Protokoll der Landratssitzung vom 11. April 2013

Nr. 1175

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, der Regierungsrat seit bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.


> Begründung des Regierungsrats


Felix Weber (BDP) sagt, die BDP/glp-Fraktion sei damit einverstanden, dass diese Motion als Postulat entgegengenommen werde.


Monica Gschwind (FDP) sagt, die Motion fordere die Installation einer Lichtsignalanlage auf der Bennwilerstrasse in Hölstein. Die Bennwilerstrasse ist eine Kantonsstrasse, die von Hölstein nach Dietgen führt. Sie dient als Autobahnzubringer für den Regionalverkehr aber auch als Ausweichroute über den Hauenstein. Diese Strasse queren unter der Woche mehrmals täglich 70 bis 75 Kindergärtner und Schulkinder. Auch die Kirche und der Friedhof sind vom oberen Dorfteil nur über diesen einzigen Fussgängerstreifen zu erreichen.


Es ist ein sehr altes Anliegen der Hölsteiner Bevölkerung, diesen Fussgängerstreifen besser abzusichern, weil die Strassenführung in diesem Bereich sehr unübersichtlich ist und der Vortritt der Fussgänger häufig missachtet wird. Schon 1987 ist ein entsprechendes Postulat im Landrat eingereicht worden. Bis 2004 hat die Gemeinde verschiedenste Anfragen - unter anderem auch die Prüfung einer Temporeduktion - beim Kanton eingereicht. Bis jetzt haben aber nur kleine Verbesserungen erreicht werden können. Auch hat der Verkehr in der Zwischenzeit stark zugenommen, weil in Bennwil eine Inertstoffdeponie eröffnet worden ist, die zusätzlich noch viel Schwerverkehr generiert.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) unterbricht und fragt Monica Gschwind, ob sie dagegen sei, die Motion als Postulat zu überweisen. Wenn sie sich nicht dagegen ausspreche, sei die Diskussion nämlich erledigt.


Monica Gschwind (FDP) antwortet, sie sei nicht gegen die Überweisung als Postulat. Sie hätte natürlich gerne eine Motion gehabt, damit wirklich einmal sofort etwas gehe. Die FDP-Fraktion wird auch dem Postulat zustimmen.


://: Die Motion wird stillschweigend als Postulat überwiesen.


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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