Protokoll der Landratssitzung vom 11. April 2013

Nr. 1174

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, der Regierungsrat seit bereit, das Postulat entgegenzunehmen.


Daniel Münger (SP) sagt, die SP-Fraktion lehne das Postulat grossmehrheitlich mit 10 zu 6 Stimmen ab. Der Kanton hat eine Wirtschaftsoffensive gestartet und ist daran, eine Auslegeordnung zu machen. Die Areale werden kategorisiert. Wenn diese Kategorisierung vorliegt, dann ist allenfalls der Zeitpunkt, darüber zu diskutieren, was mit den nicht priorisierten Arealen geschieht. Es ist falsch, alles auf einmal hineinzupacken und diese Wirtschaftsoffensive mit vielen anderen Sachen zu beschweren. Der Kanton soll im Rahmen der Wirtschaftsoffensive seine Arbeit machen und das fertigstellen, an dem er jetzt arbeitet. Wenn das erledigt ist, kann geprüft werden, was noch vorhanden ist. Ob diese Areale nun einige Monate früher oder ein, zwei Jahre später entwickelt werden, ist wirklich nicht entscheidend.


Daniel Münger bittet den Landrat, das Postulat abzulehnen. Die Wirtschaftsoffensive ist nicht noch mit mehr Sachen zu belasten.


Christof Hiltmann (FDP) bemerkt, der Einwand sei nun ziemlich überraschend. Er sei davon ausgegangen, nichts zum Postulat sagen zu müssen, weil es eigentlich für alle Seiten im Landrat unverfänglich sei. Da sei er jetzt eines Besseren belehrt worden. Er wisse nicht, ob die SP-Fraktion genau verstanden habe, was er mit dem Postulat wolle. Das Postulat ist übrigens auch eingereicht worden, bevor der Kanton nun vor rund zwei, drei Wochen diese Liste vorgelegt hat, auf der die strategischen und zentralen Gebiete aufgeführt sind.


Das Postulat soll dazu führen, dass in der Analyse der Wirtschaftsentwicklung geprüft wird, ob es nicht mehr Sinn machen würde, wenn die kleinen Gebiete, an denen der Kanton aufgrund ihrer Grösse oder strategischen Bedeutung, kein primäres Interesse hat, besser bei den Gemeinden aufgehoben wären, weil sie die kleinen Gebiete besser bewirtschaften können. Das wäre sehr sinnvoll.


Das soll die Wirtschaftsoffensive nicht torpedieren, sondern unterstützen. Die kleinen, strategisch unwichtigen Gebiete können ein Sonderthema bilden. Von Behindern und Beladen kann überhaupt keine Rede sein. Es ist davon auszugehen - so habe er auch Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro verstanden -, dass das Thema so oder so in der Wirtschaftsoffensive enthalten ist. Denn der Kanton kann sich nicht um alles kümmern. Mit der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinde liegt auch ein Thema vor, bei dem auch zu prüfen ist, welche Bereiche für den Kanton weniger wichtig sind und eventuell bei den Gemeinden besser aufgehoben sind. Dazu gehören auch diese Gewerbeflächen, die für den Kanton nicht bedeutend sind. Deshalb ist der Widerstand unverständlich, aber so zur Kenntnis zu nehmen.


Christof Hiltmann hofft, der Rest des Landrates könne sich dem Postulat anschliessen.


Marc Bürgi (BDP) sagt, die BDP/glp-Fraktion unterstütze das Postulat geschlossen. Im Gegensatz zur SP findet die Fraktion, dass dieser Vorstoss die Wirtschaftsoffensive nicht belaste, sondern eher entlaste, wenn den Gemeinden etwas zurückgegeben werde. Insbesondere die kleinen Gewerbeareale können die Gemeinden viel besser beurteilen als der Kanton.


Sandra Sollberger (SVP) führt aus, die SVP-Fraktion begrüsse das Postulat und werde es auch unterstützen. Wenn dort weitergearbeitet werden kann, wird die Wirtschaftsoffensive beschleunigt.


Pia Fankhauser (SP) will wissen, was mit «geringe Grösse» gemeint sei, und bittet um eine Definition. Wichtig ist, wo die Abgrenzung liegt. Es erstaunt, dass das nicht in Quadratmeter oder einer Einheit angegeben ist.


Christof Hiltmann (FDP) entgegnet Pia Fankhauser, es sei tatsächlich nicht ganz einfach, bei jedem Gebiet im Besitz des Kantons zu entscheiden, ob es aufgrund seiner Grösse, Lage oder sonstiger Kriterien ein strategisch wichtiges Grundstück sei.


Er würde es gern dem Kanton überlassen, selber zu definieren und zu überlegen, ob ein Grundstück aufgrund der Grösse, der Lage oder der Verwendung im Einflussbereich des Kantons bleiben solle oder eine Gemeinde dort vielleicht mit besseren Hebel ansetzen könne. Deshalb kann nicht für alle Flächen oder alle Lagen der gleiche Kriterienkatalog angewendet werden. Entsprechend soll es dem Regierungsrat offen gelassen werden, sich darüber selber Gedanken zu machen.


://: Der Landrat überweist das Postulat mit 55:10 Stimmen bei drei Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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