Protokoll der Landratssitzung vom 11. April 2013

Nr. 1167

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, die Regierung sei bereit, die Motion 2012/322 «Teilrevision Verwaltungsorganisationsgesetz» als Postulat entgegenzunehmen. Es liegt auch eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Klaus Kirchmayr (Grüne) erläutert, es gehe hier um eine Besonderheit, die es in dieser Form in keinem anderen Kanton gebe, nämlich das der Landrat detailliert über Organigramm-Kästchen innerhalb der Kantonsverwaltung diskutieren und bestimmen kann. Dieser Umstand wird auch immer wieder genutzt, indem potenziell betroffenen Mitarbeiter Vorstösse initiieren. Die Wahrnehmung von Führungsaufgaben, die eigentlich Sache der Regierung ist, wird dadurch immer wieder behindert. Diese Regelung ist nicht sinnvoll. Niemand will den Landrat die Kompetenz nehmen zu bestimmen, welche Aufgaben in welcher Direktion angesiedelt sein sollen. Aber wie jede Direktion ihre Verwaltung organisiert, das soll in der Entscheidungskompetenz der Regierung liegen. Der Motionär hält daher vorläufig einmal an der Motion fest und möchte zunächst hören, was die anderen Fraktionen dazu sagen.


Ruedi Brassel (SP) erinnert daran, dass er zur vorliegenden Thematik in letzter Zeit wiederholt das Wort ergriffen und auch Fragen gestellt habe. Die SP-Fraktion unterstützt den Vorstoss als Motion und bietet die anderen Fraktionen, dies ebenfalls zu tun.


Werner Rufi (FDP) teilt für die FDP-Fraktion mit, diese halte «Prüfen und Berichten» für ausreichend und unterstütze den Vorstoss daher als Postulat. Wenn man sich die Sache genauer anschaut, dann reichen die drei im Vorstoss genannten Punkte nicht aus. Diese Angelegenheit muss zunächst sauber analysiert werden, damit man dann sieht, wo genau es Handlungsbedarf hat.


Die SVP-Fraktion, erklärt Oskar Kämpfer (SVP) unterstütze sowohl Postulat wie Motion, weil sie der Meinung sei, es brauche tatsächlich bessere und einfachere Strukturen, damit die Regierung autonomer entscheiden kann, in welchen Bereichen sie zusammenarbeiten will. Die SVP unterstützt alle Bestrebungen in dieser Richtung.


Die CVP/EVP-Fraktion, sagt Felix Keller (CVP) möchte eine Motion überweisen. Sie ist der Meinung, man müsse jetzt Nägel mit Köpfen machen. Man hat auch innerhalb einer Motion noch die Möglichkeit, Anpassungen vorzunehmen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) teilt mit, er halte an der Motion fest.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) räumt ein, dass der Vorstoss von seinem Inhalt her in der Tat eine Motion sein könnte. Er ist dennoch für das Postulat. Es geht hier ja auch um die Verschiebung von Kompetenzen vom Landrat auf die Regierung. Hiergegen wehrt sich die Regierung nicht grundsätzlich, sie ist aber der Meinung, dass dies sorgfältig geprüft werden muss. Die Regierung würde dann gegebenenfalls den Revisionsbedarf innerhalb des Verwaltungsorganisationsgesetzes prüfen und dem Landrat Bericht erstatten.


://: Die Motion 2012/322 wird mit 56:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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