Protokoll der Landratssitzung vom 11. Dezember 2013

Nr. 1648

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) erklärt, auch in der Psychiatrie gehe es darum, dass gemeinwirtschaftliche und besondere Leistungen durch den Kanton abgegolten werden müssen, weil die Krankenkasse nicht dafür verantwortlich ist.


Die Notfallversorgung muss, gleich wie beim Kantonsspital, rund um die Uhr gewährleistet sein, aber die Krankenversicherung bezahlt natürlich nur die eigentliche Behandlung.


In der Psychiatrie sind subsidiäre Leistungen wichtig, das heisst z.B. die Zusammenarbeit der Fachärztinnen und -fachärzte der Psychiatrie mit den Behörden, Arbeitgebern und anderen Institutionen, um ein gutes Netzwerk zu schaffen, damit psychisch kranke Menschen wirklich getragen werden können und nicht abdriften, etwa arbeitslos oder obdachlos werden.


Auch Prävention und Öffentlichkeitsarbeit sind wichtig, gerade in Bezug auf den Wissenstransfer. Das Kompetenzzentrum Psychiatrie muss dafür sorgen, dass das Wissen an Institutionen, die sich auch mit Menschen mit psychischer Erkrankung befassen, weitergeleitet wird. Auch diese Leistungen müssen bezahlt werden.


Daher bittet die Kommissionspräsidentin im Namen der VGK, dem Kredit von jährlich 8 Mio. Fr. für die Jahre 2014 bis 2016 zuzustimmen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Daniel Münger (SP) teilt mit, dass seine Fraktion sich dem Kommissionsantrag anschliesse.


Keine weiteren Wortmeldungen.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress


Wie Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) mitteilt, lautet der korrekte Titel «Verpflichtungskredit zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen der Psychiatrie Baselland für die Jahre 2014 bis 2016» (statt «Änderung des Personaldekrets»).


Inhalt keine Wortbegehren


* * * * *


- Beschlussfassung


://: Der Landrat genehmigt einstimmig, mit 74:0 Stimmen, den Verpflichtungskredit zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen der Psychiatrie Baselland für die Jahre 2014 bis 2016. [ Namenliste ]


* * * * *


Landratsbeschluss
Verpflichtungskredit zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen der Psychiatrie Baselland für die Jahre 2014 bis 2016


vom 11. Dezember 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen der Psychiatrie Baselland werden für die Jahre 2014 bis 2016 jährliche Ausgaben von pauschal CHF 8.0 Mio. bewilligt.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Back to Top