Protokoll der Landratssitzung vom 12. Dezember 2013
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2013-462
vom 12. Dezember 2013
Interpellation
von Peter H. Müller, CVP-Fraktion: Wirtschaftsförderung ist Vertrauenssache
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) macht bekannt, dass eine dringliche Interpellation vorliegt, über deren Dringlichkeit abgestimmt werden muss. Die Regierung nimmt die Dringlichkeit nicht entgegen.
Rolf Richterich (FDP) sieht eine gewisse Dringlichkeit der Fragen, insbesondere da im Februar darüber abgestimmt wird. Angesichts des Umfangs der Fragen sieht er allerdings ein, dass eine seriöse Beantwortung heute Nachmittag kaum möglich sein wird. Er macht deshalb beliebt, die Regierung aufzufordern, für die erste Januarsitzung eine schriftliche Antwort zu bringen.
Regierungsrat Thomas Weber (SVP) sagt, dass die Regierung die Dringlichkeit ablehnt. Die Seriosität der Antworten ist in dieser kurzen Frist nicht gewährleistet.
Peter H. Müller (CVP) wollte aufgrund der Aktualität des Themas die Interpellation als dringlich behandelt haben. Es geht um Loyalitätsfragen und darum, dass die Wirtschaftsoffensive ein zentrales Thema für den Kanton ist. Man darf erwarten, dass sich der für den Bestand zuständige Wirtschaftsförderer auch entsprechend verhält. Er kann aber damit leben, wenn die Dringlichkeit nicht gegeben ist. Er möchte einfach Antworten auf die Fragen.
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) fragt, ob der Interpellant die Dringlichkeit zurückzieht.
Peter H. Müller (CVP) besteht nicht auf der Dringlichkeit.
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) sagt, dass sich die Dringlichkeit damit erledigt habe.
Für Gerhard Schafroth (glp) wäre wünschbar, wenn sich der Regierungsrat mit den Antworten, wie von Rolf Richterich vorgeschlagen, bis zur ersten Januarsitzung beeilen würde.
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) stellt fest, dass keine Wortmeldungen mehr vorliegen.
://: Die Dringlichkeit der Interpellation ist damit nicht gegeben.
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei
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