Protokoll der Landratssitzung vom 10. September 2015

Nr. 71

Kommisssionspräsident Christof Hiltmann (FDP) sagt, er habe die Ehre, den Bericht, welcher Präsident Franz Hartmann erstellt habe, vorzustellen, denn das Präsidium werde immer alternierend zwischen Basel-Stadt und Baselland gewechselt. Weil diese Wechsel auf den Grossrats-Zyklus abgestimmt seien, habe dies zur Folge, dass die Baslebieter Präsidentschaft jeweils lediglich zwei Jahre dauere und falls man danach nicht mehr in den Landrat gewählt werde, es dann einen Wechsel gebe.


Der Jahresbericht der Schweizerischen Rheinhäfen 2014 wurde in zwei Sitzungen beraten und es wurde insbesondere über den Geschäftsgang informiert, der im vergangenen Jahr zufriedenstellend war. Der Umsatz, sowie der Gewinn konnten gesteigert werden, weil aber noch ein Beitrag an die Sanierung der Pensionskasse geleistet werden musste, wurde die Auszahlung an die beiden Kantone nicht im selben Umfang erhöht, wie der Gewinn gesteigert wurde. Daneben waren natürlich auch die Vorgänge innerhalb der Schweizerischen Rheinhäfen von Interesse, so waren die Aufklärung über die drei Standorte ein Thema, wie es dort weitergeht, einerseits strategisch, andererseits operativ. Was gesagt werden kann ist, dass im Auhafen Schweizerhalle der Bahnanschluss vorangetrieben wird, damit die Kapazität der bahnseitigen Erschliessung erhöht werden kann, im Hafen Birsfelden wird zusammen mit der Wirtschaftsförderung Baselland in einem Prozess geschaut, dass die Wertschöpfung erhöht wird, damit die Intensität der Tätigkeiten in dieser Hafenregion steigt. Zuletzt, auf Baselstädtischer Seite, läuft die Informationsbeschaffung über das Projekt «Basel Nord». Dieses, in letzter Zeit auch medial begleitete Projekt, hat in den Diskussionen der Interparlamentarischen Kommission einen hohen Stellenwert eingenommen, auch gegenüber den Schweizerischen Rheinhäfen. Aber bei Stand des vorliegenden Berichts zum Geschäftsjahr 2014 waren die Diskussionen, beziehungsweise Informationsrunden, erst ganz am Anfang.


Die Kommission, bestehend aus diesen beiden Räten, hat den Jahresbericht zur Kenntnis genommen und beantragt dies auch dem Landrat.


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- Eintretensdebatte


Andi Trüssel (SVP) erklärt, er könne es kurz machen, indem die SVP diesen Jahresbericht einstimmig zur Kenntnis nehme.


Trotzdem möchte er in einem Nebensatz nicht unerwähnt lassen, dass der Ertrag in etwa gleich gross war, zu der Zeit, als das Baselbiet die Rheinhäfen noch alleine betrieben hatte, ohne davon einen Teil an Baselstadt abgeben zu müssen. «Aber wir machen das gern».


Regula Meschberger (SP) sagt, die SP-Fraktion nehme einstimmig Kenntnis von diesem Bericht des Geschäftsjahres 2014.


Es handelt sich um ein Gesetz, es wurde einst beschlossen, die Schweizerischen Rheinhäfen auszulagern, deshalb wird nicht einfach «nach Basel bezahlt», weshalb Aussagen, wie solche des Vorredners nicht so in den Raum gestellt werden können, da sie jeglicher Grundlage entbehren. Es sollte in die Zukunft geblickt werden. Wie von Christof Hiltmann bereits angetönt, müssen die Diskussionen bezüglich Entwicklung der Rheinhäfen weitergeführt und gesamthaft angeschaut werden und Lösungen diesbezüglich unterstütz werden, denn diese sind der ganzen Region von Nutzen.


Pascal Ryf (CVP) votiert als Ersatzmitglied der IGPK Rheinhäfen und sagt, die CVP/EVP-Fraktion hätte wohlwollend von diesem Bericht Kenntnis genommen und sich gefreut über diese positive Entwicklung, die hier beim Umschlag stattfinde. Insofern werde der Bericht gutgeheissen.


Sara Fritz (EVP) gibt bekannt, dass auch die Grünen/EVP-Fraktion den Bericht positiv zur Kenntnis nehme.


Wie auch im Bericht der Kommission erwähnt, betont die Votantin die Wichtigkeit des Themas Nachhaltigkeit. Es ist wichtig, dass dies zur Sprache kam und es in Zukunft im Jahresbericht auch ein grösseres Gewicht haben soll. Da die Rheinhäfen dieses Thema offenbar positiv aufgenommen haben, kann mit Spannung darauf gewartet werden, wie sie dies im nächsten Jahr umsetzen werden.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Schweizerische Rheinhäfen, Orientierung über das Geschäftsjahr 2014, stillschweigend zu.


Landratsbeschluss


betreffend Schweizerische Rheinhäfen - Orientierung über das Geschäftsjahr 2014 gemäss § 36 Absatz 2 Staatsvertrag (Partnerschaftliches Geschäft)


vom 10. September 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) über das Betriebsjahr 2014 werden zur Kenntnis genommen.


2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei

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