Protokoll der Landratssitzung vom 10. September 2015
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Landratspräsident Franz Meyer (CVP) eröffnet die heutige Sitzung um 10:00 Uhr und heisst die anwesenden Landrätinnen und Landräte, Regierungsrätinnen und Regierungsräte sowie Zuschauerinnen und Zuschauer willkommen.
- Fototermin
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) macht darauf aufmerksam, dass heute zwischen 13:30 und 14:30 Uhr ein weiterer Fototermin für diejenigen Ratsmitglieder stattfinden wird, welche sich bis heute noch nicht haben portraitieren lassen und zwar im Vorzimmer des Regierungsrates im ersten Stock. Es zirkuliert dazu eine Liste, in welche sich die Betreffenden eintragen können.
- Entschuldigungen
Ganzer Tag: Claudio Botti, Peter Brodbeck, Beatrix Bürgin, Dieter Epple, Marianne Hollinger, Markus Meier, Hannes Schweizer, Diego Stoll, Dominik Straumann.
Nachmittag: Urs Kaufmann; Regierungspräsident Anton Lauber; ab 15.30 Uhr Regierungsrätin Sabine Pegoraro.
Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei
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Nr. 68
Klaus Kirchmayr (Grüne) informiert, die Fraktion hätte heute, wie die meisten anderen Fraktionen wohl auch, intensiv über die Traktanden der parlamentarischen Initiativen, das heisst über die Traktanden 7und 9, diskutiert.
Auch wurde eine Aufdatierung der Fraktion bezüglich der Aktivitäten in der Bildungsdirektion vorgenommen, welche unter der Leitung der neuen Bildungsdirektorin aufgegleist wurden. Insbesondere die Existenz der Gruppe «Marschhalt» wurde sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen. Die Fraktion kam zum Schluss, dass die Diskussionen, welche in dieser Gruppe geführt werden, sehr wichtige Inputs liefern, um über den Inhalt dieser beiden parlamentarischen Initiativen zu diskutieren. Aus diesem Grund sollten die Resultate aus diesem Prozess abgewartet werden und auch in die Diskussion miteinfliessen können. Entsprechend wird beantragt, die Traktanden sieben und neun von der Traktandenliste zu streichen und in drei bis vier Monaten nochmals zu traktandieren, sodass Regierungsrätin Monica Gschwind als neue Bildungsdirektorin die Gelegenheit hat, die Punkte, welche ihr wichtig sind und die auch in ein Gesamtkonzept eingepasst werden, einbringen zu können. Damit wird verhindert, dass diese Aktivitäten allenfalls durch eine unnötige Volksabstimmung torpediert würden. Was zwar nicht heisst, dass es schlussendlich keine Volksabstimmung geben würde oder dass der Inhalt der Initiativen unnütz wäre aber die Zeit sollte sinnvoll genutzt und darum die zwei Traktanden abgesetzt werden.
Daniel Altermatt (glp) betont, dass seine Fraktion gegen die Absetzung der genannten Traktanden von der Traktandenliste sei.
In erster Linie geht es bei den beiden Initiativen um Kompetenzzuteilungen und nicht um Inhalte, während sich die Gruppe «Marschhalt» mehr mit Inhalten und weniger mit Kompetenzen auseinandersetzt. Deshalb sollte die Traktendenliste so belassen werden, wie sie ist.
Miriam Locher (SP) sagt, die SP unterstütze den Antrag von Klaus Kirchmayr.
Auch die Votantin sieht darin eine Chance für Regierungsrätin Monica Gschwind, den Marschhalt zu nutzen, um ein Chaos zu verhindern, das zu erwarten ist, wenn diese Vorlagen einfach durchgewinkt werden. Es sollte zugunsten eines «Marschhalts» heute ein Marschhalt zugunsten dieser Traktanden eingelegt werden.
Paul Wenger (SVP) votiert, dass die SVP eine Absetzung dieser zwei Traktanden einstimmig ablehne.
Die Bildungsdirektorin hat zwar die Gruppe «Marschhalt» gebildet, aber das eine schliesst das andere nicht aus, denn es geht um Kompetenzen, welche dem einen oder anderen Gremium zugeordnet werden sollen und dagegen spricht nicht, dass die Gruppe «Marschhalt» ihre wertvolle Arbeit nicht parallel dazu weiterführen kann.
Paul R. Hofer (FDP) sagt kurz und bündig, dass die FDP- Fraktion für die Beibehaltung der Traktanden sei.
Felix Keller (CVP) moniert, ein wenig auf dem linken Fuss erwischt worden zu sein.
Es wäre interessant, ein Votum der zuständigen Regierungsrätin hören, um zu wissen, wie sie dazu steht. Der Marschhalt wird an sich sehr begrüsst und die CVP/BDP- Fraktion hat sich diesbezüglich auch positiv geäussert und so ist es auch vorstellbar, einen Marschhalt bezüglich der Traktanden zu machen. Dies aber nur in Abstimmung mit der zuständigen Regierungsrätin Monica Gschwind.
Christoph Hänggi (SP) bringt sich als neuer Präsident der BSK ein und betont, bereits im Vorfeld dieser Sitzung vor ein oder zwei Monaten darauf plädiert gehabt zu haben, diese zwei Traktanden nicht so rasch in den Landrat zu bringen.
Er befürchtet, dass eine Entscheidung heute ein Chaos auslösen könnte und deshalb sollten die Traktanden, auch aus seiner Sicht als Präsident, abgesetzt werden.
Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) sagt, für sie als Bildungsdirektorin sei es wichtig zu wissen, wo die Kompetenzen für die diversen Entscheidungen liegen würden.
Sie werde die Entscheidungswege klar einhalten, was bedeutet, dass wenn im Team «Marschhalt» eine Entscheidung in Frage gestellt wird, sie rückwärts gehen und Rückkommensanträge an den Bildungsrat stellen werde, wenn er den Entscheid bereits gefasst hat, oder aber via Bildungskommission, wenn der Landrat sagt, er wolle diese Kompetenz haben. Sie hat dem Landrat mit dem «Marschhalt» den bestmöglichen Weg bereitet, damit er jetzt völlig frei in der Entscheidung ist, wer diese Kompetenz haben soll. Mit dem «Marschhalt» wird Planungssicherheit für die Sekundarschulen geschaffen und das ist das allerwichtigste. Die Sekundarschulen müssen wissen, mit welcher Stundentafel sie im August 2016 starten und wie sie arbeiten werden. Darum kann gesagt werden, dass der «Marschhalt» enorm wichtig ist, es muss diskutiert und ein Konsens gefunden werden aber es muss auch definitiv geklärt werden, wer diese Kompetenz haben soll: der Landrat oder weiterhin der Bildungsrat und zwar nur bezüglich Lehrplan 21.
://: Mit 52:29 Stimmen wird der Antrag auf Absetzung der Traktanden 7 und 9 abgelehnt. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei
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