Protokoll der Landratssitzung vom 12. Dezember 2013

Nr. 1654

Marc Joset (SP) erklärt, dass der Finanzplan die gebundenen und beschlossenen Vorhaben enthalte. Der Regierungsrat geht von einem moderaten wirtschaftlichen Wachstum aus mit einer entsprechenden Entwicklung der Steuererträge von 50 bis 60 Millionen Franken pro Jahr. Bis Ende 2014 sollte die Auswirkung des Entlastungspakets rund 135 Millionen betragen. Es wird mit der vollständigen Umsetzung des Entlastungspakets bis ins Jahr 2016 gerechnet. Die Rückzahlung der Schulden wegen der Pensionskasse soll in zehn Jahrestranchen durch Fremdkapital erfolgen. Zum ersten Mal nach sechs Jahren ist für 2015 eine schwarze Null in einer Erfolgsrechnung eingeplant. Der Finanzplan prognostiziert für 2016 und 2017 Überschüsse von 77 respektive 126 Millionen.


Zur Beratung der Finanzkommission: Eintreten war unbestritten. Ein Antrag auf Rückweisung der Vorlage wurde mit 12:1 Stimmen abgelehnt; das ist das Budgetposultat Nummer1. Die Finanzkommission anerkennt grossmehrheitlich, dass es sich um einen realistischen Finanzplan handelt. Seine Aussagekraft ist grösser, die Priorisierungen beziehungsweise Posteriorisierungen sind transparenter geworden. Man ist sich weitgehend einig, dass der Kanton einen beträchtlichen Investitionsbedarf hat. Die Selbstfinanzierung wird darum auch in nächster Zeit nicht den angestrebten Wert erreichen. Natürlich muss man die Verschuldung bei der Ausarbeitung des Investitionsprogramms im Auge behalten; alleine die gebundenen Projekte und Beiträge an Investitionen Dritter macht in den kommenden Jahren fast 55 Prozent der Investitionen aus. Diskutiert und als grundsätzlich richtig anerkannt wird auch der Ansatz, im Finanzplan nur die gebundenen und bereits beschlossenen Vorhaben zu erfassen. Es erscheint nicht sinnvoll, Verpflichtungen zu berücksichtigen, die noch unsicher sind, deren Umfang noch nicht bekannt ist oder die noch Gegenstand von Verhandlungen sind. Selbstkritisch stellt die Finanzkommission fest, dass der beste Finanzplan nichts nützt, wenn nicht zugleich eine gewisse Ausgabendisziplin an den Tag gelegt wird. Die Kommission nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Regierung die Finanzen stärker steuern möchte. Das bedeutet aber auch eine Abkehr vom rein direktionalen Denken und eine Verlagerung des Fokus auf vorwärtsgerichtete Projekte. Die Kommission möchte die Regierung auf diesem Weg bestärken.


Zu den Anträgen: Die Finanzkommission beantragt mit 11:1 Stimmen, den Finanzplan 2014-2017 zu genehmigen und vom Investitionsplan 2014-2023 Kenntnis zu nehmen.


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- Eintretensdebatte


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) sagt, der Finanzplan zeige offen und übersichtlich die finanzielle Situation aus der Sicht der Regierung in den nächsten vier Jahren. Man kann an diesen Finanzplan als Momentaufnahme glauben oder nicht - Tatsache ist, dass sich die finanzielle Realität laufend verändert und sich immer wieder Anpassungen ergeben. Schuld daran ist natürlich nicht der Finanzplan - sondern die äusseren Rahmenbedingungen und insbesondere das Verhalten der Politik, meist auch das Verhalten des Landrates. Es macht aber keinen Sinn, den Finanzplan nach jeder Landratssitzung zu ändern und den Gegebenheiten anzupassen. (Vielleicht wäre das ja sinnvoll.) Es wäre aber viel wichtiger, die Vorgaben und Ziele des Finanzplans in der politischen Arbeit zu verinnerlichen. Der Finanzplan ist - um es einfach zu sagen - kein Selbstläufer.


Der Finanzplan geht von der vollständigen Umsetzung des Entlastungspakets von 180 Millionen Franken aus. Dieses Ziel muss aus Sicht der SVP weiter angesteuert und wenn immer möglich eingehalten werden. Nur so wird der Saldo der Erfolgsrechnung bald wieder schwarz sein - und auch ein nachhaltiger Selbstfinanzierungsgrad für die vielen anstehenden Investitionen erreicht. Der Finanzplan sagt auf Seite 5 klar:


Wenn die Entlastungsvorlagen im Landrat keine Mehrheit finden, müssen die wegfallenden Entlastungsbeiträge mit weiteren Massnahmen kompensiert werden, damit der Baselbieter Finanzhaushalt nachhaltig entlastet und der Verfassungsauftrag eines dauerhaft ausgeglichenen Haushalts erfüllt werden kann.


Wenn also, wie das jetzt der Fall ist, einige Entlastungsmassnahmen, die im Finanzplan enthalten sind, vom Landrat abgelehnt wurden und somit keine Entlastungswirkung entfalten, ist es die Pflicht der Regierung, Ersatzmassnahmen vorzuschlagen. So will es der regierungsrätliche Finanzplan und so verstehen auch wir ihn. Es nützt also nichts, wenn Gerhard Schafroth den Finanzplan zurückweist. Land- und Regierungsrat müssen ihn schlicht einhalten. Es nützt auch nichts, zusätzliche pauschale Entlastungen zu den nötigen Ersatzmassnahmen zu fordern; letztere sind im Finanzplan vorgeschrieben und stellen die Regierung vor eine grosse Herausforderung. Das lässt sich kurzfristig nicht vernünftig realisieren.


Der Fokus der Fraktion richtet sich auf die Umsetzung des gesamten Entlastungspakets. Es ist für die SVP völlig unverständlich, dass man sich auf gewissen politischen Seiten bereits wieder zurücklehnen und auf eine weitere Entlastung verzichten will. Im Moment sind von den 180 Millionen - das scheint vielen im Rat nicht klar zu sein - bestenfalls 100 Millionen erreicht; davon hat die Regierung erst noch 85 Millionen in eigener Kompetenz gespart. Der Landrat selber, so die Wahrnehmung, hat praktisch noch keinen Beitrag geleistet. Kein Wunder, ist dessen Sparwille in der Öffentlichkeit nicht erkennbar; oder dann wird er stark angezweifelt. Es fehlen also noch happige 80 Millionen. Einige Sachen sind ja noch in der Pipeline, wie man aus der Arbeit der Finanzkommission weiss - Prämienverbilligung, Vermögensverzehr etc. -; aber sie noch nicht beschlossen. Die Direktionen, die noch nicht viel zu den Sparbemühungen beigetragen haben - dies als Appell - sind speziell gefordert. Es braucht aber auch auf der Einnahmenseite Massnahmen, vorallem muss man den guten Steuerzahlern Sorge tragen und zugleich versuchen, das Steuersubstrat auszubauen oder wenigstens zu schützen und zu erhalten: 50 bis 60 Millionen an Wachstum sind da vorgesehen. Die Wirtschaftsoffensive ist ein löbliches Ziel; sie wird sich aber in der Praxis - da gab es eben eine Information von Marc-André Giger - nicht so schnell umsetzen lassen, wie das wünschenswert wäre. Die Arealentwicklungen brauchen mehr Vorbereitungszeit, als man denkt. Es braucht zudem einige Vorleistungen, Investitionen wie Tramlinien oder Strassen. Die öffentliche Hand wird stark in den Geldsäckel fassen müssen.


Die SVP tritt auf die Vorlage ein und stimmt den Finanzplan grossmehrheitlich zu; insbesondere wird auch den finanzpolitischen Massnahmen und Zielsetzungen der Regierung zugestimmt - namentlich sind dies die Sicherstellung des Handlungsspielraums für künftige Generationen, der Spielraum für wichtige Projekte gerade im Hinblick auf die Wirtschaftsoffensive, ein Haushalt, der baldmöglichst im Gleichgewicht ist, eine verbesserte Selbstfinanzierung, eine Beschränkung und ein Abbau der Verschuldung, die verstärkte Steuerung der Finanzen. Der neue Finanzdirektor soll die Chance erhalten, diese Ziele anzugehen. Er hat die Unterstützung der SVP. Der Weg wird steinig sein, soll aber eingehalten werden. Der Kanton soll - ohne Steuererhöhung - soll schnell wie möglich, also ab 2015, wie im Finanzplan vorgesehen, schwarze Zahlen schreiben.


Vom Investitionsprogramm wird Kenntnis genommen; man ist nach wie vor der Meinung, dass es eine straffere Priorisierung braucht. Man muss sich auf die unbedingt notwendigen Projekte beschränken. Es wurde bereits erwähnt, was noch kommen könnte; es ist aber auch an die Universitätsbauten zu denken. Das ist schon mehr als genug. Es liegen auch bereits Vorstösse mit diesen Themen und Zielen vor.


Ruedi Brassel (SP) sagt, dass die SP bereit ist, auf den Finanzplan einzutreten; sie wird ihn auch genehmigen. Und sie wird den Investitionsplan zur Kenntnis nehmen.


Es soll jetzt nicht eine grosse Entlastungspaketdebatte geführt werden, wie sie bereits angerissen wurde. Nur ein paar Worte dazu: Die vollständige Umsetzung des Entlastungspakets wird immer wieder postuliert. Alle wissen aber, dass es Volksentscheide gibt, die andere Wege weisen. Es gilt nach wie vor ein Regierungsbeschluss, der besagt, dass direktionsintern kompensiert werden soll, was beim Entlastungspaket abgelehnt wurde. Dieser Beschluss ist fatal, weil der den unterschiedlichen Handlungsspielräumen der Direktionen nicht gerecht wird. Man kann von Direktionen, die einen höheren Grad an gebundenen Ausgaben haben, nicht erwarten, dass sie substanzielle Beträge, die vom Volk abgelehnt wurden, an anderer Stelle einsparen. Dieser Regierungsratsentscheid muss revidiert werden; er widerspricht Volksentscheiden. Mit Abstrichen am Entlastungspaket - das muss man realistischerweise zur Kenntnis nehmen - wird der Kanton leben müssen und leben können: Die positiven Entwicklungen bei den Einnahmen/Steuererträgen und auf andern Ebenen zeigen Wirkung. Es ist nicht so [dies an Hans-Jürgen Ringgenberg gerichtet] , dass die SP-Haltung ein Zurücklehnen ist. Es ist vielmehr eine konzentrierte Anstrengung für die Vorwärtsstrategie, die der Kanton braucht und die ihn weiterbringt. Nur mit dieser positiven Grundhaltung - und nicht mit lähmender Einwirkung auf die Verwaltung durch das Insistieren auf einem veralteten Entlastungspaket - kommt man weiter. Die deutliche Verbesserung zeigt sich bereits im Finanzplan. Der Kommissionspräsident hat das ausführlich dargelegt - deshalb nur ein Hinweis: Der Selbstfinanzierungsgrad liegt wieder im positiven Bereich; er ist zwar noch nicht auf 100 Prozent und wird auch in absehbarer Zeit nicht auf diesen Wert steigen können.


Man muss die Verantwortung wahrnehmen und investieren; man muss verstärkt investieren, weil ein Nachholbedarf besteht - das ist dem schleppenden Gang der letzten Jahre zu verdanken. Man muss und darf hier vorwärts machen. Das führt zum letzten Punkt: Die SP nimmt das Investitionsprogramm zur Kenntnis; leider fehlen wichtige Elemente wie das S-Bahn-Herzstück. Die Regierung soll erklären, wie sie in dieser Hinsicht zu handeln gedenkt, welche Verpflichtungen vorgesehen sind; wie man sich mit der Basler Regierung ins Einvernehmen setzen will. Das ist auch für den Kanton Baselland eine zentrale Investition in eine moderne Verkehrs- und Wirtschaftsinfrastruktur für unsere Region.


Monica Gschwind (FDP) spricht von einem Finanzplan, der erstmals die strategischen Schwerpunkte der Direktionen miteinbezieht. Ziele und finanzielle Planung sind jetzt aus einem Guss. Das ist ein grosser Fortschritt. Der Finanzplan ist ein strategisches Instrument für den Regierungsrat und soll nicht ein Worst-case-Szenario, sondern die realistische Entwicklung der kommenden vier Jahre aufzeigen. Er basiert auf dem Budget 2014 und dem Investitionsprogramm bis 2023. Selbstverständlich handelt es sich um eine rollende Planung. Nichtsdestotrotz bietet der Finanzplan die wichtigste Information, wie sich unser Staatshaushalt bis Ende 2017 entwickeln könnte.


Die wichtigsten Aussagen sind: Es zeichnen sich leichte Überschüsse ab 2015 ab, sofern das Entlastungsziel von 180 Millionen vollständig umgesetzt werden kann. Die FDP ist dezidiert der Meinung, dass man die geplanten Einsparungen durchziehen und weitere Möglichkeiten zur Eindämmung des Ausgabenwachstums suchen muss. Es ist unter allen Umständen zu erreichen, dass der Staatshaushalt wieder in die schwarzen Zahlen kommt. Nur so kann man im geplanten Ausmass investieren. Die FDP ist [an Ruedi Brassel gerichtet] ist nicht der Meinung, dass es sich um ein veraltetes Sparpaket handelt; es ist immer noch topaktuell. Die Direktionen, die erst über eine kurze Liste an eingeleiteten Massnahmen verfügen, müssen ihre Ausgaben durchforsten. Auch in der BKSD und der VGD sind noch Einsparmöglichkeiten vorhanden. Trotz der absehbaren Überschüsse, die nur zu erzielen sind, wenn man gut auf die Ausgaben schaut, ist der Selbstfinanzierungsgrad immer noch viel zu tief. Trotzdem darf man sich nicht zu einem Investitionsstopp verleiten lassen; das wäre fatal. Es braucht aber eine grosse Zurückhaltung auch bei den vertraglich gebundenen Projekten. Rund 22 Prozent oder über 430 Millionen sind bereits für solche Vorhaben reserviert. Das schränkt den Spielraum für den Werterhalt der eigenen Werke massiv ein.


Die grössten Kostentreiber sind auch in Zukunft bei den Sozialkosten, etwa Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen, auszumachen, aber auch bei der Bildung, der Sonderschulung und der Behindertenhilfe. Dort muss man hinschauen und analysieren, was wirklich notwendig und was überflüssig ist. Auch die Entwicklung im Gesundheitswesen bereitet grosse Sorgen. Die neue Spitalfinanzierung hat bisher noch nicht gehalten, was sie versprochen hat; nämlich eine Kostensenkung durch mehr Wettbewerb. Zusätzlich werden wir das Problem der demografischen Alterung immer mehr spüren.


Aber die Aussichten sind nicht nur negativ: Auf der Ertragsseite werden Mehrerträge, vorallem bei den Steuern, prognostiziert. Auch da sind natürlich Risiken vorhanden. Einerseits durch die Unternehmensteuerreform III; andererseits durch die steile Progression, wie das Hans-Jürgen Ringgenberg schon angesprochen hat. Da muss man unbedingt schauen, dass man langfristig die steile Progression senken kann. Dort spielt der Wettbewerb eine grosse Rolle und man darf den richtigen Zeitpunkt zur Revision nicht verschlafen.


Zusammengefasst heisst das, dass trotz der prognostizierten kleinen Überschüsse weiterhin schwierige Zeiten bevorstehen. Denn die Überschüsse können wie gesagt nur durch eine eiserne Disziplin erreicht werden. Trotz allem Wenn und Aber besteht nach Ansicht der FDP kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Man darf auf gute Ressourcen zählen, auf gut ausgebildete Einwohner, auf starke Unternehmen und man darf auf ein gesundes Wirtschaftswachstum hoffen. Und es gibt einen neuen Finanzdirektor, der die Finanzlage ohne Vorurteile und aus einem ganz andern Blickwinkel beurteilen kann - und dies auch motiviert tut. Das sind unsere Chancen, die es zu nutzen gilt. Die FDP wird auf den Finanzplan eintreten, sie wird ihm zustimmen; und sie nimmt von der Investitionsplanung Kenntnis.


Alain Tüscher (EVP) blickt auf die zweieinhalb Jahre zurück, die er inzwischen in der Finanzkommission ist: Die Lehre war, dass alle sparen wollen, aber niemand bereit ist, in seinem Gärtchen zu arbeiten zu beginnen. Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass niemand mit dem eigenen Geld haftet. Wenn es um die eigene Firma ginge, würde man anders denken. Das Ziel, in die schwarzen Zahlen zurückzukehren, ist richtig. Die CVP-/EVP-Fraktion unterstützt die Regierung bei diesem Unterfangen. Somit ist auch gesagt, dass die Fraktion den Finanzplan genehmigt und die Investitionsplanung zur Kenntnis nimmt.


Zum Finanzplan: Die Idee ist, dass man ständig liquid bleibt, um als Firma oder als Staat agieren zu können. Handlungsunfähigkeit ist der Tod des Staates, siehe Griechenland. Baselland ist verschuldet, die Gründe sind bekannt. Ein paar Kostentreiber seien dennoch erwähnt: Bildung, Sonderschulung, Fachhochschule. Das sind nicht grundsätzlich falsche Ausgaben: Man kann politisch sagen, wir wollen das auf dem jetzigen Niveau. Dann muss man auch bereit sein, zu zahlen. Man muss dann bereit sein, mehr Geld zu suchen - und das ist beim Bürger, der dann tiefer in die Tasche fassen muss. Das muss man den Leuten eben sagen. Zum Thema Alter und Gesundheit ist Mirjam Würth zu zitieren, die mit Recht gesagt hat: Man darf die älteren Menschen nicht als blossen Kostenblock abtun; das sind Menschen, die mit Würde zu behandeln sind. Aber man muss bereit sein, über die unglaublich hohen Standards zu reden. Und das Problem sind meist die Verwandten - also wir alle -, die unglaublich hohe Ansprüche haben. Man muss bei sich selber anfangen. Was auch viel Geld kostet: die Gemeinden. Sie wollen autonom sein, ausser es kostet sie etwas; dann wollen sie nicht mehr. Das Parlament ist bekannt als Geldausgeber, das ist eine Tatsache. Und das Volk, das ist kein Fehler, entscheidet: Als Korrektiv lehnte es verschiedene Elemente des Sparpakets ab. Also muss man bereit sein, das Geld irgendwo anders aufzutreiben.


Um die Kurve zu kriegen: Das Baselbiet ist ein toller Wohnkanton, er ist sehr gut erschlossen. Die Fraktion unterstützt die Ziele des Finanzdirektors, die Schaffung von Handlungsspielräumen, einen Finanzhaushalt, der im Gleichgewicht ist - und eine Verbesserung des Selbstfinanzierungsgrades. Aber verbessern heisst offen gesagt: 80 bis 120 Prozent. Man hat immer noch Adrian Ballmers Triple A-Argument im Ohr. Es ist wichtig, weil es uns erlaubt, Geld zu Superkonditionen am Markt aufzunehmen. Wenn man das Triple A verliert, wird das Geld teurer. Es ist sicher eine gute Zielsetzung, am Triple A festzuhalten. Man muss zudem alles dafür tun, dass Leute mit hohem Einkommen und Vermögen sich im Baselbiet wieder wohl fühlen und nicht als Milchkuh behandelt werden. Da sollte es eine Annäherung an den Aargau und an Solothurn geben. Und die Ausgaben, das ist klar, sollte man in den Griff bekommen - aber da muss wohl jeder und jede in den Spiegel schauen. Die laufenden Projekte wie die Wirtschaftsoffensive sind sicher super, aber man ist zehn Jahre zu spät - und ernten wird man in zehn Jahren. Und das auch nur, wenn es nicht allzu viele Gewitter gibt. Man weiss ja, dass die Finanzbranche für Überraschungen gut ist. Über Fehler der Vergangenheit zu lamentieren, ist nicht zielführend. Der Erfolg der Wirtschaftsoffensive ist auch davon abhängig, ob Regierung, Parlament und Volk bei den wichtigen Entscheiden zusammenstehen. Es wäre überraschend, falls das gelingt. Die bisher getätigten Einsparungen von wiederkehrend 135 Millionen zeigen, dass man auf dem richtigen Weg ist. Er ist aber noch nicht abgeschlossen. Der Investitionsbedarf ist weiter sehr hoch. Alleine fast 50 Prozent sind gebundene Ausgaben an die Investitionen Dritter. Und es gilt natürlich zu priorisieren, Notwendiges vor Wünschenswertes zu stellen.


Manchmal muss man - da sind die Politiker nicht so stark - unpopuläre Entscheidungen mittragen. Als Parlament ist man mitverantwortlich, wenn es darum geht, die Regierung auf dem Weg zu einem gesunden Baselbiet zu unterstützen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) schliesst an Hans-Jürgen Ringgenbergs Ausführungen an, wonach ein Finanzplan eine Momentaufnahme ist. Das relativiert die Aussagekraft. Er stellt aber ein realistisches, auf dem aktuellen Zeitpunkt basierendes Bild dar, es ist kein Worst-case- und hoffentlich kein Best-case-Szenario. Für Baselland heisst das: Man ist auf einem realistischen Konsolidierungspfad mit dem Zielhorizont 2015/2016. Die Grünen werden auf den Finanzplan eintreten und ihn auch gutheissen; ebenso wird das Investitionsprogramm zur Kenntnis genommen.


Der Konsolidierungspfad hin zu schwarzen Zahlen war anstrengend. Die Kritik, das Entlastungspaket sei nicht voll umgesetzt, ist zwar verständlich. Wenn man aber mit der GAP-Übung vor acht Jahren oder mit Sparpaketen anderer Kantone vergleicht, war es eine sehr gute Leistung. Das Glas ist nicht halbleer, sondern mehr als halbvoll. Es gab einen Katalog von 180 Einzelmassnahmen; was davon nicht realisiert werden kann, wurde vom Volk und als Wiedererwägung vom Landrat abgelehnt. Das ist zu akzeptieren. Wenn man am 180-Millionen-Ziel festhalten will, muss man sich neue Massnahmen überlegen. Wahrscheinlich ist es gescheit, dafür einen neuen Namen zu finden. Irgendwann muss man aber sagen: Das wars, es wurden 150 oder 160 der 180 Massnahmen durchgezogen. Sehr wichtig ist, dass man abgesehen von den kurz- und mittelfristigen Massnahmen die langfristige Perspektive nicht vergisst. Das Parlament hat versucht, entscheidende Weichen zu stellen; es hat begonnen, Versäumnisse aus der Zeit vor zehn bis 15 Jahren zu korrigieren, indem man dem Thema Wirtschaft eine neue Priorität gegeben hat. Die Regierung hat dieses Thema zu ihrer höchsten Priorität erklärt - und sie kann jede Unterstützung brauchen. Im Moment, so ist festzustellen, ist es etwas Mode geworden, darüber zu mäkeln. Es wäre gescheiter zu überlegen: Was kann man machen, um der Wirtschaftsoffensive zum Erfolg zu verhelfen. Die strukturellen Finanzprobleme bekommen wir nur in den Griff, wenn man eine gesündere Ertragsstruktur hat, idealerweise ohne Steuererhöhungen.


Ein weiteres Positivum ist der Umstand, dass der Kanton einen neuen Finanzdirektor hat - und alle in der Finanzkommission können wohl bestätigen, dass ein neuer Wind spürbar ist. Ebenso der Wille, heilige Kühe zu schlachten und insbesondere die strukturellen Herausforderungen anzugehen - da ist viel zu holen, angefangen bei einem professionellen Finanzmanagement, Treasury, bis zum Verhältnis zwischen Gemeinden und Kanton, wo ein paar Hausaufgaben warten. Darum ist es fair zu sagen: Das ist ein realistischer Pfad. Es lauern aber noch einige Risiken auf dem Weg.


Die vier wichtigsten sind: Wir stehen vor einer Unternehmenssteuerreform III mit unwägbaren Konsequenzen für unsere Steuererträge auf der Unternehmensseite. Dort müssen wir ein Auge drauf haben und überlegen, wie man kreative Lösungen in diesem Problemkreis findet. Es ist auch darauf aufmerksam zu machen, dass eine Annahme der Abstimmung über die Gemeindeinitiative zur Pensionskasse im Mai 2014 zu fundamentalen Finanzproblemen für den Kanton führen wird. Da soll sich niemand etwas vormachen; das geht über die reinen Finanzprobleme hinaus: Wir hätten eine nachhaltige Verschiebung von institutionellen Governance-Fragen und die Handlungsfähigkeit des Kantons würde massiv in Frage gestellt. Dritter Punkt sind die Gesundheitskosten: Es ist klar festzustellen, dass man sie bis anhin nicht im Griff hat; dass der Kanton die richtigen Hebel noch nicht gefunden hat, obwohl er die Mehrheit der Rechnung zahlt. Wenn man das Investitionswettrüsten der Spitäler in der Region ansieht, muss man doch leicht besorgt sein. Zuletzt: In den Gemeinden weiss man, dass man praktisch nichts von der laufenden Rechnung beeinflussen kann. 90 Prozent sind gebunden. Auch die Kantone drohen jetzt in diese Situation zu geraten. Das heisst, dass unser Einfluss immer geringer wird: Es ist deshalb entscheidend, dass man Investitionen tätigt, die nachhaltig Ertrag bringen oder Kosten sparen.


In diesem Sinn ist die Finanzsituation besser als auch schon, aber die Hausaufgaben werden uns lange nicht ausgehen. Die Grünen-Fraktion genehmigt den Finanzplan und nimmt den Investitionsplan zur Kenntnis.


Gerhard Schafroth (glp) sagt, dass die GLP/BDP-Fraktion eintreten wird. Es gibt einige grundsätzliche Überlegungen, die aber erst mit dem Rückweisungsantrag erfolgen werden; das macht jetzt noch keinen Sinn. Zwei Bemerkungen aber: Hans-Jürgen Ringgenberg sagt, dass Volksentscheide betreffend nicht vorgenommene Ausgabensenkungen bei der Entlastungen kompensiert werden müssen - diese Haltung ist vollumfänglich zu teilen. Es wäre erfreulich, wenn die SVP den Antrag auf Budgetreduktion um 40 Millionen unterstützen würde. Die vier Risiken, die Klaus Kirchmayr genannt hat, sind richtig genannt. Etwas ging aber vergessen: Wir werden eine Rezession bekommen. Wir wissen nicht, wann. Aber nach einer Hochkonjunktur kommt eine Rezession. Darauf müssen wir uns vorbereiten und das gehört letztlich auch in die Optik eines Finanzplans.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) dankt für die positive Aufnahme des Finanzplans und die Zuversicht, die sich trotz allem für die nächsten vier Jahre ausbreitet. Es ist gut, wenn man mit einer gewissen Zuversicht an solch ein schwieriges Thema herangeht. Es tut auch gut, wenn man sieht, dass Landrat und Regierung entschlossen sind, gemeinsame Wege zu gehen und gemeinsame Ziele zu suchen. Deshalb schon vorab der Dank für die konstruktive Zusammenarbeit. Man darf verhalten zuversichtlich sein, was die Entwicklung der Finanzen angeht. Es ist immer wieder gut zu schauen, wohin die Reise führen könnte. Es ist auch gut, wenn man sich dabei einen ganzheitlichen Blick erlaubt. Grundsätzlich darf die Regierung für sich in Anspruch nehmen, dass sie zusammen mit den Parlament die Haushaltsentwicklung im Griff hat. Das Planungspaket, wie es heute vorliegt - Jahresbericht und Finanzplan zusammen -, ist fundiert begründet und ausgewogen in den Zielsetzungen und Mitteln, die eingesetzt werden. Letztere sind mit allen Direktionen abgestimmt. Was eine spezielle und einmalige Belastung ist, ist die Pensionskasse. Das ist unbestritten. Basis des Finanzplans bildet das Budget 2014, worauf bereits jetzt ein Stück weit eingegangen wird.


Wenn man schaut, was im 2013 passiert, gibt es eine positive Rückmeldung: Wir werden besser schliessen als budgetiert. Der Forecast zeigt, dass man mit etwa minus sechs Millionen schliessen wird. Das ist besser als die erwarteten minus 25 Millionen. Kostendisziplin und -bewusstsein werden gelebt und umgesetzt. Die Budgetdisziplin in der Verwaltung ist gross. Und die Wirksamkeit des Entlastungspakets ist gegeben. Erfreulich ist die Zurückhaltung bei den Budgetanträgen, womit das geplante Ergebnis nicht allzu stark verschlechtert wird.


Man ist für 2014 von einem Defizit von 23,6 Millionen ausgegangen, was durchaus im Finanzplan 12/16 lag. Es wurde jetzt leider etwas verschlechtert auf 40 Millionen. Damit hat auch der Selbstfinanzierungsgrad leicht abgenommen (von 32 auf 21 Prozent). Man darf aber feststellen, dass laufende und neue Projekte auf ihre Notwendigkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden müssen. Man muss klare Prioritäten setzen und auch umsetzen. Man muss beim Entlastungspaket dran bleiben. Und man muss - Klaus Kirchmayr hat es angesprochen - mit den Gemeinden die fiskalische Äquivalenz wahren. Klar ist auch - das soll jetzt keine Drohung sein -, dass man auch mit Blick auf das Triple A an den Zielen des Entlastungspakets festhält, weil die Negativaussicht von Standard & Poors sonst bestehen bleibt. Fakt ist aber auch, dass die Handlungsfreiheit stark eingeschränkt ist und man die grossen Herausforderungen dennoch annehmen muss. Insbesondere die Unternehmenssteuerreform III.


Das Entlastungspaket zeitigt Erfolge. Andere Kantone haben deutlich weniger Erfolg. Die 116,5 Millionen, die man heute als strukturell eingespart ansehen darf, sind erfreulich. Die 180 Millionen als Ziel sind aufgrund des Volksentscheids, aber auch wegen des Nichtwiedereintretens im Parlaments nicht erreicht. Das ist zu akzeptieren. Die Mitwirkung des Landrats beim Entlastungspaket ist unabdingbar. Die Frage ist, wie weit man das Entlastungspaket weiterverfolgen soll. Ruedi Brassel plädierte auf Aufhören. Andere wollen es streng weiterführen. Das ist ein Zielkonflikt. Es ist wichtig, die Zielsetzungen weiter zu verfolgen, aber es gilt auch: das eine tun, das andere nicht lassen. Wir müssen irgendwann einen Weg finden vom Entlastungspaket hinüber zu andern Massnahmen.


GAP und Entlastungspaket wurden angesprochen. Ja, es ist ärgerlich, wenn man im Zehnjahresrhythmus solche Übungen hat. Es ist auch zu hoffen, dass es in fünf Jahren nicht ein Entlastungspaket II gibt. Das ist die strategische Zielsetzung der Regierung. Wie will sie das erreichen? Die FKD hat sich vom Gesamtregierungsrat den Auftrag erteilen lassen, der eine Stärkung der finanziellen Steuerung vorsieht. Dazu liegt ein dickes Grundlagenpapier vor; es konnte bereits in der Finanzkommission präsentiert werden. Erste konkrete Ziele sollen im April/Mai 2014 vorlegt werden. Es geht um eine Totalrevision des heutigen, alten Finanzhaushaltsgesetzes und speziell um eine Weiterentwicklung der Defizitbremse. Es laufen zwei weitere Projekte. Es geht um die Weiterentwicklung des guten Finanzplans - zu einem Aufgaben- und Finanzplan, der mit den Regierungsprogramm getaktet ist. Das sollte bereits per 2016 möglich sein. Zugleich gibt es das Projekt Rechnungslegung, das mehr Transparenz bringen soll. Weiter soll eine Fokussierung auf die grossen Kostentreiber stattfinden; das ist eine politische Herkulesaufgabe. Man muss die Themen trotzdem angehen. Sie wurden in der Finanzkommission divergierend besprochen; das scheint auch hier im Saal der Fall zu sein. Das soll auch so sein. Man darf aber trotzdem die Zielsetzung, die Kostenentwicklung im Griff behalten, nicht aus den Augen verlieren. Es sind dies - das ist kein Pranger, sondern ein Fakt - die Bildung, die Gesundheit und die Ergänzungsleistungen. Es gab in der zweiten Jahreshälfte einen Bildungskosten-, einen Gesundheitskosten- und einen EL-Kostenbericht. Jetzt soll auf dieser Basis geschaut werden, wo man allenfalls ansetzen kann. Damit ist nichts über die materielle Wertung oder die politische Umsetzung gesagt. Diese Themen sind aber anzugehen, um nicht ins nächste Entlastungspaket zu geraten.


Summa summarum hat der Kanton gute Chancen, die es auch zu nutzen gilt. Der Landrat sollte deshalb auch positiv hinter der Wirtschaftsoffensive stehen. Es ist klar, dass es nicht von heute auf morgen Topresultate geben wird. Aber: Gut gibt es diese Offensive, sie wird garantiert Früchte tragen. Es ist auch wichtig im Hinblick auf das Triple A, dass sich der Kanton auf der Einnahmenseite gut entwickelt. Mehrfach angesprochen wurde die starke Steuerprogression. Das ist ein Faktum. Um das ändern zu können und wieder in den Wettbewerb einzutreten, müsste man auf rund 42 Millionen verzichten können. Das ist heute nicht in der Handlungsfähigkeit des Kantons. Aus dem Konkurrenzgedanken heraus ist das schade, aber realistischerweise nicht umsetzbar.


Der Finanzplan zeigt ab 2015 wieder eine positive Entwicklung. Das ist erfreulich; gerade auch als Finanzminister, wenn man neu im Amt ist. Es gibt eine Zunahme des Eigenkapitals, das sich vom Mindestwert der Defizitbremse weg entwickelt - das ist das erklärte Ziel. Mit dieser Zunahme soll bis 2017 erreicht werden, dass der Kanton wieder krisenfähiger wird als das heute der Fall ist. Insbesondere [dies an Gerhard Schafroth gerichtet] , wenn wieder eine Rezession kommt: Dann wäre es gut, wenn man ein Eigenkapital von über 500 Millionen hätte; heute ist man schwach aufgestellt. Der Selbstfinanzierungsgrad, das ist klar, ist zu tief. Wir verschulden uns regelmässig neu. Das darf nicht sein. Der Selbstfinanzierungsgrad wird sich aber erst über die Jahre entwickeln; wir werden bis 2017 bei 60/65 Prozent landen können. Wir müssen mindestens, das ist auch der Standard, zwischen 80 und 100 Prozent haben.


Es gibt aber immer wieder Zielkonflikte punkto Investitionen und Finanzmittel - und den Anspruch, nur soviel zu investieren, wie man sich auch leisten kann. Schauen Sie in den Finanzplan: Wir investieren in den kommenden zehn Jahren etwa zwei Milliarden, 200 Millionen pro Jahr im Schnitt. Das ist viel und führt zu einem negativen Selbstfinanzierungsgrad. Tatsächlich leisten könnten wir und nur 66 Millionen. Wenn wir aber eine vollumfängliche Selbstfinanzierung anstreben würden, würde der Investitionsstau noch grösser. Das schadet künftigen Generationen und dem Standortkanton Baselland.


Der Finanzplan ist ein realistisches Planungsinstrument, das möglichst realistisch das heutige Umfeld abbildet. Es ist kein Wunschkatalog, es ist kein Schönwetterkatalog, aber ganz bewusst auch kein Worst-case-Szenario. Es wird noch Argumente von Gerhard Schafroth zur Rückweisung geben; es ist unklar, wie sie genau aussehen - man kann es sich aber vorstellen. Darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen sein. Die Bitte ist, den Finanzplan, so wie er vorliegt, zu genehmigen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) kommt auf Punkt 1 der Vorlage zu sprechen, wonach der Finanzplan genehmigt wird. Es gibt dazu eine Wortmeldung von Gerhard Schafroth.


Gerhard Schafroth (glp) hat einen Rückweisungsantrag zum Finanzplan. Dazu einige grundsätzliche Gedanken. Wozu dient dieser Finanzplan eigentlich? Man will vorausschauen und sehen, was auf uns zukommt. Das sind schwierige Prozesse. Es haben alle das gleiche Ziel: Niemand will griechische oder spanische oder französische Zustände - mit einem Staat, der kein Geld mehr hat, der die Steuern erhöhen muss, sodass die Leute davon laufen. Und man will auch keinen Staat, der so ausgehungert ist, dass er keine Sozialleistungen mehr tragen kann. Es kommt einem vor wie bei einem Radar im Flugzeug: Man will möglichst weit voraus sehen, um Unwetter zu erkennen und sicher und effizient sein Ziel zu erreichen. Dafür braucht es gutes Gerät, gute Finanzinstrumente, die der Kanton heute nicht hat; dazu braucht es gutes Personal - und den Willen, das Ziel zu erreichen. Es herrscht heute eine Hochkonjunktur mit wenig Arbeitslosen - und Baselland ist im eidgenössischen Umfeld sehr stark positioniert. Es gibt den eidgenössischen Finanzausgleich, der die Kantone nach ihren Ressourcen qualifiziert. Baselland ist bei den Zahlern. Das heisst aus einer rein objektiven Sicht, dass es Baselland von den Grundlagen her gut geht. Wenn man sich das vor Augen hält, ist es komplett unhaltbar, wenn dieser Kanton in einer Hochkonjunktur mit einer hervorragenden Finanzausganglage Defizite schreibt. Das ist nicht zulässig und nicht akzeptabel.


Wenn man sich mit Kantonen vergleicht, die eine wesentlich schlechtere Ausgangslage haben - zum Beispiel Aargau, Solothurn, Luzern, St. Gallen, Thurgau -, so sieht man, dass sie einen wesentlich besseren Finanzhaushalt haben. Weil sie die Probleme früher angegangen sind. Baselland hat wesentlich höhere Ausgaben pro Kopf für die kantonale Verwaltung. Das ist nicht begründet; die Strassen sind hier nicht besser. Offensichtlich gelingt es nicht, einen effizienten Staat zu führen. Wir haben strukturell mehr Ausgaben als Einnahmen; das gilt es in den Griff zu bekommen. Sonst überwälzen wir der nächsten Generation Schulden, was nicht verantwortbar ist. Die persönliche Wahrnehmung, gespiesen aus dem beruflichen Einblick in viele kantonale Verwaltungen, weiss um eine andere Qualität der Finanzverwaltungen: Sie sind um Welten besser als in Baselland. Die Finanzkommission war im Kanton Solothurn, wo vor 15 Jahren das Finanzinstrumentarium aufgebaut wurde, wie Baselland es jetzt an die Hand nimmt. Die Steuerung wurde komplett verschlafen, weshalb Anton Lauber voll zu unterstützen ist mit dem Aufgaben- und Finanzplan.


Der konkrete Finanzplan weist jeweils 200 Millionen an Investitionen in kommenden zehn Jahren aus. Es steht aber nirgends, ob man sich das leisten kann. Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von unter 100 Prozent wird die Verschuldung immer weiter ansteigen - obwohl man bereits massiver verschuldet ist als andere Kantone. Gleich zeitig gibt es einen massiven Cash-drain, also einen Abfluss der flüssigen Mittel in einem bedrohlichen Ausmass. Das hat auch Standard & Poors immer wieder erwähnt. Mit der weiteren Verschuldung durch neue Investitionen geht das einfach immer weiter. Es gibt heute keine Planung der Einnahmen und Ausgaben der nächsten zehn Jahre. Anton Lauber fragt, wer denn das schon mache. Das sei doch für die Katz. Damit bin ich nicht einverstanden. Novartis hat Jahr für Jahr neue Produkte, was Schwankungen mit sich bringt und eine Zehnjahresplanung verunmöglicht. Ein Kanton weiss sehr genau, wie sich die Einnahmen und Ausgaben entwickeln. Eine Grobplanung auf zehn Jahre kann und muss man machen, um zu sehen, was man sich leisten kann.


Der Finanzplan sieht Investitionen für zehn Jahre vor, liefert aber keine Grundlage, ob man sich das leisten kann - er ist deshalb ungenügend. Er verstösst aber auch fundamental gegen das Vorsichtsprinzip. Marc Joset hat gesagt, dass es richtig sei, nur Ausgaben aufzunehmen, die beschlossen sind. Bei den Einnahmen ist das nicht so: Sie werden nach Wunschvorstellung aufgenommen. Und kommende Ausgaben, die wir schon jetzt kennen - insbesondere bei der Fachhochschule und der Uni - werden massiv ausfallen. Man kennt die exakte Höhe dieser Ausgaben noch nicht; aber man weiss, dass sie kommen. Da ist es doch nicht sinnvoll, diese Ausgaben einfach auszublenden. Es gibt weitere krasse Beispiele wie die Vignettenabstimmung: Die Verpflichtung des Kantons, die H2 und H18 zu betreiben und zu unterhalten, wurde vor der Abstimmung schon aus dem Finanzplan genommen. Das geht doch nicht. Das ist das Prinzip Hoffnung. Ein anderes Beispiel: Das neue Verwaltungsgebäude Gutsmatte können wir uns nicht leisten; das Investitionsvolumen steht nicht zur Verfügung. Was passiert? Man mietet sich am Bahnhof ein. Das ist ja toll für Liestal. Die Investitionen werden heruntergefahren - aber was ist der Preis dafür? Die Ausgaben in der laufenden Rechnung werden steigen, weil wir die Finanzierung und Rendite der SBB-Pensionskasse mitfinanzieren müssen. Diese Verschlechterung der Rechnung wird nicht berücksichtigt, indem man die Investitionen hoch hält. Das ist eine unrealistische und nicht haltbare Planung. Letztlich darf man einen solchen Finanzplan nicht akzeptieren, wenn man den Kanton seriös wieder auf den grünen Zweig führen will.


Konkrete Anforderung an einen Finanzplan ist eine Zahnjahresplanerfolgsrechnung - wenn nicht eine Zwanzigjahresrechnung. Das ist machbar. Jede Investition unter 100 Prozent Selbstfinanzierung bringt eine Neuverschuldung. Wenn man darunter liegt, ist das okay, aber man muss es kompensieren. Und wenn man die Verschuldung auf ein vernünftiges Niveau bringen will, braucht es nicht eine Selbstfinanzierung von 120 Prozent, wie Alain Tüscher sagt, sondern eine von 150 Prozent. Wir müssen Überschüsse haben, damit wir die BLPK-Schuld überhaupt zurückzahlen können. Es wurde einstimmig beschlossen, die BLPK-Schuld in zehn Jahren zurück zu zahlen. Gemäss früherem Vorschlag sollte sie in 40 Jahren amortisiert werden. Es wird jetzt nur der Schuldzins budgetiert - mit Zinssätzen, die extrem tief sind. Dabei wissen alle, dass sie früher oder später wieder steigen werden. Die Belastung kommt, aber die Rückzahlung ist nicht geplant. Das ist nicht seriös. Es braucht einen Rückzahlungsplan; auf 30 Jahre wäre das realistisch.


Das Vorsichtsprinzip ist konsequent umzusetzen. Wir haben einen Investitionsstau bei Strassen und Schulhäusern. Es ist richtig, dass wir diesen Stau verlängern, wenn wir die Investitionen herunterfahren. Das ist ein Dilemma. Letztlich ist das doch nichts als die Aussage: Wir geben zuviel aus für die Verwaltung. Dort müssen wir die Kosten herunter fahren, damit wir genug Spielraum für die Investitionen erhalten und den Stau beseitigen können. Die Verwaltung muss wesentlich effizienter werden. Dafür werden jetzt die Instrumente eingeführt. Was bringt der Rückweisungsantrag? Ein Festhalten daran bewirkt, dass die Finanzverwaltung beschäftigt wird. Das hilft uns nicht weiter. Sie soll lieber einen Finanzplan für das nächste Jahr machen, der uns wirklich weiterhilft. Insofern ist der Rückweisungsantrag zurückgezogen - verbunden mit dem ausdrücklichen Wunsch, dass die Qualität der Finanzplanung in diesem Kanton wesentlich besser wird. Übrigens [an Anton Lauber gewandt] braucht es Eigenkapital für künftige Rezessionen; das Eigenkapital, das jetzt geschaffen wird, kommt einem reinen Buchhaltungstrick gleich. Deshalb die Bitte an den Landrat, die angeführten Bemühungen um eine langfristige qualitative Verbesserung des Finanzplan zu unterstützen. Letzlich haben alles das gleiche Ziel - nämlich einen gesunden schlanken Staat hinzubekommen.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) stellt fest, dass der Antrag zurückgezogen wurde.


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) empfindet das Gehörte als angenehme Überraschung und nimmt es gerne zur Kenntnis. Gleichzeitig möchte er festhalten, dass sich am Statement von vorhin nichts ändert. Der Wille, sich im Sinne des Finanzplans weiterzuentwickeln, ist nach wie vor gross und die Regierung wird diesen Weg auch gehen. Er möchte aber noch auf einige Punkte hinweisen.


Zum einen wurde gesagt, der Finanzplan sei etwas unklar. Dazu ist zu sagen, dass der Finanzplan mit gebundenen Ausgaben arbeitet und mit nicht beeinflussbaren Aufwands- und Ertragsgrössen. Auf Seite S. 26 steht dies glasklar; viel transparenter kann es nicht sein. Dabei werden auf prognostizierte aber auch auf konkrete Entwicklungen verwiesen. Dass dies unterschiedliche Ansätze sind, ist ihm klar. Die künftigen Steuereinnahmen können nur geschätzt werden - denn anders geht es nicht. Hier ist mit 50 bis 60 Mio. Franken Mehreinnahmen pro Jahr zu rechnen. Das ist dank der aktuellen Wirtschaftslage möglich, die auch im Finanzplan berücksichtigt wurde. Gemäss BAG-Studie ist mit 1% Wachstum im Kanton BL zu rechnen. Das ist höchst erfreulich und zeichnet sich entsprechend auch bei den Steuereinnahmen ab. Vergleicht man Seite S. 25 mit 27 gilt zu beachten, dass auf Seite 27 nur die Veränderungen vom letzten gegenüber dem aktuellen Budget festgehalten sind. Die von Gerhard Schafroth gewünschte Entwicklung ist im Moment enorm schwer zu erreichen, weil tatsächlich Mehrausgaben und Mehreinnahmen sich die Waage halten. Trotzdem, findet Lauber, ist man auf dem richtigen Weg.


Einverstanden ist er mit dem Hinweis, dass man bei den Investitionen an die Folgekosten denken muss. Zur Zinsenlast: Diese ist in der Tat tragbar. Das heisst nicht, dass damit langfristig die Verschuldung entschuldigt werden soll. Der Zinsbelastungsanteil in Baselland beträgt 0.4% - das sind 0.4% Nettozinsen am laufenden Ertrag. Grundsätzlich wird ein Anteil von 0 bis 4% als gut erachtet. Insofern ist die Belastung nicht schlimm, ein echtes Problem sind aber die Folgekosten. Auf diese gilt es ein Auge zu werfen.


Was ist zu sagen zu einem Planungshorizont von 20 Jahren? Gibt es jemanden, der ein Investitionsprogramm geschweige denn eine Erfolgsrechnung über diesen Zeitraum plant? Weder im Staatswesen noch in der Privatwirtschaft lässt sich dafür ein Beispiel finden. Bei den Investitionen sieht es etwas anders aus: Kollegin Pegoraro weist ja nicht nur die künftigen Investitionen bis 2017 aus, sondern in einem Zeithorizont über 10 Jahre. Auch das ist ein realistischer Zeithorizont. Selbstverständlich ist man auch auf Verwaltungsebene auf Sichtweite, denn es braucht eine weitsichtige Optik, um einen Finanzplan rollend entwickeln zu können. Mit einer Begrenzung des Finanzplans bei den Investitionen auf 10 Jahre ist man jedoch glaubwürdig.


Etwas erschreckt hat ihn die immer wieder auftauchende Frage nach der Effizienz von staatlichem Handeln. Er möchte niemandem einreden, dass staatliches Handeln top effizient ist (was ihm wohl auch niemand glauben würde). Er kann dafür aufzeigen, was der Staat machen kann - und was er konkret macht. Zum Beispiel setzt der Staat mit der Umsetzung der direktionsübergreifenden Ü-Massnahmen alles daran, effizient handeln zu können und er versucht, sich darin ständig zu verbessern. Bei den Ü-Massnahmen ist das erklärte Ziel: Aufgabenverzicht und Effizienzsteigerung mit einer systematischen Gesetzesüberprüfung, mit Vermeiden von Doppelspurigkeiten, mit der Schaffung von Synergien und Standardisierungen sowie Optimierungen im Personalwesen. Selbstverständlich ist die Verwaltung daran, sich ständig zu verbessern und zu optimieren. Dies heisst nicht, dass es in Zukunft nicht noch besser werden kann. Die Regierung arbeitet auf jeden Fall entschlossen an der Umsetzung dieses Projekts.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat beschliesst mit 78:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, Finanzplan und Finanzstrategie 2014-2017 zu genehmigen. Vom Investitionsprogramm 2014-2023 wird Kenntnis genommen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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