Protokoll der Landratssitzung vom 11. April 2013

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, der Regierungsrat seit bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Caroline Mall (SVP) betont, dass die Mehrheit der SVP-Fraktion das Postulat nicht unterstützen könne. Es schmeckt nach einer Finanzspritze des Kantons für die Gemeinden. Die Fraktion befürwortet die Gemeindeautonomie. Jede Gemeinde geht mit diesem Thema sehr bewusst um. Gerade Reinach ist auch grosse Schritte vorwärts gekommen und befindet sich auf gutem Weg. Die Gemeinden können durchaus selbständig über diese Thematik entscheiden und diese umsetzen. Der Verwaltungsapparat muss nicht aufgeblasen werden. Wieder einmal mehr geht es um «Prüfen und Berichten». Hier ist den Gemeinden die Freiheit zu lassen. Der Kanton soll nicht wieder in die Pflicht genommen werden.

Daniel Münger (SP) verweist darauf, dass die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und das längere Verbleiben in den eigenen Wohnungen im Alter zu den Legislaturzielen des Regierungsrates gehöre. In diesem Sinne bitte er den Landrat, das Postulat zu überweisen.

Daniel Altermatt (glp) bemerkt, Ziel sei, das Postulat zu überweisen und gerade als erfüllt abzuschreiben, weil die Vorlage 2013/071 den Vorstoss beantworte. In diesem Sinne will die BDP/glp-Fraktion das Postulat überweisen und zugleich als erfüllt abschreiben.

Daniel Münger (SP) entgegnet, die Vorlage, mit der das Postulat abgeschrieben werden solle, sei aber im Landrat noch gar nicht beraten worden. Es ist schwierig, etwas abzuschreiben, über das noch gar nicht diskutiert worden ist. Grundsätzlich kann das Postulat heute überwiesen werden. Es ist klar, dass dann der Vorstoss zusammen mit der erwähnten Vorlage behandelt werden kann.

Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) sagt, dass er noch nicht für die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zuständig gewesen sei, als die Vorlage 2013/071 dort erarbeitet worden sei. Die VGD habe ihm gegenüber festgehalten, dass mit dieser Vorlage das Anliegen erfüllt sei. Wenn der Vorstoss mit dieser Vorlage abgeschrieben werden soll, muss er aber zuerst überwiesen werden. Ob er erfüllt ist, lässt sich dann im Rahmen dieser Vorlage diskutieren.

://: Der Landrat überweist das Postulat mit 38:19 Stimmen. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei