Protokoll der Landratssitzung vom 11. April 2013

Nr. 1173

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, der Regierungsrat seit bereit, das Postulat entgegenzunehmen.


Oskar Kämpfer (SVP) sagt, er habe schon leer schlucken müssen, als er dieses Postulat gesehen habe. Es braucht schon eine gewisse Unverfrorenheit angesichts des finanziellen Zustands dieses Kantons, ein Postulat zu lancieren, das mittels eines Leistungsauftrages fordert, ein Tankstellennetz aufzubauen, das die Privatindustrie selber machen könnte. Diese Forderung muss nicht einmal geprüft, darüber muss nicht berichtet werden. Ein solches Netz muss als Eigeninitiative starten. Es ist nicht so, dass zuerst ein Tankstellennetz da sein muss. Wenn genügend Autos unterwegs sind, entsteht das ganz automatisch, aus einem natürlichen Bedürfnis heraus, wenn es kostendeckend betrieben werden kann. Ein Tankstellennetz aufzubauen oder zu prüfen, wie das aufgebaut werden kann, ist keine Kernaufgabe des Kantons. Die SVP-Fraktion lehnt das Postulat ab und wird es auch bekämpfen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) findet, «unverfroren» sei ein starkes Wort, und zeigt sich erstaunt. Denn der Anstoss und die Anregung für dieses Postulat kommen von Garagisten der innovativeren Sorte, die zwei Marken vertreten, die sich mit der Herstellung besonders umweltfreundlicher Autos abgrenzen wollen. Diese haben im Übrigen versucht, ein solches Netz auf privatwirtschaftliche Initiative hin zu realisieren. Sie sind genau an diesen Hinderungsgründen kläglich gescheitert. Sie haben deshalb klar gesagt, es brauche eine entsprechende, vom Kanton vorgegebene Richtschnur. Wie diese aussehen könnte, soll das Postulat prüfen.


Es ist schon sehr speziell, dass Teile des Landrates nicht bereit sind zu prüfen, wie einem Gewerbezweig, der es wahrlich nicht einfach hat, geholfen werden kann. Das ist nicht nachvollziehbar. Er habe immer gedacht, die SVP sei für das Gewerbe. Offensichtlich steht auch diese Klientel mittlerweile nicht mehr im Zentrum dieser Partei.


Klaus Kirchmayr bittet den Landrat, dem Postulat zuzustimmen und diesen Prüfungsauftrag zu erteilen. Es ist sinnvoll, das entsprechend weiterzuentwickeln. Das ist etwas für das Gewerbe. Der Anstoss für diesen Vorstoss kommt aus Gewerbekreisen.


Daniel Altermatt (glp) führt aus, die BDP/glp-Fraktion habe das Postulat auch diskutiert und sei auf den ersten Blick der Ansicht gewesen, das sei eine privatwirtschaftliche Aufgabe und eigentlich keine für den Kanton. Dennoch ist das Problem der Umsetzung - wie Klaus Kirchmayr gerade ausgeführt hat - offensichtlich. Daher hat die Fraktion schliesslich befunden, das Postulat trotzdem zu unterstützen, auch wenn es nicht eine direkte Kantonsaufgabe ist. Es soll einmal darüber nachgedacht und womöglich eine vernünftige Lösung vorgeschlagen werden.


Oskar Kämpfer (SVP) zitiert die Formulierung «ob mittels eines Leistungsauftrages an die Elektrizitätsversorger». Da ist - mit Verlaub - überhaupt nicht vom Gewerbe die Rede. Das Gewerbe kann möglichweise Nutzer werden, wenn diese Elektrizitätsversorger das umsetzen. Hinzu kommt - das sage er nun als Nutzer eines solchen Automobils -, dass eine Batterieladung über die Kantonsgrenze hinausreicht. Es nützt gar nichts, dies regional zu betrachten. Es ist eine überflüssige Aufgabe und es ist nicht Aufgabe des Kantons.


Thomas Bühler (SP) teilt mit, die SP-Fraktion sei klar dafür, das Postulat zu überweisen. Der Regierungsrat will es entgegennehmen. Der Regierungsrat soll hier nicht die Rolle eines Machers, sondern eine Scharnierfunktion, eine Moderation zwischen Elektroversorgungsunternehmen (EVU) und dem Gewerbe übernehmen. Es ist weitgehend unbestritten - gerade als Nutzer eines Elektrofahrzeugs hat Oskar Kämpfer das jetzt angetönt -, dass ein Elektrofahrzeug wahrscheinlich nur dann gekauft wird, wenn ein flächendeckendes Netz von Tankstellen, an denen rasch aufgetankt werden kann, zur Verfügung steht. Ein solches Netz ist auch beim Erdgas ein ganz wesentlicher Faktor. Wenn es keine Tankstellen hat, dann wird es auch mit dem Verkauf entsprechend harzen. Da braucht es noch mehr. Der Kanton kann moderierend, als Scharnier einiges dazu beitragen, um in diese Richtung vorwärts zu kommen. Mobilität ist ein Thema, an das der Kanton einen Beitrag leisten kann.


Andi Trüssel (SVP) betont, es sei eine Angelegenheit der Wirtschaft und nicht des Kantons. Er mache allen beliebt, die Webseite «Mobility House» zu besuchen. Er habe einen Schlüssel, weil er ein Auto habe, das elektrisch fahre. So könne er in der ganzen Schweiz für CHF 100 am Tag tanken.


Christoph Buser (FDP) stört sich am Vorstoss wegen der Tatsache, dass die Elektrizitätsversorger mittels Leistungsauftrag dazu verknurrt werden. Es wäre ein sicherer Weg. Dann müssen aber auch die Bedürfnisse bekannt sein. Wenn hier festgestellt wird, dass das praktisch einfach im Vorbeimarsch und unbestritten umgesetzt werden kann, gibt es natürlich auch andere Signale. Klaus Kirchmayr weiss, dass es nicht mehr ganz so ist, wie vielleicht vor einigen Jahren gedacht worden ist. Zum Beispiel würde auch die Gas-Branche mit dem gleichen Anliegen kommen. Es geht nicht darum, ein Gaskraftwerk zu bauen. Er wolle das nicht, auch wenn ihm dies unterstellt werde.


Das Problem ist, dass es um eine einseitige Technologieförderung geht. Wenn es darum gehen würde, mit den Elektrizitätsunternehmen, den Garagen und den Hersteller einmal eine Auslegeordnung zu machen, dann kann diesem Vorstoss durchaus im Sinn eines Impulses und Anstosses zugestimmt werden. Aber wenn festgehalten wird, dass dies mit einen Leistungsauftrag getan werden solle, dann kann dem Vorstoss nicht zugestimmt werden. Denn in der Umweltschutz- und Energiekommission ist schon mehrfach diskutiert worden, was alles in diesen Leistungsauftrag aufgenommen werden soll. In einen Leistungsauftrag lässt sich alles aufnehmen. Und diese Unternehmen können auch alles bezahlen. Denn wenn sie mehr ausgeben, als sie haben, wird einfach der Strompreis heraufgesetzt. Das ist das System, das heute mit diesen Leistungsaufträgen besteht.


Zuerst muss der Bedarf beziehungsweise die Nachfrage richtig eruiert werden. Denn das lässt sich nur machen, wenn alle diese Player am Markt entsprechend handeln. Sonst wird es für den Kanton nicht finanzierbar.


Christoph Buser fragt den Postulanten, ob die Formulierung «Leistungsauftrag an die Elektrizitätsversorger» herausnehmen werden könne.


Klaus Kirchmayr (Grüne) betont, dass mehrere Garagisten das versucht und das Gespräch mit der Regierung gesucht haben. Bei den heutigen Rahmenbedingungen ist es für die Regierung schwierig, diese Moderatorenrolle wahrzunehmen. Das Anliegen ist - wenn das neue Energiegesetz gemacht wird -, ihr zu ermöglichen, diese Moderatorenrolle zu spielen. Das kann via Leistungsauftrag oder anders gemacht werden. Er sei der Letzte, der das staatlich, dirigistisch einführen möchte. Das ist auch das Letzte, was die Unternehmer, die Garagisten möchten. Sie möchten im Moment einfach nicht durch blödsinnige Bürokratie behindert werden, so dass sie sich nicht weiterentwickeln können. Das ist die bestehende Situation. Ob es Leistungsauftrag heisst oder wie es gemacht wird, ist in der Tat nicht sakrosankt. Es ist ein Greuel, wenn Innovative durch Bürokratie behindert werden. Das soll einfach nicht mehr sein.


Christine Gorrengourt (CVP) teilt mit, auch die CVP/EVP-Fraktion sei dafür, das Postulat zum «Prüfen und Berichten» zu überweisen. Es geht nicht an, dass der Landrat eine Stunde darüber debattiert, welche Antwort gegeben werden kann. Es gibt Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung, die das besser machen können. Deshalb ist der Vorstoss auch von der Regierungspräsidentin entgegengenommen worden und wird in diesem Sinne auch bearbeitet.


Hanspeter Weibel (SVP) stellt fest, dass einige Landratsmitglieder wissen, wovon sie sprechen, weil sie das nutzen, und dass andere darüber sprechen, weil sie davon gehört haben. Wenn Klaus Kirchmayr in seinem Postulat jeweils das schreiben würde, was er hier erkläre, nämlich dass es um eine Moderatorenrolle gehe, wäre er der erste der den grünen Knopf drücken würde. Das Problem besteht einfach darin, dass der Postulant stipuliert, dass der Staat eine Rolle übernimmt, die eigentlich der Wirtschaft zukommt. Wenn erwartet wird, dass die Regierung eine Moderatorenrolle übernehmen soll, dann soll das bitte auch im Postulat geschrieben stehen. Aber in dem Moment, in dem er darin Begriffe wie «Leistungsauftrag an die Elektrizitätswerke» lese, laufe es ihm schon etwas kalt den Rücken hinunter. Das kann es nicht sein. Aber wenn das gemeint sei, was Klaus Kirchmayr gesagt, aber nicht geschrieben habe, dann sei das für ihn okay.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) sagt, sie verstehe den Auftrag so, wie er formuliert sei: Es ist ein Auftrag zum «Prüfen und Berichten». Es ist ein interessantes Thema. Deshalb soll einmal eine Auslegeordnung dazu, was eigentlich läuft und was es rund um diese Elektroautos braucht, gemacht werden. Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird das prüfen und darüber berichten und das selbstverständlich zusammen mit den EVU anschauen. Wenn es sich zeigen sollte, dass ein solcher Leistungsauftrag Sinn beziehungsweise keinen Sinn macht, würde der Regierungsrat das entsprechend berichten.


://: Der Landrat überweist das Postulat mit 44:29 Stimmen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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