Protokoll der Landratssitzung vom 10. September 2015
2015-334 vom 10. September 2015
Motion von Marie-Theres Beeler, Fraktion Grüne-EVP: Gesetzliche Grundlage zur Unternehmenstransparenz von Firmen im Leistungsauftrag des Kantons
Nr. 76
2015-335 vom 10. September 2015
Postulat von Lucia Mikeler Knaack, SP-Fraktion: Wiedereingliederung des KSBL in die Verwaltung
Nr. 77
2015-336 vom 10. September 2015
Interpellation von Hanspeter Weibel, SVP-Fraktion: Projekt Hafen Basel-Nord
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat die Dringlichkeit bei allen drei Geschäften ablehne.
Regierungsrat Thomas Weber (SVP) erklärt dazu, dass sich der Regierungsrat nach der ersten Landratssitzung unter dem neuen Landratsgesetz intensiv mit der Frage der Dringlichkeit auseinandergesetzt habe. Er hat beschlossen, dass die Dringlichkeit nur dann gegeben ist, wenn eine Frist abläuft oder aus anderen zeitlichen Gründen unmittelbar Entscheidungen gefällt werden müssen. Nicht alles, was wichtig ist, und auch nicht alle Tagesaktualitäten sind dringlich. Gerade bei wichtigen Geschäften ist es entscheidend, dass sich Regierungsrat und Fraktionen eine Meinung zur Überweisung oder Nichtüberweisung bilden können. Im neuen Landratsgesetz ist die Fragestunde verankert, die an jeder Landratssitzung stattfindet. Fragen dafür kann man bis am Montag vor der Sitzung einreichen. Die Geschäftsleitung des Landrats hat zudem die Möglichkeit, Geschäfte, die schnell abgeschlossen werden sollten, rasch im Landrat zu traktandieren. In diesem Sinn empfiehlt der Regierungsrat bei allen drei Vorstössen, die Dringlichkeit abzulehnen.
Rolf Richterich (FDP) sagt, dass die Fraktion dem Votum der Regierung betreffend der Ablehnung der Dringlichkeit folge. Die Motion Beeler ist vermutlich wegen des Wahlkampfs dringlich, das Postulat Mikeler ebenfalls - zum Thema des Postulats wurde an der letzten Sitzung ein Auftrag an die Regierung erteilt; die Dringlichkeit ist nicht gegeben.
Das Projekt Hafen ist eine Tagesaktualität, die FDP-Fraktion hat dazu heute eine umfassende Interpellation eingereicht. Sie hat sich bewusst gegen die Dringlichkeit entschieden, hofft aber, dass der Regierungsrat nicht die Frist von drei Monaten zur Beantwortung ausreizt. Dieses Verfahren wird auch der Sache gerecht, indem eine vorbereitete Diskussion geführt werden kann.
Marie-Theres Beeler (Grüne) sagt, dass die Dringlichkeit der Motion nicht dem Wahlkampf geschuldet sei, sondern weil das Vertrauen in den Kanton und dessen Umgang mit Steuermitteln wiederhergestellt werden müsse. Die Öffentlichkeit muss baldmöglichst erfahren, ob es Institutionen im Kanton gibt, die sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern. Die Dringlichkeit liegt auch im Interesse der Leistungsnehmerinnen und Leistungsnehmer des Kantons, um - falls wirklich alle Steuermittel zum Wohl der Bevölkerung eingesetzt werden - möglichst bald aus den Schlagzeilen zu kommen. Der Regierungsrat wird eingeladen, durch eine klare Gesetzgebung dieses Vertrauen schnell zu ermöglichen.
Hanspeter Weibel (SVP) kann der Argumentation des Regierungsrats insofern folgen, als dass dieser ihm eine rasche und kompetente Beantwortung seiner Anliegen zum Hafen zugesichert habe. Nach dem Beschluss von heute morgen im Nationalrat muss das Thema Hafenentwicklung aufgearbeitet werden. Bei den beiden anderen Vorstössen kann er die Dringlichkeit nicht erkennen und hat auch Mühe, deren Wichtigkeit zu sehen.
://: Der Antrag auf Dringlichkeit der Interpellation 2015/336 ist zurückgezogen.
Marc Scherrer (CVP) sagt, die CVP lehne die Dringlichkeit aller Vorstösse ab und folge den Ausführungen von Rolf Richterich. Zur Motion Beeler möchte er sich als Mitglied der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission äussern, ohne das Kommissionsgeheimnis zu verletzen. Wie in der Medienmitteilung stand, waren die Verantwortlichen der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle an der Sitzung der VGK zu einem zweistündigen Hearing eingeladen. Die zentralen Fragen wurde zur vollständigen Zufriedenheit beantwortet, und die Dringlichkeit ist damit nicht gegeben.
Franz Meyer (CVP) bittet die Landräte, alle Voten nur auf die Dringlichkeit zu beziehen.
Lucia Mikeler (SP) betont die Dringlichkeit ihrer Motion, die als Ergänzung zum in der letzten Sitzung überwiesenen Postulat 2015/313 zur «Privatisierung der Spitäler Basel-Landschaft» eingereicht wurde. Die Überweisung ihres Postulats zieht eine gleichzeitige Abklärung beider Möglichkeiten für die Regierung nach sich, was von Vorteil ist, da man für eine fundierte Entscheidung beide Alternativen prüfen muss. Der Vorstoss ist dringlich, weil derzeit schon Verhandlungen mit Leistungserbringern laufen.
Marc Schinzel (FDP) wiederholt, dass die Dringlichkeit nur sparsam verwendet werden solle. Der öffentliche Unmut als Begründung ist für ihn nicht ausreichend - bevor man sich darauf beruft, muss man zuerst klären, wie dieser Unmut gemessen wird. Wichtiger ist, dass gerade in den vorliegenden Geschäften qualitativ gute Antworten formuliert werden.
Regula Meschberger (SP) findet es bezeichnend, von welcher Seite von Wahlkampf gesprochen würde. Es geht in ihrem Anliegen um die Glaubwürdigkeit des Kantons, und die ist dringlich. Man kann nicht einfach zuschauen und nicht handeln. Das Postulat zum Spital ist auf Anregung aus der letzten Sitzung entstanden, an der gesagt wurde, dass ein entsprechender Vorstoss zur umfassenden Prüfung ausgearbeitet werden soll. Der Vorstoss von vor zwei Wochen wurde genehmigt, sie sieht keinen Unterschied zum heutigen Vorstoss. Sonst stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit des Parlaments.
Oskar Kämpfer (SVP) stellt einen Ordnungsantrag auf Schliessung der Rednerliste. Es ist unmöglich, wie hier Wahlkampf betrieben wird. Es ist ein Skandal, wenn man dem Kanton die Vertrauenswürdigkeit abspricht und rasches Handeln verlangt in einem Bereich, in dem das nicht möglich ist, weil man seriös nachdenken, überprüfen und die Möglichkeiten abwägen muss.
://: Dem Ordnungsantrag auf Schliessen der Rednerliste wird stattgegeben.
Martin Rüegg (SP) äussert sich zur Wiedereingliederung des Kantonsspitals. Für ihn stellt sich hier nicht die Frage der Dringlichkeit, sondern der Fairness. An der letzten Sitzung wurde der Dringlichkeit des Vorstosses von Marc Scherrer stattgegeben. Dieses hier auch zu tun, ergäbe Sinn, da damit der Auftrag an die Regierung ergänzt würde. Regierungsrat Thomas Weber hat bei der letzten Sitzung selbst gesagt, dass dieser Fächer aufgemacht werden müsse. Da er die Frage nicht zufriedenstellend beantworten konnte, wird dieser Antrag nachgereicht. Es ist dringlich, wie auch der Vorstoss von vor zwei Wochen, und es ist fair, wenn die Dringlichkeit gewährt wird.
://: Der Landrat lehnt mit 31:48 Stimmen bei einer Enthaltung die Dringlichkeit der Motion 2015/334 ab. [ Namenliste ]
://: Der Landrat lehnt mit 34:45 Stimmen bei einer Enthaltung die Dringlichkeit des Postulats 2015/335 ab. [ Namenliste ]
Der Präsident schliesst die Sitzung um 12:05 Uhr und erinnert die Landrätinnen und Landräte daran, dass die Nachmittagssitzung bereits um 13:30 Uhr beginnt.
Für das Protokoll:
Leonie Schwizer, Landeskanzlei
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