 eine Vorlage ausgearbeitet, die dann am 15. Dezember 2014 in die Vernehmlassung ging. Eine zweite Runde, in welcher die Vernehmlassungen gewürdigt wurden und die Vorlage in ihre endgültige Form gebracht wurde, fand in den beiden Sitzungen vom 28. Mai und 11. Juni 2015 statt. Die nun vorliegende Vorlage an den Landrat datiert schliesslich vom 22. Juni 2015.
Der Rechtsdienst des Regierungsrates hat die Parlamentarische Initiative summarisch geprüft und die angestrebte Änderung des Bildungsgesetzes als rechtmässig beurteilt. Der Rechtsdienst hielt fest, dass weder Bundesrecht noch Harmos oder Lehrplan 21 vorbestimmen, welche Fächer in welcher Kombination unterrichtet werden müssen. Wesentlich sei es, dass die Unterrichtsziele und die Bildungsstandards erreicht werden. Die Kantone sind entsprechend in der Fächerzuteilung frei. Aus rechtsetzungstechnischen und stilistischen Gründen empfahl der Rechtsdienst, den neuen Paragraphen jedoch an einer anderen, späteren Stelle des Bildungsgesetzes zu verankern, nämlich in Paragraph 28 Absatz 4.
In der Vorlage findet sich am Ende nun jedoch eine von der ursprünglichen Initiative abweichende Formulierung, die in der Beratung der Kommission erarbeitet wurde. Die vorgeschlagenen Änderungen des Bildungsgesetzes lauten nun wie folgt:
- § 85 Buchstabe k:
Der Bildungsrat hat im Bereich der Volksschule und der Sekundarstufe II folgende Aufgaben:
k. er kann dem Landrat Antrag auf Einführung von Sammelfächern auf der Sekundarstufe I stellen.
- § 89 Buchstabe f:
Der Landrat hat insbesondere folgende Aufgaben:
f. er genehmigt die Einführung von Sammelfächern auf der Sekundarstufe I.
Die Änderungen treten rückwirkend auf den 1. Dezember 2014 in Kraft.
Während der Vernehmlassungen zur Stellungnahme eingeladen wurden die politischen Gemeinden des Kantons, die kantonalen Direktionen, sämtliche im Landrat vertretenen Parteien, Verbände und Organisationen der Lehrerschaft und der Schulen, schulnahe Organisationen und Institutionen, Elternorganisationen, die Sozialpartner und die Landeskirchen. Insgesamt äusserten sich 32 Adressaten und Adressatinnen, darunter der Grossteil der im Landrat vertretenen Parteien und der Regierungsrat. Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) verzichtete auf eine Stellungnahme, weil er sich grundsätzlich nicht zu pädagogisch-didaktischen Inhalten äussern wollte. Viele Gemeinden schlossen sich dem Verzicht an, einzelne nahmen aber dennoch im eigenen Namen Stellung.
Rund die Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmenden befürworten die Vorlage vollumfänglich oder mit Einschränkungen, darunter die SVP, FDP, die Grünen-Unabhängigen, der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland (LVB), die Konferenz der Lehrerinnen und Lehrer der Sekundarschulen (KLS) und das Komitee Starke Schule Baselland. Die Hauptargumente werden sicherlich in der anschliessenden Diskussion nochmals ins Feld geführt.
Die andere Hälfte der Stellungnahmen war ablehnend - darunter jene des Gesamtregierungsrates, der CVP, der SP, des Bildungsrates, der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), der Amtlichen Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer des Kantons Basel-Landschaft (AKK), der Schulleitungskonferenz Sekundarstufe I, des Verbands der Schulleiterinnen und Schulleiter Basel-Landschaft (VSL BL), der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Basellandschaftlichen Schulräte sowie der Handelskammer beider Basel. Der Regierungsrat meinte beispielsweise damals, er unterstütze den Bildungsrat in seiner Arbeit und bei seinen Entscheiden. Eine detaillierte Auswertung der Vernehmlassungsantworten liegt der Vorlage bei.
In ihrer Schlussabstimmung stimmte die Bildungs- Kultur- und Sportkommission der hier vorliegenden Vorlage und der entsprechenden Gesetzesänderung am 11. Juni 2015 mit 7 zu 5 bei 1 Enthaltung zu. Dieses knappe Resultat fehlt in der Vorlage und muss hier transparent gemacht werden. Eine knappe Mehrheit der BKSK war somit der Überzeugung, dass einige Reformen, wie z.B. die Strukturanpassung auf die sechsjährige Primarschule, sinnvoll sind und zur Harmonisierung der Volksschulen beitragen können. Diese knappe Mehrheit will jedoch auch, dass die eingeleiteten Reformen zu mehr Bildungsqualität führen, und nicht, dass Kosten ausgelöst werden, die zu weit gehen. Allerdings sind die Argumente der Gegenseite genau umgekehrt auch geäussert worden. Diesbezüglich befindet man sich in der Kommission in einer Patt-Situation.
Es gilt nicht zu vergessen, dass zu diesem Thema eine weitere Initiative unterwegs ist.
* * * * *
- Eintretensdebatte
Paul Wenger (SVP) verweist auf die zuvor diskutierte Parlamentarische Initiative über den Lehrplan 21, die zum vorliegenden Geschäft natürlich eine Verbindung hat. Der Lehrplan 21 beinhaltet in seinem Aufbau in vielen Bereichen die sogenannten Sammelfächer, die mit der Initiative abgelehnt werden. Innerhalb der Kommission fiel der Entscheid relativ knapp. Innerhalb der Kommission lagen Zustimmung und Ablehnung bei etwa 50:50. Beide Lager haben also ihre Überzeugungen und stehen dazu.
Die SVP-Fraktion sagt zu den beiden hier zur Debatte stehenden Änderungen grundsätzlich Ja. Wie der Votant vernommen hat, wird aber heute, im Verlauf der Sitzung, noch von einer anderen Partei ein Änderungsantrag gestellt, der wieder auf eine Präzisierung der Fächer zielt (in der Vorlage auf S. 6), so dass Geschichte, Geografie, Physik, Biologie, Chemie etc. als Einzelfächer unterrichtet und benotet werden. Sollte dieser Antrag kommen, wird die SVP diesen ebenfalls unterstützen.
Miriam Locher (SP) lehnt namens ihrer Fraktion die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen entschieden ab. Die SP ist der Meinung, dass das Gesetz eindeutig der falsche Rahmen ist für eine Ergänzung und Nennung von Einzelfächern, egal in welcher Form und Kombination. Die Details sollten nicht im Bildungsgesetz, sondern auf Verordnungsebene festgelegt werden.
Die von der Initiative bekämpften Anpassungen der Stundentafel wurden vom Bildungsrat am 12. Juni 2012 beschlossen. Erst 2014, also beinahe zwei Jahre nach diesem Beschluss, wurde die Initiative im Landrat eingereicht. Zu einem Zeitpunkt also, zu dem an den Schulen bereits die entsprechenden Planungen in Angriff genommen worden sind. Falls die Initianten also ernsthaft an einer Diskussion interessiert gewesen wären, hätten sie sich bereits viel früher zu Wort gemeldet. Das jetzige Vorgehen erscheint unseriös und mehr als fragwürdig.
Die Zuständigkeit für die Diskussion der Sammelfächer (eher: Fächerverbünde) liegt beim Bildungsrat, was durch eine Volksabstimmung 2010 auch so bestätigt wurde. Übrigens zur Erinnerung: Die Volksabstimmung wurde ebenfalls nötig, weil eine Mehrheit des Landrates versucht hatte, dem Bildungsrat diese Kompetenzen wegzunehmen.
Der Bildungsrat beschäftigte sich intensiv und seriös mit den Sammelfächern. Die SP meint, dass dieses Fachgremium durchaus in der Lage ist, ein solches Thema umfassend und seriös abzuklären und ganz sicher keinen Bildungsabbau in Kauf nehmen würde. Die Begründungen in der Vorlage basieren lediglich auf Annahmen.
Der von den Initianten mehrfach erwähnte Bildungsabbau ist auf keinen Fall erwiesen. Im Gegenteil, diverse Studien zeigen auf, dass es nahezu keinen Unterschied macht, ob die Fächer einzeln oder interdisziplinär gelehrt werden. In der heutigen Zeit ist das vernetzte Denken eminent wichtig und Teil einer modernen Pädagogik. Mittels Fächerkombinationen könnte dies gefördert und den Schülerinnen und Schülern ein breiteres Allgemeinwissen vermittelt werden.
Auch das Argument der Kosten bzw. der kostentreibenden Sammelfächer lässt sich entkräften. Vielleicht würden sich kurzfristig einige Kosten verhindern lassen. Längerfristig muss es jedoch allen einleuchten, dass eigens für Baselland entwickelte Lehrmittel (die nötig würden, wenn Baselland zu einer Bildungsinsel bezüglich der Sammelfächer wird) ganz sicher teurer kommen.
Zum Schluss ist zu sagen, dass die SP ein rein fachliches Interesse daran hat, die Baselbieter Bildungspolitik voranzubringen. Es ist ihr ein grosses Anliegen, dass die Inhalte der Schulen nicht zum Spielball politischer Interessen werden, sondern fachlich und kompetent beurteilt werden. Die SP möchten einen Stillstand in der Bildungspolitik verhindern. Die Planungssicherheit für die Baselbieter Schulen und der Wille des Stimmvolks bezüglich der Zuständigkeit des Bildungsrates soll respektiert und der gemeinsame Bildungsraum mit Basel-Stadt nicht gefährdet werden. Die SP möchte keine Insellösung für Baselland.
Die Fraktion der SP spricht sich daher aus den genannten Gründen ganz klar und dezidiert gegen die geplante Gesetzesänderung bezüglich der Einführung der Sammelfächer aus und wird sie sicher nicht unterstützen.
Paul R. Hofer (FDP) gibt zu bedenken, dass man durch das verzögerte Einreichen der Initiative nachträglich vielleicht gescheiter geworden ist. Das ist nichts Negatives. Vernetzt Denken kann man auch in Projektwochen, in jeder Altersstufe. Ein Beispiel ist dem Votanten wichtig: Geht jemand im Anschluss an die Volksschule zu einem Maler und möchte eine Lehre machen, wird er gefragt, wie viel Liter Farbe er mitbringen muss, damit die 20 Quadratmeter geweisselt werden können. Er muss somit das Einmaleins des Rechnens beherrschen - und noch nicht so sehr das vernetzte Denken. Die FDP ist auch hier wieder einstimmig der Meinung, dass man in der Volksschule keine Sammelfächer einführen sollte.
Auch bei dieser Vorlage, findet Sabrina Corvini-Mohn (CVP), müsse man aufpassen, dass man die Frage, um die es geht, nicht aus den Augen verliert. Es geht nämlich nicht primär um die Frage Sammelfächer Ja oder Nein. Vielmehr wirft die aktuelle Vorlage die Frage auf, wer über die Einführung der Sammelfächer bestimmt. Die CVP/BDP-Fraktion ist bei der Frage nach Sammelfächern ziemlich zur Hälfte dafür, zur Hälfte dagegen. Das macht das Ganze auch so schwierig, worauf auch die Handelskammer in ihrem Factsheet verwies: «Studien zeigen auf, dass es so gut wie keinen Unterschied macht, ob Fächer einzeln oder interdisziplinär gelernt werden.»
Viel mehr Bauchweh bereitet ihrer Fraktion jedoch der Bildungsraum Nordwestschweiz. Alle finden diesen wichtig. Die einfache Frage, was die anderen Kantone der Nordwestschweiz mit den Sammelfächern machen, lässt sich aber nicht so einfach beantworten. Aus Sicht der Votantin ist eher seltsam, dass man hierauf keine Antwort bekommt. Es sieht so aus, als wäre eine Koordination gar nicht spürbar. Insofern ist dies auch mit der Kostenfrage verbunden. Man hat ja nicht nur einen gemeinsamen Bildungsraum, sondern auch eine gemeinsame Pädagogische Hochschule (PH). In diesem Zusammenhang ist der Stand bei den anderen Kantonen für die CVP/BDP von zentraler Bedeutung.
Die Bildungshoheit liegt weiterhin beim Kanton, das ist klar. Möchte man aber gemeinsam Lehrpersonen ausbilden, müssen solche Fragen mindestens gemeinsam angegangen und koordiniert werden. Monica Gschwind sei dazu angehalten, den Marschhalt jetzt zu nutzen und den Lead in der Nordwestschweiz zu übernehmen, damit endlich eine Klarheit diesbezüglich herrscht. Bekanntlich hat Basel-Stadt den Lehrplan bereits eingeführt, im Aargau und Solothurn gibt es noch heftige Diskussionen. Es kann ja nicht sein, dass hier von anderen Kantone abweichende Entscheide getroffenen werden, so dass an der PH dann vier verschiedene Ausbildungen angeboten werden müssen. Dies zöge grosse Kostenfolgen nach sich. Erst dann lässt sich auch von der möglichen Gefahr einer Bildungsinsel reden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eigentlich gar nicht klar, wo das Festland ist und wo das Wasser beginnt.
Die andere Frage, die der CVP/BDP ebenfalls unter den Nägeln brennt, ist die Frage der Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen. Diese Fragen sind noch nicht abschliessend geklärt. Auch ist dazu noch eine Petition hängig: «Qualität an den Schulen und in der Sek-I-Ausbildung der Lehrpersonen». Diese Petition wurde als Postulat überwiesen; sie ist noch nicht bearbeitet. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die ganz einfache Frage: Wer ist denn überhaupt zur Weiterbildung verpflichtet, wie sieht die Weiterbildung aus? Im Raum steht auch noch eine unbeantwortete Forderung des Lehrerverbands Schweiz. Auch hier würde ein Marschhalt Klarheit schaffen können. Es ist zu hoffen, dass bis zur zweiten Lesung möglichst viele Antworten vorliegen, zu Fragen notabene, die schon im Vernehmlassungsverfahren und mehrfach in der Kommission gestellt wurden. Bislang blieben echte Antworten dazu aus.
Florence Brenzikofer (Grüne) sagt, dass auch bei den Grünen/EVP die Meinungen hälftig geteilt sind. Sabrina Corvini stellte viele wichtige Fragen in den Raum. Es gibt noch sehr viel Offenheit, und die Fraktion hofft, dass durch das Kernteam Marschhalt bald - vielleicht schon auf die nächste Sitzung - die offenen Stellen geklärt werden können. Das betrifft z.B. die Frage zum Alleingang Baselland. Die Befürchtung steht im Raum. Man befindet sich hier in einem vierkantonalen Konglomerat, die PH funktioniert zusammen: Deshalb muss das möglichst bald geklärt sein.
Weiter gibt es Kritik an einem (nicht stufenkonformen) Festschreiben von Fächern im Gesetz, was bei den Grünen/EVP ebenfalls für geteilte Meinungen sorgt. Die Kosten wurden ebenfalls schon von Sabrina Corvini erwähnt: Auch bezüglich der (eigentlich schon beschlossenen) Stundentafel ist eine baldige Klärung wünschenswert, damit im Falle einer Volksabstimmung mit klaren Fakten gearbeitet werden kann.
Daniel Altermatt (glp) müsste sich nun, nach dem Votum von Miriam Locher, als unseriöser Insulaner outen. Zum Glück hat ihn Sabrina Corvini rechtzeitig aus der Brandung genommen.
Der Urheber der Initiative ist gleichzeitig Mitglied der glp/GU-Fraktion. Die Initiative möchte die Fächer explizit aufzählen. Es gibt den Vorschlag der Bildungskommission für einen Antrag auf Einführung von Sammelfächern. Das ist insofern interessant, da in den aktuellen Stundentafeln diese Sammelfächer bereits enthalten sind. Würde eine 4/5-Mehrheit für den Kommissionsvorschlag zustande kommen, könnte sich auch die Fraktion des Sprechenden dahinter stellen. Das Problem ist nur, dass davon auszugehen ist, dass es nicht reicht und damit zu einer Volksabstimmung kommt. Dann stellt sich die Frage, wie man dem Volk eine solch komische, verklausulierte Formulierung verkaufen kann, damit es überhaupt versteht, worüber es abzustimmen hat. In dieser Situation sieht sich die Fraktion veranlasst, wieder auf das Original zurück zu gehen, also den ursprünglichen Initiativtext zu verwenden - allerdings nun gemäss den Empfehlungen des Rechtsdiensts unter § 28 Abs. 4. In der Detailberatung wird ein entsprechender Antrag gestellt.
Thomas Bühler (SP) verzichtet auch jetzt wieder, auf die Inhalte einzugehen. Diese sind aus seiner Optik nicht das Thema. Denn bei dem, was die Bildungskommission hier vorlegt, handelt es sich wieder um eine Kompetenzverschiebung. Diesmal geht es um die Fachzuteilung Einzelfächer oder Fächerkombinationen. In der Vorlage davor ging es um den Lehrplan, wo sich noch ein Stück weit nachvollziehen lässt, wenn der Wunsch aufkommt, als Parlament mitdiskutieren und mitentscheiden zu wollen. Nun befindet man sich aber auf einer erheblich weiter unten liegenden Stufe - nämlich bereits in der Stundentafel und der Fächeraufteilung. Soll der Landrat hier nun auch noch mitentscheiden können?
Dem Votanten passt es persönlich auch nicht wirklich, dass es in der 6. Klasse nur noch 3 statt 4 Stunden Rechnen gibt. Es ist nun aber mal so. Oder soll darüber auch noch abgestimmt werden? Vielleicht passt dem Votanten auch nicht wirklich das obligatorische Lehrmittel «Urknall». Soll das nun auch noch im Gesetz verankert werden? Liebe Leute, das geht doch nicht. Irgendwann ist fertig. Man kann doch nicht alles, das einem irgendwie nicht passt, ins Gesetz einbauen und darüber abstimmen. Sonst muss der Landrat in ein Berufsparlament umgewandelt werden, damit man sich zu 60% mit irgendwelchen Bildungsthemen befassen und wahnsinnig tief ins Detail abtauchen kann. Ist das wirklich der Wunsch, der Groove in diesem Saal, so tief in die Materie einzusteigen? Und alles, was einem nicht passt, gesetzlich zu bekämpfen, dafür zu schauen, dass es kein Fachgremium entscheidet, sondern im Landrat beschlossen und schliesslich noch dem Volk vorgelegt wird? Das kann doch irgendwie nicht sein.
Andreas Bammatter (SP): Zur Zeit werden geplante und teilweise umgesetzte Weiterentwicklungen im Bildungsraum Nordwestschweiz unter der Leitung einer kleinen Lehrergruppe der Sekundarschule Allschwil immer wieder in Frage gestellt. Die Webseite der Starken Schule Baselland weist als Vorstand auf: Die Geschäftsführerin, Frau Olsson, als ehemalige Schülerin von Jürg Wiedemann, Herr Pedrazzi, Herr Friedli, Frau Schwald und Herr Wiedemann. Alles Personen, die einmal im gleichen Schulhaus waren. Dies führt so weit, dass der Landrat den fachlich-pädagogischen und politisch zusammengesetzten Bildungsrat des Kantons Basel-Landschaft allenfalls weiterhin in seinen Kompetenzen beschneidet.
Mit der Einführung der Stundentafel sollten Einzelfächer in Fachverbünde zusammengeführt werden. Vorletzte Woche wurde in Allschwil das Departement Biomedical Engineering der Uni Basel feierlich eingeweiht. Künftig werden dort 60 Mitarbeitende interdisziplinär im Bereich Medizinaltechnik forschen und neue Technologien entwickeln. Letzte Woche fanden sich 70 Studenten aus aller Welt im internationalen Biocamp ein - der Votant hat Glück, dass sein Sohn ebenfalls dabei war, somit weiss er, wovon er redet. Innerhalb von nur 48 Stunden mussten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine knifflige Fallstudie zusammen lösen. Dies war keine einfache Aufgabe, da die Arbeitsgruppe möglichst interdisziplinär und interkulturell zusammengesetzt war.
Wenn sich nun aber die Gegner stur gegen die Entfaltung erweiterter Kompetenzen stemmen, heisst es noch lange nicht, dass man den Bildungsrat, dem auch die Ehefrauen der Landräte Georges Thüring und Felix Keller angehören, ausschalten oder kastrieren muss. Nur weil der Bildungsrat die Zeichen der Zeit erkannt hat und sich gesellschaftlich weiterentwickeln möchte. Die Fachverbünde wären ein wichtiger Schritt dazu. Interdisziplinarität bedeutet ein Ja zu Sammelfächern.
Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) sagt, dass die Vorlage tatsächlich gewisse Gemeinsamkeiten mit der vorhergehenden aufweise. Die Schwierigkeit an dieser Vorlage ist, dass der Bildungsrat bereits definitiv entschieden hat, dass es Sammelfächer gibt. Er verabschiedete eine Stundentafel, die nächstes Jahr an den Sekundarschulen eingeführt wird. Sie beinhaltet Sammelfächer. Das ist die gesetzliche Grundlage. Unternimmt man nichts, gibt es die Sammelfächer. Somit stellt sich nun simpel und einfach die Frage, ob man sie möchte - oder nicht.
Möchte man sie nicht, muss der Entscheid des Bildungsrats korrigiert werden. Das geht aber nur über eine Gesetzesänderung. Ob nun das Festlegen von Einzelfächern oder die Kompetenzverschiebung die beste oder zweitbeste Lösung ist, ist dem Votanten im Moment eigentlich egal. Er möchte die Sammelfächer verhindern, wozu es eine Gesetzesänderung braucht.
Warum möchte er sie nicht? Der Votant ist hundertprozentig überzeugt, dass an den Sekundarschulen Sammelfächer zu einem Bildungsabbau führen. Führt man z.B. Physik, Chemie und Biologie zusammen und lässt eine Lehrperson dies als ein Fach unterrichten, so müsste sie drei Fächer in derselben Qualität unterrichten, die sie heute in einem Fach alleine haben muss. Muss sich die Lehrperson, ohne Qualitätseinbusse, in allen drei Fächern Physik, Chemie und Bio ausbilden lassen, dann funktioniert das nicht. Es kann nicht aufgehen. Deshalb sind die Lehrpersonen in einer überwiegenden Mehrheit (auf der Sekundarstufe) gegen die Sammelfächer eingestellt. Denn sie haben gar nicht die Fähigkeit, sich künftig auf gleicher Qualitätsstufe ausbilden zu lassen.
Die Sekundarlehrpersonen unterrichten Schüler im Alter von 13 bis 16 Jahren. Und die merken ganz schnell, ob eine Lehrperson sachlich sattelfest ist oder nicht. In diesem Alter ist es wichtig, dass die Lehrpersonen in erster Linie Vorbild sein können, dass sie den Schülern etwas zeigen und fundiert Antworten geben können, besonders dann, wenn eine Frage über das Übungsblatt hinausgeht. Die Sammelfächer führen dazu, dass Lehrpersonen zu Generalisten werden, die von ganz vielem eine Ahnung haben, aber nirgends wirklich fundiert Bescheid wissen. Dies gilt besonders für das P-, aber auch das E-Niveau, das fachlich sehr anspruchsvoll ist. Von dem, was die Schüler heute im P-Niveau, zweite oder dritte Klasse, in Biologie oder Chemie machen, hat der Votant selber ja schon keine Ahnung. Sie tauchen bereits - und berechtigterweise - so tief in die Materie ein, dass es entsprechend auch hochqualifizierte Lehrpersonen auf Sek-I-Stufe braucht, da es sonst zu einem Bildungsabbau kommt.
Mit der Kompetenzverschiebung in der aktuellen Vorlage ist der Sprecher selber auch nicht glücklich. Erstens weil sie sehr kompliziert ist, zweitens weil sie gar nicht nötig ist. Er glaubt auch, dass das Volk die Sache mit der Kompetenzverschiebung nicht wirklich versteht. Man sollte aber so integer und demokratisch sein, dass man das Volk vor die entscheidende Frage stellt: Möchte es, dass Einzelfächer wie Biologie, Physik oder Geschichte abgeschafft und durch Sammelfächer ersetzt werden, wo man nicht genau weiss, was darin steckt? Es ist deshalb richtig, wenn Fraktionschef Daniel Altermatt darauf zurückkommt und einen Änderungsantrag stellt, um die Einzelfächer im Bildungsgesetz zu verankern. Es ist eine ganz einfache Frage, die das Volk basisdemokratisch entscheiden kann. Es wird ohnehin vors Volk kommen, weil die SP das 4/5-Mehr verhindern wird. Der Sprecher ist überzeugt, dass 9 von 10 Leute auf der Strasse, nachdem sie die Argumente gehört haben, die Initiative unterschreiben werden.
Pascal Ryf (CVP): Es wurde am Morgen bei der Teilrevision über die Klarheit der Begrifflichkeit diskutiert. Dabei wurde geäussert, es sei wichtig, dass im Gesetz klar formuliert ist, was man eigentlich möchte. Besieht man sich die jetzige, von der BKSK ausgearbeitete Vorlage, wo es um Kompetenzverschiebung vom Bildungsrat an den Landrat geht, ist nicht wirklich klar, worüber man schlussendlich abstimmt. Der Sprecher ist selber auch nicht glücklich darüber. Für ihn gehört die Kompetenz zum Bildungsrat, und eben nicht ins Parlament. Dafür gibt es das Fachgremium. Es ist aber nicht so, wie Miriam Locher zu Beginn gesagt hatte, dass man zwei Jahre lang geschwiegen habe. Der Sprecher ist Mitglied des Komitees Qualität an den Schulen, das im ganzen Kanton herum geweibelt ist und innert kürzester Zeit über tausend Unterschriften in Zusammenhang mit den Sammelfächern gesammelt hat. Spannend ist, dass es vor allem bei den Gymnasien einen extremen Zulauf gab. An den Gymnasien hiess es nämlich: Was man dort mit der Zusammenführung von Biologie und Chemie (Stufenlehrplan 2004) gemacht hat, führte zu einem massiven Bildungsabbau, der heute in den Gymnasien zu spüren ist. Es soll kein noch grösserer Bildungsabbau erfolgen, indem noch mehr Sammelfächer beschlossen werden.
Somit wäre der Sprecher bereit, den Antrag von Daniel Altermatt zu unterstützen, einen klar formulierten Gesetzestext vorzulegen, damit das Volk über die Sammelfächer entscheiden kann.
Zum Schluss: Es ist eine Unterstellung an alle Lehrpersonen, sie hätten bis jetzt nicht vernetzt gearbeitet. Die Tatsache allein, dass Sammelfächer eingeführt werden, heisst noch lange nicht, dass vorher kein vernetztes Denken oder Arbeiten stattfand. Es wird nämlich darauf hinauslaufen, dass ein halbes Jahr Geografie und anschliessend ein halbes Jahr Geschichte unterrichtet wird. Und das ist ja nicht das, was eigentlich angestrebt wird. Die Qualität an den Schulen ist heute sehr hoch. Bildung darf nicht abgebaut werden - die Gefahr, dass das gechieht, ist aber mit der Einführung von Sammelfächern sehr gross.
Pia Fankhauser (SP) kommt von einer ganz anderen, nämlich der medizinischen Seite. Die Medizin ist ein Gebiet, das stark vernetztes Arbeiten verlangt. So ähnlich wie bei den Kompetenzen eines Malerlehrlings (der übrigens den Kessel auch nach oben schleppen muss, das wird teilweise ebenfalls getestet). Das heisst, dass es auch dafür verschiedene Fähigkeiten braucht. Hiesse das Ding jetzt nicht Sammelfächer, sondern «Vernetzte Fächer», wäre es schon mal was ganz anderes und würde auch anders diskutiert. Ist Bildungsabbau tatsächlich vorhanden? Oder sind Geschichte und Geographie nicht doch so vernetzt, dass es angebracht ist, nach einem anderen Begriff, der das Gemeinsame umfasst, zu suchen? Das wäre eine ganz andere Diskussion als die, die hier geführt wird. Dann kommt noch der Vorwurf, die Sammelfächer seien kostentreibend - eine perfekte Marketingstrategie, denn wer möchte schon einen Kostentreiber unterstützen? Genau auf dieser Ebene befindet sich nun die Diskussion.
Über die Medizin wurde damals übrigens nicht so lange diskutiert. Da wurden ganze Spitäler ausgelagert; kein einziges Mal ging es darum, ob die Innere Medizin vielleicht etwas wichtiger wäre als Chirurgie etc. Das wurde ausgelagert, und dann ging es einen nichts mehr an. Aber ausgerechnet in der Schule hängt man sich an jedes Detail und 90 Personen sollen nun über einzelne Fächer und Stundentafeln entscheiden...
Die Votantin hielt sich während der Debatte über die vorhergehende Vorlage zurück und hörte sich alles an. Nun ist aber genug. Der Bildungsrat ist die kompetente Stelle für diese Fragen. Wenn hier weiterhin alles auseinander diskutiert wird, kommt man niemals an ein Ende. Die Votantin rät, die guten Ansätze und wichtigen Bedenken, die es durchaus gibt und ernstzunehmen sind, voranzustellen. Aber wenn, dann bitte nicht so polemisch. Dann springt vielleicht sogar eine Medizinerin wie die Sprechende auf den Zug auf.
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass noch fünf Redner auf der Liste sind.
Oskar Kämpfer (SVP) nutzt die Gelegenheit, einen Ordnungsantrag auf Schliessen der Rednerliste zu stellen.
://: Dem Antrag auf Schliessen der Rednerliste wird stillschweigend stattgegeben.
Oskar Kämpfer (SVP) fährt fort. Der Sprecher versucht, die gehörten Voten aus einer anderen Flughöhe zu betrachten. Es wurde gesagt, dass man eigentlich an einem Bildungsraum teilnehmen wolle. Es wurde auch klar gesagt, dass der Bildungsrat über die Umsetzung bereits entschieden hat. In der IGPK Fachhochschule Nordwestschweiz sitzen regelmässig die vier Regierungsräte im Regierungsratsausschuss, wo auch die Pädagogische Hochschule zu Hause ist; erstaunlicherweise war das noch nie direkt ein Thema. Indirekt hat die PH aber immer betont, dass sie erst dann anfangen wolle, die Lehrer nach Lehrplan 21 (Sammelfächer, Kompetenzorientierung etc.) auszubilden, wenn sich die vier Kantone einig sind, was sie wollen. Nun hat man aber auch vernommen, dass zwei das noch nicht wissen. Zwei sind vorgeprescht - Basel-Stadt noch etwas schneller als das Land. Und nun ist es, wiederum im Sinne eines Marschhalts, angebracht, die Einführung zu stoppen. Was leider, wie Jürg Wiedemann klargemacht hat, nur über eine Gesetzesänderung geht. Es ist eine Frage der Flughöhe: Nicht weil man über das Gesetz darauf Einfluss nehmen möchte, sondern weil man in einzelnen Kantonen unnötigerweise vorangeschritten ist. Aus diesem Grund, meint der Sprecher, ist ein Marschhalt angesagt. Es soll nun erst einmal koordiniert werden, denn das Thema lässt sich nicht alleine auf Ebene der ausführenden Schulen regeln, sondern nur übergeordnet bei der harmonisierten Ausbildung. Diese Zusammenhänge wurden vorher gar nicht richtig wahrgenommen.
Hanspeter Weibel (SVP) hat im Leben schon eines gelernt, und etwas hat ihm Pia Fankhauser eben wieder bestätigt. Wer an die Vernunft appelliert, meint nichts anderes als: Gesunden Menschenverstand haben nur jene, die gleich denken wie man selbst.
Der Debatte entnahm der Sprecher, dass es um die Frage geht, wer die Kompetenz hat, zu entscheiden. Es gibt offenbar noch Anträge, dass im Falle einer Volksabstimmung eine Formulierung gefunden werden soll, damit der Bürger versteht, worüber er abstimmt. Die geeignete Frage an den Bürger wäre die: Wollt ihr Eltern noch verstehen, was eure Kinder in der Schule lernen? Oder braucht es neuerdings Nachhilfeunterricht für Eltern? Grundsätzlich unterstützt der Sprecher das Vorgehen.
Christine Gorrengourt (CVP) weist darauf hin, dass eine Mehrheit der Bevölkerung (wie auch der Wirtschaft) eine möglichst einheitliche Schullandschaft will. Sie sieht darin einen Mehrwert. Es gibt eine gemeinsame Pädagogische Fachhochschule. Man möchte aber verschiedene Ausbildungen, verschiedene Lehrbücher. Es braucht in der Nordwestschweiz nun einen gemeinsamen Weg, einen Dialog, auch unter den Regierungsräten, und eine gute Kommunikation, um zu wissen, wie es weiter geht.
Heute wird über eine Lex Wiedemann abgestimmt. Vielleicht hat er Recht. Vielleicht kommt aber auch das Fachgremium Bildungsrat demokratisch, und nicht wie ein Diktator, zu einem Entschluss, der auch hält. Heute entscheidet der Rat, ob man dem rhetorisch geschickten Jürg Wiedemann glauben soll, der von «abschaffen» und «sammeln» redet. Die Frage ist aber, ob man weiterhin mit Schlagwörtern - und dann später auch vor der Bevölkerung - die Schule bzw. den Bildungsraum schlechtmachen möchte, oder man nicht zusammen sich fragen sollte, wie man die Schule weiterbringen kann. Man sollte den Marschhalt ernst nehmen, die Kommunikation mit den anderen Kantonen aufnehmen und schauen, dass eine gemeinsame gute Lösung erarbeitet werden kann. Und das ohne den Umweg über ein Notgesetz, nur um das zu erhalten, was einem persönlich gefällt.
Paul Wenger (SVP) möchte den Rat noch auf etwas aufmerksam machen, was am 17. August 2015 in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» erschienen ist, geschrieben von einer langjährigen Bildungsredaktorin. Titel: «Schwäbisches Himmelfahrtskommando». Dieser greift die Thematik von Sammelfächern, Einzelfächern und die ganzen Neuerungen auf. Vielleicht gibt das ein paar anregende Inputs.
Weiterhin hat der Sprecher kürzlich etwas gelesen, was einem zu denken geben kann: An den Pädagogischen Hochschulen der Schweiz werden offenbar immer mehr Fachdidaktiker gesucht und auch eingestellt. Man überlege sich: Gesucht werden Fachdidaktiker, gleichzeitig werden Fächer abgeschafft. Diese Situation ist doch etwas komisch.
Im Übrigen: Was Jürg Wiedemann, egal ob rhetorisch geschickt oder nicht, und auch der CVP-Vertreter gesagt haben, hat doch sehr vieles für sich. Aus diesem Grund darf man gespannt sein, wie Daniel Altermatt seinen Antrag formuliert.
Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) wird sich auch bei dieser Parlamentarischen Initiative darauf bechränken, die Faktenlage nochmals festzuhalten.
Ab nächstem August gilt für die Sekundarstufe eine Stundentafel, die sich auf den Lehrplan 21, also auf Sammelfächer, abstützt. Diese Stundentafel sieht die Fächerverbünde Natur und Technik, Räume, Zeiten und Gesellschaften sowie Wirtschaft, Arbeit, Haushalt und Ethik, Religionen, Gemeinschaft vor. Zweitens hat der Regierungsrat im Juni 2013 die Verordnung über die Schulische Laufbahn beschlossen und in Kraft gesetzt. Im Anhang dieser Verordnung hat er die Promotionsfächer geregelt. Die Leistungen in den Fächerverbünden (ausser für Ethik, Religionen, Gemeinschaft) werden je mit einer promotionsrelevanten Gesamtnote im Zeugnis aufgenommen.
Drittens werden im Kanton Baselland bereits Sammelfächer unterrichtet, so Biologie mit Chemie. Viertens schätzt der Regierungsrat es als Fakt ein, dass die Sekundarschulen über längere Zeit hinweg Lehrpersonen beschäftigen werden, welche für Fächerverbünde ausgebildet wurden und solche, die in besonderem Masse für Einzelfächer qualifiziert wurden. Es ist absehbar, dass sich in der ganzen Schweiz unterschiedliche Lösungen abzeichnen werden, da die Lehrerinnen und Lehrer an unterschiedlichen Fachhochschulen zur Schule gehen werden. Somit wird es so oder so zu einem Sammelsurium von ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern kommen. Fünftens besteht keine Fortbildungspflicht für Lehrerinnen und Lehrer für das Unterrichten der Sammelfächer. Sie können weiterhin auch durch einzelfachlich qualifizierte Lehrpersonen mit entsprechenden Absprachen erteilt werden. Dies lässt sich nun als Gefahr beurteilen, oder auch als Gegenteil davon werten.
Die Absicht der Sprecherin ist analog zum Lehrplan 21, dass für die Sammelfächer nun für die Sekundarschulen keine Realitäten geschaffen werden, die dann bei einer Gutheissung dieser Vorlage wieder korrigiert werden müssen. Sie hat den Auftrag erteilt, für den Marschhaltprozess eine Stundentafel auf der Basis der heute gültigen Stundentafel für die Sekundarschule zu entwerfen. Damit sollen die Sekundarschulen Planungssicherheit für das Schuljahr 16/17 haben. Diese Übergangsstundentafel nimmt die Verkürzung der Sekundarschule auf, sowie das neue Sprachenkonzept. Zudem würde der Unterricht in EInzelfächer aufgezeigt. Zuständig für ein Rückkommen auf die getroffenen Entscheide bezüglich Stundentafel und Lehrplan ist dann wieder der Bildungsrat. Die Sprecherin wird ihm den Rückkommensantrag selbstverständlich unterbreiten. Der Bildungsrat wird also auf keinen Fall ausgeschaltet werden.
Noch zur Frage, die Sabrina Corvini, Florence Brenziker und Christine Gorrengourt aufgeworfen haben: Fakten, wie es in der Weiterbildung weitergehen soll, gibt es nicht. Hier ist noch alles ungewiss. Oskar Kämpfer hat gesagt, dass die Fachhochschule Nordwestschweiz Varianten vorzulegen hat. Dies wird nächstens passieren. Es wird aber nicht möglich sein, bis zur nächsten Bildungskommissionssitzung darüber zu informieren. Der Entscheid wäre eigentlich dringend, denn im Jahr 2016 muss sich die FHNW entscheiden, wie sie die Ausbildung angehen möchte. Das hängt auch mit der Anerkennung des Bundes für die hiesigen Diplome zusammen. Man befindet sich hier also in einer ziemlich heiklen Situation, die aber ohnehin entsteht. Ebenfalls ungewiss ist, wie sich die anderen Kantone verhalten werden. In Aargau und Solothurn steht der Lehrplan auch in Diskussion. In Solothurn werden ebenfalls Einzelfächer per Initiative gefordert; der Zeitpunkt der Abstimmung ist noch offen. Dies alles macht es enorm schwierig, im Moment für Fakten zu sorgen. Die Sprecherin wird sich aber darum bemühen, dass der Kanton den Lead übernimmt, um Klarheit zu schaffen.
Somit sind nun die Fakten geschaffen, damit der Rat für die zweite Lesung frei ist zu entscheiden, wer die Kompetenz in Zukunft haben soll.
://: Eintreten ist unbestritten.
* * * * *
- 1. Lesung Bildungsgesetz
Titel und Ingress keine Wortbegehren
I.
§ 28 Absatz 4
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) verweist auf den Antrag von Daniel Altermatt, wonach anstelle der von der BKSK beantragen neuen §§ 85 Buchstabe k und 89 Buchstabe f unter § 28 des Bildungsgesetzes ein neuer Absatz 4 mit folgendem Wortlaut eingefügt werden soll:
§ 28 Absatz 4
An den Sekundarschulen werden die Fächer Geschichte, Geographie, Physik, Biologie, Chemie, Hauswirtschaft und Wirtschaft als Einzelfächer unterrichtet und benotet.
://: Der Landrat stimmt dem Antrag der glp/GU-Fraktion auf einen neuen § 28 Absatz 4 anstelle von § 85 Buchstabe k und § 89 Buchstabe f mit 46:28 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]
§ 85 Buchstabe k
§ 89 Buchstabe f
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) weist darauf hin, dass somit §§ 85 Buchstabe k und 89 Buchstabe f obsolet geworden sind.
II. keine Wortbegehren
III. keine Wortbegehren
IV.
Die glp/GU-Fraktion beantragt laut Landratspräsident Franz Meyer (CVP) folgende Neuformulierung:
IV.
Diese Änderung tritt nach Vorliegen der Voraussetzungen für deren Inkrafttretung im darauf folgenden Schuljahr in Kraft.
://: Der Landrat stimmt dem Antrag der glp/GU-Fraktion mit 55:18 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]
Klaus Kirchmayr (Grüne) bittet darum, für die zweite Lesung den revidierten Text allen zur Verfügung zu stellen. Von Antragsstellern ist zu erwarten, dass sie nicht nur die Neuerungen, sondern auch dasjenige kenntlich machen, was gestrichen oder ersetzt werden soll. Dieser Minimumstandard ist einzuhalten.
Daniel Altermatt (glp) hat klar gesagt, dass man auf die Initiative zurückgreifen und den dortigen Antrag dem Kommissionsantrag gegenüber stellen wollte. Im Gegensatz zur Initiative sollte nur der Paragraf gewechselt werden.
://: Damit ist die erste Lesung abgeschlossen.
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei
Back to Top