Protokoll der Landratssitzung vom 11. Dezember 2013
| |
2013-447
vom 11. Dezember 2013
Motion
von Klaus Kirchmayr, Grüne: Update Investitionsplan
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) gibt dem Motionär das Wort, um die Dringlichkeit zu begründen.
Klaus Kirchmayr (Grüne) verweist darauf, dass der überarbeitete Investitionsplan gemäss der Motion spätestens Ende März 2014 vorzulegen sei. Wenn erst im Februar 2014 über die Überweisung der Motion entschieden wird, ist es dafür zu spät. Das ist der Grund für die Dringlichkeit.
Dominik Straumann (SVP) teilt mit, dass seine Fraktion gegen die Dringlichkeit sei.
Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, der Vorstoss sei deshalb nicht dringlich, weil die Regierung im Frühling beim Festlegen der Budgetrichtlinie jedes Mal auch über das Investitionsprogramm befinde. Bei dieser Gelegenheit wird auch immer von neuem priorisiert bzw. posteriorisiert. Bis im März 2014 ist dies aber noch nicht geschehen.
Der Vorstoss ist nicht dringlich, aber mit seinem Anliegen rennt der Motionär offene Türen ein. Im Januar 2014 führt die Regierung eine Klausur zur Investitionsstrategie durch. Die Ergebnisse fliessen in den normalen Prozess im Zusammenhang mit der Budgetrichtlinie ein.
Es reiche nicht, das Ganze in den normalen Budgetprozess zu integrieren, so Klaus Kirchmayr (Grüne). Die Investitionsrechnung hat einen Zustand, der nicht mehr der Wahrheit entspricht. Es gibt Entscheidungen von übergeordneter Natur, so das Nein zur Erhöhung der Vignettengebühr, aber auch andere Dinge, die dazu führen, dass die Investitionen nicht mehr richtig dargestellt sind.
Er hält es für gefährlich, die entsprechenden Diskussionen auf den Budgetprozess 2014 zu verschieben. Dadurch fehlt es an der Gelegenheit, sich seriös damit auseinander zu setzen. Das Ganze sollte sofort an die Hand genommen werden.
Gerhard Schafroth (glp) teilt mit, die Dringlichkeit sei nach Auffassung der BDP/glp-Fraktion nicht gegeben.
Klaus Kirchmayr hat eine ganz wesentliche Fragestellung aufgeworfen, aber diese kann im ganz normalen Budgetprozess und im Rahmen des neuen Finanzplans behandelt werden.
://: Der Dringlichkeit der Motion 2013/447 wird mit 38:37 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht stattgegeben, da die dafür notwendige 2/3-Mehrheit von 54 Stimmen verfehlt wurde. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
* * * * *
Klaus Kirchmayr (Grüne) teilt mit, dass er seine Motion 2013/447 zurückziehe, da die Dringlichkeit abgelehnt worden sei und es keinen Sinn ergebe, diese zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln.
In der Annahme, dass dies nicht bestritten sei, nehme sie dies so entgegen, erklärt Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP).
://: Damit ist die Motion 2013/447 zurückgezogen.
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
* * * * *
Nr. 1650
2013-448
vom 11. Dezember 2013
Postulat
von Andreas Giger-Schmid, SP: Zukunftsgerichtete Gesundheitsversorgung im Laufental
Andreas Giger (SP) stellt fest, der Landrat habe genau über diese Problematik während 1.5 Stunden diskutiert. Dies und auch die intensiven Diskussionen im Laufental zeigen die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer zukunftsgerichteten Gesundheitsversorgung im Laufental.
Er bittet daher, der Dringlichkeit zuzustimmen.
Regierungsrat Thomas Weber (SVP) erklärt, aufgrund der letzten Diskussion und aufgrund der Anzahl Unterschriften auf der Petition ist es völlig klar, dass das Thema ernst genommen werden muss. Ernst zu nehmen sind auch alle Gegebenheiten, die im Zusammenhang mit der Auslagerung der Spitäler stehen; ernst zu nehmen ist auch der Wunsch des Laufentals, rasch eine Antwort zu erhalten. Diese muss aber dem entsprechen, was durch die rechtlichen Kompetenzen und die Zuständigkeitskompetenzen vorgegeben ist.
Unter diesen Prämissen erklärt sich die Regierung bereit, das Postulat dringlich entgegenzunehmen, gerade auch angesichts der verkürzten Frist zur Berichterstattung von 6 Monaten.
Dominik Straumann (SVP) erklärt, seine Fraktion erkenne sowohl bei diesem Postulat als auch bei der Interpellation 2013/450 über die Eignerstrategie keine Dringlichkeit und werde diese grossmehrheitlich nicht gewähren.
://: Der Dringlichkeit des Postulats 2013/448 wird mit 55:24 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht stattgegeben, da die dafür notwendige 2/3-Mehrheit von 56 Stimmen verfehlt wurde. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
* * * * *
Nr. 1651
2013-449
vom 11. Dezember 2013
Interpellation
von Felix Keller-Maurer, CVP/EVP-Fraktion: Steuertricks im Kanton Basel-Landschaft?
Regierungsrat Thomas Weber (SVP) erklärt, die Regierung sei bereit, die Interpellation dringlich entgegenzunehmen.
Dagegen erhebt sich aus dem Ratsplenum kein Widerspruch.
://: Damit ist die Interpellation 2013/449 stillschweigend dringlich erklärt worden.
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
* * * * *
2013-450
vom 11. Dezember 2013
Interpellation
von Daniel Altermatt, Grünliberale: Kantonsspital: Wie hängen Eignerstrategie und Erwerb resp. Erhalt der HSM in Liestal zusammen?
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, dass die Regierung bereit sei, die Interpellation dringlich entgegenzunehmen.
Dominik Straumann (SVP) erklärt, er habe bereits mitgeteilt, dass seine Fraktion die Dringlichkeit ablehne.
Daniel Altermatt (glp) begründet die Dringlichkeit seines Vorstosses. Der Anlass ist ein Stelleninserat in der Ärztezeitung, das vom 4. Dezember bis 31. Dezember 2013 gültig ist. Darum kann die Antwort sinnvollerweise nur in dieser Doppelsitzung des Landrates gegeben werden.
://: Die Dringlichkeit der Motion 2013/450 wird mit 40:37 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
Back to Top