Protokoll der Landratssitzung vom 10. September 2015

Mirjam Würth (SP), Vizepräsidentin der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Universität Basel, fasst die Berichterstattung zum Leistungsauftrag zusammen. Die IGPK der Universität Basel überprüft den Vollzug des Universitätsvertrags. Die Kommission setzt sich aus je sieben Mitgliedern der Parlamente der beiden Basel zusammen. Die Rechtsgrundlage bildet § 20 des Universitätsvertrags. Die IGPK prüft insbesondere die jährliche Berichterstattung des Universitätsrats zum Leistungsauftrag sowie den Geschäfts- und Revisionsbericht der Universität.

Die Vorlage behandelt die Berichterstattung des Jahres 2014, und damit zugleich das erste Jahr der dritten Leistungsperiode (2014-2017) des Staatsvertrages, die die Umsetzung der «Strategie 2014», beschlossen im Oktober 2012, vorantreibt. In der Strategie wurde bestimmt, dass die Universität beider Basel sich profilieren, regional verankern und international ausrichten soll. In diesem Zusammenhang wurden im Jahr 2014 wichtige Massnahmen umgesetzt. Es wurde innerhalb der Bildungswissenschaften ein neues Institut für «Urban Landscape Studies» aufgebaut und neue Professuren geschaffen in den Bereichen Neue Materialien und Energieformen, Quanten- und Nanophysik, Politikwissenschaften, Soziologie und in den digitalen Geisteswissenschaften. In dieser Periode wurde, einer Forderung des Bundes entsprechend, die Anzahl der Studierenden im Bereich Medizin erhöht und die IT-Infrastruktur verbessert.

Die dadurch entstandenen Zusatzkosten wurden durch die Trägerkantone mit Beiträgen von je CHF 8,5 Mio., durch Mehrmittel aus dem Universitätsförderungsgesetz, ca. CHF 5,6 Mio., und Mehrmittel aus der interkantonalen Universitätsvereinbarung getragen sowie durch eine Ertragssteigerung der Universität selbst, unter anderem durch die Erhöhung der Studiengebühr. Dazu hat die Universität diverse Sparmassnahmen ergriffen und weiterhin eine grosse Budget- und Ausgabendisziplin zugesagt.

Die IGPK Universität Basel hat Mitte Mai die Dokumente beraten; alle 14 Vertreterinnen und Vertreter waren anwesend. Begleitet wurde die IGPK von Ulrich Vischer, Präsident des Universitätsrats, Rektor Antonio Loprieno, der sich verabschiedete, und Regierungsrat Christoph Eymann. Regierungsrat Urs Wüthrich musste sich entschuldigen, da am gleichen Tag eine Klausur der Regierung Baselland stattgefunden hat. Zugegen waren auch der Verwaltungsdirektor, der Generalsekretär und die Leiterin Hochschulen Baselland, Doris Fellenstein, sowie aus Basel-Stadt der Leiter des Bereichs Hochschulen, Joakim Rüegger.

Im Vorfeld zu dieser Beratung konnten die Mitglieder der IGPK Fragen einreichen, die ausführlich schriftlich beantwortet wurden. Vorgängig zur Kommissionsberatung fand das jährliche Uni-Hearing statt, das für alle Mitglieder der Bildungs- und Finanzkommissionen beider Parlamente offen war. Alle noch offenen Fragen konnten dort gestellt werden.

Die IGPK Universität Basel hat den Bericht gelesen und nimmt ihn einstimmig zur Kenntnis. Sie beantragt beiden Parlamenten, den Bericht ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen. Sie würdigt, dass die Universität mit einem Gesamtaufwand von CHF 707 Mio. und einem Gewinn von CHF 6,7 Mio. abschliesst. Das Eigenkapital der Universität steigt auf knapp CHF 30 Mio., womit sie über die Mittel zur Weiterführung der «Strategie 14» verfügt.

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- Eintretensdebatte

Caroline Mall (SVP) lobt die Arbeit «unserer» Universität im letzten Jahr. Sie möchte einige Punkte der Ausführungen von Mirjam Würth wiederholen, damit diese besser im Gedächtnis bleiben.

Die Universität Basel möchte weiterhin zu den 150 besten Universitäten weltweit gehören, was mit Kosten verbunden ist. Die wichtigsten Massnahmen für die Jahre 2015 und 2017 wurden umgesetzt. Dem Fachkräftemangel wird entgegengewirkt mit 40 zusätzlichen Studienplätzen in der Humanmedizin. Sie möchte die Gelegenheit nutzen und an die Universität appellieren, die vier Zahnmedizinstudentinnen aufzunehmen, da sie die Rechtsgrundlage haben und in die Humanmedizin wechseln möchten.

Die Massnahmen haben eine Zunahme der Verwaltungsstellen in Höhe von 23,3% zur Folge. Zu dieser grossen Zunahme wurden kritische Fragen gestellt, die relativ gut beantwortet wurden. Dennoch müssten im nächsten Jahr die Bereiche Administrativpersonal und Informatiksupport genauer angeschaut werden, da dort vermutlich Einsparungen möglich sind. Der Zusatzbeitrag von CHF 8,5 Mio. wurde schon erwähnt, ergänzend kommt hinzu, dass der Kanton Basel-Stadt ab 2017 eine Reduktion der Mieten der genutzten kantonalen Liegenschaften um CHF 10 Mio. zugesagt hat. Erfreulich ist, dass dank der Vorstösse von Paul Wenger und Michael Herrmann die Studiengebühren auf CHF 1,3 Mio. erhöht wurden. Bei den Studiengebühren kann Gleichberechtigung geschaffen werden, indem die Gebühren für ausländisches Personal erhöht werden, die tagtäglich von der Infrastruktur profitieren.

Der Kanton Baselland darf sich glücklich schätzen, endlich selbst zwei Standorte zu beherbergen, die schon lange fällig waren. Es sind dies Sport und Sportwissenschaften in Münchenstein und das Tropeninstitut in Allschwil. Abschliessend kann erfreulichlicherweise zur Kenntnis genommen werden, dass die Teilnahme am Forschungsprogramm «Horizon 2020», die in der Presse aufgrund der «Masseneinwanderungsinitiative» als gefährdet galt, bis 2016 gesichert ist. Da aktuell das Thema Masseneinwanderung auch in den Nachbarstaaten ein Problem ist, kann die Schweiz bei entsprechendem Verhandlungsgeschick sicher weiterhin im Projekt kann, so dass keine Kündigung 2017 im Vordergrund steht.

Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht mit ein paar wenigen Enthaltungen zu Kenntnis.

Sven Inäbnit (FDP) schickt zwei Informationen voraus: Die FDP-Fraktion kann die Vorlage nur aufgrund der Papiere würdigen, da sie keinen Einsitz in der IGPK hat. Und da die Thematik Universität Basel später erneut traktandiert ist, möchte er verdeutlichen, dass hier ein Rückblick gemacht wird und man sich auf die Leistungserfüllung im Rahmen des Leistungsvertrags beschränkt.

Zunächst ist Gewinn von CHF 6,7 Mio. sehr positiv zur Stärkung des Eigenkapitals. Damit gewinnt die Universität an Flexibilität. Positiv ist ebenfalls aufgefallen, dass mehr Drittmittel eingeworben wurden und die eigenen Erträgen aus Gebühren und Dienstleistungen erhöht wurden.

Negativ aufgefallen ist der Evaluationsprozess der Lehre, der noch nicht auf aktuellem Stand zu sein scheint. Die Evaluation der Lehre ist entscheidend für die Qualität der Universität und nicht nur die fachlichen Leistungen der Dozierenden. Dort muss die Universität noch einen Schritt nach vorne machen. Bezüglich der Stellen in der Verwaltung ist Caroline Mall beizupflichten. Die FDP-Fraktion appelliert zudem an den Bund, dass er nicht Leistungen wie die Erhöhung der Studienplätze für Medizin, fordern kann, ohne sich um die Begleichung der Rechnung zu kümmern. Es muss weiterhin darauf hingewirkt werden, dass die Kosten für die ärztliche Ausbildung auf gesamtschweizerischer Ebene vergütet werden. Dasselbe gilt für die «Masseneinwanderungsinitiative» und die Politik, die die Forschungsvorhaben der Universität tangieren. Caroline Mall hat die Sicherstellung von «Horizon 2020» bis 2016 erwähnt, die aber auf unsicheren Beinen steht. Die nationale Politik ist gefordert, diesen Aspekt dringend in den anstehenden Verhandlungen zu berücksichtigen.

Die FDP-Fraktion stimmt der Kenntnisnahme zu, wird bezüglich Strategieprozess dranbleiben und wartet auf die Behandlung des Postulats 2013/453 von Michael Herrmann, mit welchem die Kantone der Universität mehr Vorgaben machen können und nicht mehr nur die Universität Forderungen an den Kanton stellt.

Rahel Bänziger (Grüne) möchte nur wenige Ergänzungen anbringen. Sie hebt die Bauvorhaben auf dem «Schällemätteli», das neue Biozentrum, das neue Zentrum für Biomedizin und den ETH-Neubau hervor, womit ein Cluster der Life-Sciences gebaut wird, auf den aus Zürich mit Neid geblickt wird. Die beiden universitären Einrichtungen im Kanton Baselland, das Zentrum für Sport und Sportwissenschaften in Münchenstein und das «Department of Biomedical Engineering» in Allschwil, betrachtet sie als Wirtschaftsförderung. Es werden sicher Spin-offs gegründet, die das Wissen weiter hinaustragen und weitere Wertschöpfung bringen. Gerade in diesen spezialisierten Bereichen ist es wichtig, dass sie Mitarbeiter aus dem Ausland akquirieren können. Alle Parteien, die mit Millionen eine vor sich hin dümpelnde Wirtschaftsoffensive unterstützen, aber auf einer strikten Umsetzung der «Masseneinwanderungsinitiative» bestehen oder den Universitätsvertrag künden wollen, sind unglaubwürdig. Die Teilnahme an «Horizon 2020» ist zwar bis 2017 gesichert, aber danach hängt die weitere Teilnahme von der Umsetzung der «Masseneinwanderungsinitiative» ab.

Die Fraktion Grüne/EVP nimmt den Bericht zum Leistungsauftrag sehr positiv zur Kenntnis und wünscht der Universität die best möglichen Bedingungen zum weiteren Gedeihen.

Sabrina Corvini-Mohn (CVP) sagt, auch sie hätten den Bericht nur aus der Ferne betrachten können, da die CVP/BDP-Fraktion aktuell kein Mitglied in der IGPK habe. Für sie ist der Bericht plausibel und er zeigt die gute Arbeit der Universität, für die sie sich bedankt. Eine weiterführende Debatte zur Universität ist nach dem Mittagessen zu erwarten.

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) sagt, dass die Fraktion GLP/G-U den Bericht zur Kenntnis nehme. Sabrina Mohn hat es treffend formuliert: Nach dem Mittag wird es eine intensivere Diskussion geben. Er nimmt vorweg, dass die Fraktion zu einer starken Universität steht, die Kosten aber massiv deutlich angestiegen sind. Man kann nicht im Bildungsbereich ein Kostendach setzen, während die Universität steigende Kosten verursacht. Das geht zu Lasten von anderen Bildungsinstitutionen des Kantons. Dort muss eine Lösung gefunden werden, die nach Ansicht der Fraktion in der Nutzung von Synergien und im Abbau von Doppelspurigkeiten besteht.

Die Universität ist für die Nordwestschweiz ganz klar ein wichtiger Eckpfeiler ist. Die Führung der Universität, vor allem Rektor Loprieno, hat in den letzten Jahren ausgezeichnete Arbeit geleistet, weshalb sie wohl zu den 150 Top-Universitäten der Welt gehört. Das verdient Lob.

Mirjam Würth (SP) konnte am Anfang nicht fertigreden, sie möchte die Stellungnahme der SP-Fraktion bekanntgeben: Die SP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und dankt der Universität für die hervorragende Arbeit.

://: Eintreten ist unbestritten.

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- Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortbegehren.

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- Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

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- Beschlussfassung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zum Leistungsbericht, Jahresabschluss und Jahresbericht 2014 der Universität Basel gemäss Antrag der IGPK mit 78:0 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]

Landratsbeschluss

betreffend Universität Basel; Leistungsbericht, Jahresabschluss und Jahresbericht 2014 (Partnerschaftliches Geschäft)

vom 10. September 2015

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Bericht 2014 zum Leistungsauftrag der Universität Basel wird gemäss § 19 Buchstabe b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.

2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.

Für das Protokoll:
Leonie Schwizer, Landeskanzlei