Protokoll der Landratssitzung vom 11. April 2013

Nr. 1166

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, die Regierung sei bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen; es liegt auch eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) stellt fest, aufgrund der vorliegenden Zahlen, die wohl niemanden überraschen könnten, stehe der Kanton vor einem Problem. Bei den Einbruchsdiebstählen sind die Zahlen förmlich explodiert. Die Polizei muss Sisyphusarbeit leisten. Der Motionär attestiert der Polizei, dass sie gute Arbeit leistet. Seine Kritik richtet sich nicht an die Polizeibehörden, die ihr Bestes tun. Regierungsrat Isaac Reber habe ja auch vor, noch mehr Leute auf die Strasse zu bringen und im Hintergrund mit Sicherheitsassistenten zu arbeiten. Dies ist alles soweit in Ordnung. Worum es dem Motionär und seiner Fraktion jedoch geht, ist, dass der Kanton, und generell die Sicherheitsdirektoren in der Nordwestschweiz, beim Bund vorstellig werden müssen. Hierzu gibt es verschiedene Ansätze. Das eine ist die bessere Überwachung der Grenze, also eine Verstärkung der Grenzwacht. Man kann nicht im Zuge von Schengen die Grenzkontrollen abbauen und gleichzeitig auch noch die Grenzwacht gesamtschweizerisch um 300 Personen reduzieren, und dann meinen, dies habe keine Auswirkungen. Ein anderer Ansatz ist: Ohne Verschärfung der geltenden Strafprozessordnung kann man gar nichts ausrichten. Dies bestätigen auch Leute wie die Professoren Kilias und Jositsch - der Motionär nennt diese Namen absichtlich, weil sie von der linken Seite sind. Man hat Gesetze, die den Anforderungen nicht genügen. Der Landrat aber ist gesetzgebendes Organ, und wenn es ungenügende Gesetze hat, kann muss er dafür sorgen, dass sie geändert werden. Und wenn es sich um ein Eidgenössisches Gesetz handelt, dann muss die hiesige Regierung dieses Anliegen nach Bern tragen, und auch die hiesigen Parlamentarier müssen dies tun. Es wurde die Aussage getätigt, der Kanton Basel-Landschaft sei in Bezug auf die Sicherheit im Durchschnitt immer noch bei den besseren. Allerdings kann man mit der Bezugnahme auf einen Durchschnitt alles schönreden. In Buus, bei Thomas Weber, hat es keinen Einbruch gegeben. Dafür gab es in Oberwil eine Zunahme von 100 % oder noch mehr. Man muss sich einfach einmal die Befindlichkeit in den Regionen anschauen, die es betrifft, also das Leimental, Biel-Benken, Allschwil, Schönenbuch etc. dort haben die Leute eine andere Einstellung zu dem Problem als jemand, der im Oberbaselbiet oder in der Innerschweiz wohnt. Es ist die verdammte Pflicht des Parlaments, sich dafür stark zu machen, dass in dieser Sache endlich etwas geht. Der Motionär unterstellt der Regierung nicht, dass sie das Problem nicht sieht, aber er möchte ihr mit Nachdruck auf den Weg geben, dass sie am Ball bleibt und konkrete Schritte unternimmt, damit das Anliegen in Bern wahrgenommen wird. Es brauchte schnellere Aburteilungen, es brauchte die Möglichkeit, das man Einbrecher länger im Arrest behalten kann. Im vergangenen Herbst gab es in der Strasse, an welcher der Motionär wohnt, mehrere Überfälle, und zur selben Zeit, als die Polizei in einem Haus den Tatbestand aufnahm, wurde ca. 80 m entfernt in ein anderes Haus eingebrochen. Man macht sich keinen Begriff von der Dreistigkeit dieser Leute. Sie kommen vom Balkan, aus Rumänien etc., das weiss man ja, und dann spricht man irgendwelche bedingten Strafen oder Bussen aus. Diese Leute lachen über uns, und das kann man auch verstehen. Wenn der Motionär vorhätte, einen Einbruch zu verüben, dann würde er es auch in der Schweiz tun, da kommt man am besten weg. Und wenn man dann einmal ins Gefängnis kommt, ist man noch bestens aufgehoben bei freier Kost und Logis und Unterhaltungsprogramm. Es muss unbedingt etwas geschehen, damit die Schweiz diesbezüglich nicht im gesamteuropäischen Vergleich an der Spitze bleibt, sondern bei der Statistik wieder auf bessere Ränge gelangt. Es gibt Beispiele anderer Länder, die stärker durchgegriffen haben, und wo sich aufgrund dessen die Situation gebessert hat.


Er bittet daher, seiner Motion zuzustimmen. Diese verlangt zwar keine Gesetzesänderung. Er hat trotzdem das Mittel der Motion gewählt, weil er einen klaren, starken Auftrag an die Regierung haben will.


Werner Rufi (FDP) kündigt namens der FDP-Fraktion vollumfängliche Unterstützung für die Motion an. Es handele sich um ein sensibles Thema, das die Bevölkerung zunehmend beschäftige. Es sind dringend Massnahmen erforderlich. Das Landratsgesetz besagt in § 34 Absatz 1 Buchstabe d, man könne auch von der Regierung verlangen, dass sie einen Bericht vorlegt. In diese Richtung geht der Vorstoss von Hans-Jürgen Ringgenberg. Es muss etwas geschehen in Bezug auf die Grenzwacht; diesbezüglich gibt es auf Bundesebene bereits Bestrebungen. Was die personellen Ressourcen der Polizei Basel-Landschaft angeht, gibt es einen Fahrplan. Das Entlastungsgesetz hat hier einen Rahmen gesetzt. Falls es aber wirklich mehr Personal braucht, muss der Landrat dies seriös prüfen und dann gegebenenfalls die erforderliche Unterstützung sprechen. Auch die angesprochenen Sanktionen sind ein wesentlicher Bereich. Hier braucht es Anpassungen auf Bundesebene, zum einen beim Strafgesetzbuch, dann aber auch beim Ablauf der Untersuchungsmassnahmen, also auf Ebene der Strafprozessordnung. Deshalb ist es erforderlich, jetzt im Wege einer Motion vorzugehen, nicht nur mit einem Postulat. Sanktionen, die man ergreift, müssen abschreckend wirken. Allerdings ist hier auch die Gewaltenteilung zu beachten; der Landrat kann der Staatsanwaltschaft und den Gerichten keine Vorschriften machen.


Oskar Kämpfer (SVP) hat den Eindruck, dass die Regierung, und insbesondere Regierungsrat Isaac Reber, die Probleme und Ängste der Bevölkerung schlicht nicht ernst nimmt. Es kann nicht sein, dass die Regierung sagt, man könne eine Massnahme nicht ergreifen wegen einer möglichen kleinen Unsicherheit. Die Motion ist jetzt so formuliert, dass man direkt auf das Thema eingehen kann. Wenn die Regierung den Willen dazu hat, kann sie aus dieser Motion etwas machen, das den Problemen und Ängsten der Bevölkerung entgegenkommt. Man muss den Kriminaltourismus und die Vielzahl von Überfällen eindämmen. Es kann nicht sein, dass man ein berechtigtes Anliegen aus formalen Gründen zurückgestellt. Mit Prüfen und Berichten in zwei Jahren ist es nicht getan; damit ist das Problem der Überfälle von morgen und übermorgen nicht gelöst. Welche Massnahmen man konkret ergreifen kann - dies herauszufinden, ist Aufgabe der Regierung.


Auch die SP-Fraktion, sagt Regula Meschberger (SP) erkenne, dass man es hier mit einem echten und schwierigen Problem zu tun habe. Sie ist ebenfalls überzeugt, dass die Zunahme der Einbruchszahlen auf Kriminaltourismus zurückzuführen ist. Es gibt da nichts zu beschönigen. Dennoch würde die SP den Vorstoss gerne als Postulat überweisen. Allerdings reicht der SP die Stellungnahme der Regierung nicht aus. In dem Bericht müsste klar aufgezeigt werden, welche Änderungen es auf gesetzlicher Ebene braucht und welches der erfolgversprechendste und schnellste Weg wäre, um zu entsprechenden Änderungen zukommen. Diese Auslegeordnung hätte die SP gerne zunächst.


Sabrina Mohn (CVP) verweist auf die aktuell auf dem Tisch liegenden Zahlen, die das subjektive Empfinden der Bevölkerung bestätigen. Es gibt eine zunehmende Einbruchswelle, und es gibt bei der Bevölkerung berechtigte Ängste. Jeder kann in seinem Umfeld einige Leute aufzählen, die in jüngster Zeit Opfer von Einbrüchen geworden sind - mit allen psychologischen oder auch versicherungstechnischen Folgen, die derartiges hat. Allerdings handelt es sich bei dem Vorstoss von seinem Inhalt her, wie dies der Motionär selber gesagt hat, um ein Postulat. Die CVP/EVP-Fraktion wäre also bereit, die Motion als Postulat zu überweisen. Das Thema muss vertieft angegangen werden, und dies ist eine Herkulesarbeit. Es muss ein klares Zeichen gesetzt werden, gegebenenfalls auch um den Preis, dass das Personal der Polizei verstärkt werden muss. Die Bevölkerung erwartet, dass sich in dieser Sache jetzt etwas tut.


Regina Werthmüller (Grüne) stellt fest, auch die grüne Fraktion erkenne angesichts der vorliegenden Zahlen Handlungsbedarf. Sie unterstützt den Vorstoss als Postulat. Es muss genau geprüft werden, welche Bereiche vertieft anzugehen sind. Die Sorgen der Betroffenen müssen ernst genommen werden.


Oskar Kämpfer (SVP) ruft all jenen, die jetzt für ein Postulat einstehen, in der Erinnerung: Die Zunahme der Einbrüche ist kein neues Phänomen, sondern das hat bereits vor längerer Zeit begonnen. Dies hat die Sicherheitsdirektion als zuständige Instanz sicherlich wahrgenommen und demgemäss auch geprüft. Das Prüfen ist also sicher bereits geschehen; andernfalls müsste man ernstlich zweifeln. Jetzt aber geht es darum zu handeln. Und hierfür ist die Motion das richtige Mittel. Er appelliert daher an den Landrat, der Regierung jetzt mittels einer Motion ein starkes Zeichen zu geben.


Caroline Mall (SVP) versteht nicht, wie man angesichts des bestehenden akuten Problems und der Beunruhigung in der Bevölkerung lediglich für ein Postulat plädieren kann. Die Motion ist eindeutig das Mittel, welches es im vorliegenden Fall braucht. Sonst ist das Parlament nach aussen hin nicht mehr glaubwürdig. Die Bevölkerung erwartet jetzt schnelle Massnahmen. Immer nur «Prüfen und Berichten» - die Votantin mag es allmählich nicht mehr hören.


Andi Trüssel (SVP) fragt den Regierungsrat an, ob es ihm lieber wäre, wenn sich angesichts der Zunahme von Einbrüchen Bürgerwehren bilden würden.


Regula Meschberger (SP) hat Verständnis für die hochkommenden Emotionen, vor allem wenn jemand selbst betroffen ist. In der Sache selbst komme man mit emotionalem Handeln jedoch nicht weiter. Die Votantin will zuerst ganz klar wissen, welche Massnahmen die richtigen sind, diese müssen dann durchgesetzt werden. Es führt nicht weiter, wenn man das Mittel des Postulats lächerlich macht. Man muss auf sauberer rechtlicher Grundlage handeln, damit die getroffenen Massnahmen dann auch die gewünschte Wirkung erzielen. Es nützt zum Beispiel nichts, wenn man Tatverdächtige festnimmt und sie dann gleich wieder laufen lassen muss, weil die entsprechende rechtliche Grundlage fehlt.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) sieht sich in einer merkwürdigen Situation. Er stehe jetzt vor der Frage, ob er seine Motion in ein Postulat umwandeln solle. Wenn er nicht umwandelt, dann lehnt der Rat sein Anliegen vielleicht ab - das muss man sich angesichts der bestehenden Situation einmal vorstellen. Die Frage, ob Motion oder Postulat, ist im konkreten Zusammenhang eigentlich völlig nebensächlich. Wichtig ist der Auftrag, den der Regierungsrat bekommt. «Prüfen und Berichten» - der Regierungsrat hat gestern berichtet, als er die Kriminalstatistik vorlegte. Die schriftliche Beantwortung der Motion allerdings bringt gar nichts, da hätte die Regierung genauso gut nichts schreiben können. - Er dreht die Sache jetzt einmal um und fragt Regierungsrat Isaac Reber an, was er zum Thema Motion oder Postulat meint.


Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, er könne Hans-Jürgen Ringgenberg nachfühlen. Hier im Rat ist niemand, der nicht will, dass möglichst schnell konkrete Massnahmen auf den Tisch kommen. Ob Motion oder Postulat - entscheidend ist der Massnahmenkatalog, den hier alle fordern. Der Votant schlägt vor, dass die Regierung eine möglichst kurzfristigen Termin nennt, zu welchem sie diesen Katalog vorzulegen bereit und in der Lage ist. Wenn eine solche Zusage vorläge, würde es Hans-Jürgen Ringgenberg vielleicht leichter fallen, seine Motion in ein Postulat umzuwandeln.


Rolf Richterich (FDP) hat das Gefühl, heute sei der Wurm drin. Zuerst diskutiert der Landrat 20 oder 25 Minuten lang über eine Traktandenliste - eine Nabelschau par excellence. Und jetzt wird über Worte diskutiert und über Seiten, die vollgeschrieben werden sollen, wo doch Taten verlangt sind. Dass die Leute das Vertrauen in die Politik verlieren, wundert ihn nicht mehr, wenn er sich den Verlauf des heutigen Vormittags anschaut.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) stellt fest, in einem Punkt bestehe Einigkeit im Saal, nämlich dass es in einem bestimmten Bereich Handlungsbedarf gibt. Es geht im wesentlichen um Einbruchsdiebstähle. Aus der gestern vorgelegten Kriminalstatistik ergibt sich, dass in praktisch allen Deliktsbereichen Rückgänge zu verzeichnen sind, dass es aber im genannten Bereich ein echtes Problem gibt. Dies ist übrigens auch schon seit vergangenen Herbst bekannt, als Hans-Jürgen Ringgenberg seine Motion einreichte. Das Problem ist vorhanden und ist erkannt. Was er jedoch nicht auf sich sitzen lässt, ist die Behauptung von Oskar Kämpfer, die Regierung nehme die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst. Diese Behauptung weist er in aller Form zurück. Es hat im Kanton eine gute Sicherheitslage, ausser in diesem einen Bereich. Man muss die Diskussion aber sachlich führen. Tatsache ist - und diese Zahlen sind allen bekannt -, dass in den Jahren 2009, 2010 und 2011 die Zahl der Einbruchsdiebstähle zurückging. Im Jahr 2012 gab es dann einen starken Anstieg. Es trifft aber nicht zu, dass es sich hier um ein Problem handele, das schon seit Jahren bestehe nichts dagegen unternommen werde.


Zum Thema Motion oder Postulat: Wesentliche Teile dessen, was zu tun ist, liegen nicht im Einflussbereich der Regierung. Von daher wäre es nach Meinung von Regierungsrat Reber sachgerecht, den Vorstoss als Postulat zu überweisen. Es ist ihm aber auch recht, wenn der Vorstoss als Motion überwiesen wird. Wichtig ist ihm festzuhalten, dass die Regierung das Thema ernst nimmt. Die Regierung will daran arbeiten und hat auch bereits daran gearbeitet. Allerdings liegt nicht alles, was zu tun wäre, in ihrem Einflussbereich. Bekannt ist, dass die Polizei mehr Personal braucht. Dies wurde bereits im Jahr 2011 vorgetragen. Das Parlament hat damals einer Aufstockung zugestimmt, aber kein Geld dafür gesprochen. Trotzdem setzt die Sicherheitsdirektion die Aufstockung der Polizei um 15 Leute um. Sie tut dies aus dem eigenen Budget unter Einhaltung der diesbezüglichen Vorgaben. D.h. es werden innerhalb der Direktion Gelder verschoben, damit diese Aufstockung möglich gemacht werden kann. Denn daneben besteht ja auch das Ziel der Sanierung der Kantonsfinanzen, die möglichst schnell vorankommen muss.


Nun könnte man sagen, 15 Polizisten mehr genüge nicht, es braucht 50 oder 100. Diesbezüglich ist aber zu berücksichtigen, dass andere Kantone ebenfalls aufstocken, und Polizisten fallen nicht wie die Äpfel von den Bäumen, sondern müssen zuerst einmal ausgebildet werden.


Im Weiteren hat die Sicherheitsdirektion, ebenfalls budgetneutral, mit der Ausbildung von Sicherheitsassistenten begonnen. Budgettechnisch werden Polizeistellen durch Sicherheitsassistenten ersetzt; dadurch wird es möglich, mehr Leute anzustellen. Diese Sicherheitsassistenten können dann Aufgaben übernehmen, für die es keine voll ausgebildete Polizisten braucht. Die Sicherheitsdirektion schafft somit Möglichkeiten, um möglichst viel Personal dort haben zu können, wo möglicherweise etwas passieren könnte.


Was die Änderung von Bundesgesetzen angeht, so hat sich der Kanton Basel-Landschaft in der Vernehmlassung dezidiert dafür ausgesprochen, die bedingten Geldstrafen wieder abzuschaffen, weil man diese für eine nicht glaubwürdige Sanktion hält. Stattdessen soll die kurze Freiheitsstrafe wieder eingeführt werden.


Kurzum, die Regierung tut, was zu tun ist und was in ihrem Kompetenzbereich steht.


Der Kanton Basel-Landschaft ist überproportional von dem Problem der steigenden Einbruchszahlen betroffen aus zwei Gründen: Zum einen ist man hier ein Grenzkanton, zum anderen ist es aber auch so, dass war Basel-Landschaft bei anderen Delikten vergleichsweise niedrige Zahlen hat. Wenn man von relativen Anteilen spricht, dann kommt es nicht nur darauf an, wie viele Einbrüche es gibt, sondern auch darauf, wie viele andere Delikte es gibt. Übers Ganze gesehen ist der Kanton Basel-Landschaft mit 50 Delikten pro 1'000 Einwohner unter den besten Kantonen der ganzen Schweiz und der beste überhaupt in der Nordwestschweiz. Es ist also wichtig, die Probleme präzise zu benennen und präzise dort zu arbeiten, wo Handlungsbedarf besteht. Eines der Probleme in Sachen im Kriminaltourismus ist die Grenze. Es greift jedoch zu kurz, wenn man sagt, dies habe etwas mit Schengen zu tun, denn der bisherige Höchststand an Einbruchsdiebstählen war nicht im Jahr 2012, sondern im Jahr 1999. Damals, lange vor Schengen, gab es über zweieinhalbtausend Einbrüche. Richtig ist gleichwohl, dass das Grenzwachtkorps ausgedünnt wurde. Inzwischen hat der Bund beschlossen, es wieder aufzustocken. Isaac Reber war im Januar bei der Grenzwacht und hat sich erkundigt, was man tun könne. Man wurde sich dann einig, dass man ein gemeinsames Schreiben der Nordwestschweizer Grenzkantone an den Bund initiieren möchte, mit welchem gefordert wird, dass ein Teil der zusätzlichen Grenzwächter der Grenzwacht Region 1, also der hiesigen, zugeteilt wird. Mittlerweile - gerade gestern - ist eine Zusage vom Bund eingegangen, dass die Nordwestschweiz grundsätzlich berücksichtigt wird.


Man sieht also, die Regierung setzt sich ein, wo sie kann, und es ist keinesfalls so, dass sie zuerst einmal Zahlen abwartet und dann erst handeln will.


Ein weiteres Detail: Derzeit ist der Kanton Basel-Landschaft bei der Aufklärung von Einbruchsdiebstählen unter dem schweizerischen Durchschnitt. Bereits im vergangenen Jahr wurde die Zielvorgabe herausgegeben, das man bis Ende 2013 im schweizerischen Mittel liegt, und im Jahr 2016 will man im vorderen Drittel sein. Daran wird zur Zeit gearbeitet, und daran wird man sich zu gegebener Zeit messen lassen. Unter anderem wird ermittelt, was genau diejenigen Kantone, die eine höhere Aufklärungsquote haben, besser machen.


Das Problem ist also bei der Regierung angekommen, und zwar nicht erst heute.


Oskar Kämpfer (SVP) erklärt, er wisse nicht, ob er sich nun geehrt fühlen solle, weil er so häufig angesprochen worden ist. Ihm ist selbstverständlich bewusst, dass es hier um eine komplexe Materie geht. Aber offenbar sind gewisse Zusammenhänge auf der linken Seite immer noch nicht klar. Wenn man der Einbruchswelle nicht rechtzeitig Einhalt gebietet, dann besteht die Gefahr, dass steuerkräftige Einwohner wegziehen, und dann wird es noch lange nicht gelingen, den Haushalt zu sanieren. Wenn es jemals einen Antrag gegeben hätte, das Budget für die Polizei zu erhöhen, dann hätte von Seiten SVP vermutlich niemand dagegen opponiert.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) hält fest, es komme jetzt darauf an, dieses wichtige Anliegen nicht auf eine formale Frage zu reduzieren. Isaac Reber sagt selbst, es sei ihm gleichgültig, ob der Vorstoss als Motion oder als Postulat überwiesen wird. Er als Motionär möchte jedenfalls die Regierung in die Pflicht nehmen, etwas zu tun, und hierfür ist die Motion das richtige Mittel. Er hält daher an der Motion fest. Sie ist so formuliert, dass man wirklich dahinter stehen kann. Er will, dass der Landrat nach aussen hin ein Zeichen setzt: Wir alle stehen dahinter, wir wollen etwas tun gegen den Kriminaltourismus. In der Sache sind sich ja offenbar alle einig.


Werner Rufi (FDP) setzt sich ebenfalls nochmals für die Variante Motion ein. Diese wäre das stärkere Signal.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) weist nochmals darauf hin, dass die Sicherheitsdirektion bereits seit letztem Sommer an dem Problem arbeitet. Sie macht Schwerpunktaktionen, und sie weiss, wo diese durchgeführt werden müssen. Er wird jetzt nicht öffentlich machen, wie viele Stunden, in welchen Gemeinden und zu welchen Tageszeiten dies jeweils geschieht. Im Sinne des gewünschten Zeichens ermuntert er den Landrat, den Vorstoss als Motion zu überweisen.


://: Die Motion 2012/290 wird mit 68:3 Stimmen bei 7 Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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