Protokoll der Landratssitzung vom 11. April 2013

Nr. 1165

Landratspräsident Jürg Degen (SP) fragt den Interpellanten an, ob er mit der vorliegenden schriftlichen Antwort der Regierung einverstanden ist, ob er eine kurze Erklärung abgeben will oder ob der Diskussion verlangt.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) hatte eigentlich vorgesehen, dass man diese Interpellation und seine Motion «Kampf dem Kriminaltourismus» gleichzeitig behandelt, da es in der Sache um das gleiche geht. Er verlangt Diskussion.


://: Diskussion ist stillschweigend bewilligt.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bedankt sich für die Beantwortung. Er könne damit aber natürlich nicht oder nur bedingt zufrieden sein. Lobenswert ist, dass in der Beantwortung geschildert wird, wo das Problem liegt. Häufig werden Tatverdächtige angetroffen und kontrolliert, ohne dass die Polizei oder die Grenzwacht jedoch etwas unternehmen kann. Dies ist für den Interpellanten keine Überraschung. Deswegen hat er auch seine Motion eingebracht. Es ist Handlungsbedarf gegeben. Hierzu möchte der Interpellant jedoch unter Traktandum 35 Stellung nehmen.


Die Kriminalstatistik ist übrigens entgegen der Äusserung von Regierungsrat Isaac Reber noch nicht im Netz aufgeschaltet. Der Interpellant muss sich daher auf die Zeitungsberichte stützen.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) kündigt an, er werde sein Hauptvotum ebenfalls unter Traktandum 35, zur Motion, bringen. Vorweg weist er lediglich darauf hin, dass in der Beantwortung der Interpellation zweierlei Dinge dargestellt sind, nämlich einerseits das, was die Regierung tun kann und auch tut, andererseits das, was sie nicht tun kann.


://: Die Interpellation 2013/003 ist somit erledigt.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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