Protokoll der Landratssitzung vom 11. April 2013

Nr. 1168

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, da die Regierungspräsidentin inzwischen wieder eingetroffen ist, könne nun normal mit der Traktandenliste fortgefahren werden.


Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) führt in das Thema ein. Der Neubau des Biozentrums der Universität Basel sei für den Life Sciences-Bereich, resp. für die Ausstrahlung der hiesigen Region als Forschungs- und Ausbildungsstandort auf diesem Gebiet sicher von zentraler Bedeutung. Bei der Vorlage geht es um eine verzinsliches und rückzahlbares Darlehen in Höhe von je Fr. 158 Millionen für die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, abzüglich der zu erwartenden Bundes-Beiträge, die gemäss Prognosen rund Fr. 34.4 Millionen ausmachen sollen. Die jährlichen Betriebskosten liegen pro Kanton bei rund Fr. 7.25 Millionen. Natürlich fragt man sich bei einem solchen Projekt immer, ob es diesen Raum und diese Ausstattung braucht, oder ob es nicht auch kleiner oder günstiger ginge. Diese berechtigten Fragen gehören jedoch in die Projektierungsphase und sind mit dem Beschluss des Landrats zur Vorlage 2008/267 bereits beantwortet worden. Die Bau- und Planungskommission hat Vergleiche mit Zahlen aus ähnlichen Projekten angestellt und sich auch die Mühe gemacht, ein solches Bio-Laborgebäude vor Ort anzuschauen. Man kann aufgrund dessen klar sagen, dass der Neubau des Biozentrums im Kostenmittel liegt, soweit überhaupt aussagekräftige Vergleiche möglich sind. Speziell zu diskutieren gab in der Kommission der Baurechtszins, bzw. die zur Anwendung gelangte Methode zu dessen Berechnung. Zusammengefasst lässt sich dazu sagen: Die Berechnungsmethode entspricht klar dem Staatsvertrag, ergibt in diesem Fall aber doch einen sehr hohen Bodenwert. Man kann aber die Regeln nicht während des Spiels ändern. Die Bau- und Planungskommission empfiehlt daher, bei den Verhandlungen zum neuen Staatsvertrag ab 2017 ein spezielles Augenmerk auf diesen Punkt zu richten. Der Kommissionspräsident verweist ergänzend auf den Bericht der Kommission vom 2. April 2013, auf den Mitbericht der Bildung- , Kultur- und Sportkommission vom 3. April 2013 und auf die Vorlage selbst.


Die Bau- und Planungskommission empfiehlt dem Landrat mit 9:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Vorlage zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Sandra Sollberger (SVP) führt aus, wenn sie sich zu Hause etwas anschaffe oder jemandem ein Darlehen gebe, dann frage sie sich als Erstes, ob sie sich das leisten könne und wie sie allenfalls damit umgehen würde, wenn das Darlehen nicht zurückkäme. Solche Fragen hat sie auch im vorliegenden Falle gestellt. Sie erhielt zur Antwirt, die Ausgabe bewege sich innerhalb des laufenden Finanz- und Investitionsplans und das könne man sich schon leisten. Sie hofft nur, dass es dann auch gelingt, ungeplante Kosten zu begleichen.


Die Taktik, das Biozentrum mit einem Darlehen zu finanzieren, ist eigentlich ein kleiner Geniestreich, anderenfalls könnte man es sich nämlich wirklich nicht leisten. Dieser Umweg kostet den Kanton allerdings einen zweistelligen Millionenbetrag. Aber anscheinend ist ja auch das gut geplant. Was in der Vorlage allerdings fehlt, sind die Bedingungen für die Rückzahlung des Darlehens. Die Votantin bittet daher die Regierung, diesen Punkt zu erläutern.


Der SVP-Fraktion ist es auch wichtig, dass dieses Vorgehen - Finanzierung über ein Darlehen - nicht Schule machen darf. Dies wäre bedenklich.


Was der Votantin persönlich am meisten Bauchschmerzen bereitet, ist die Frage des Baurechtszinses. Sie kann nicht nachvollziehen, dass es Gebäude auf baselstädtischem und basellandschaftlichem Boden gibt, die beide dem gleichen Zweck dienen, diesbezüglich aber so unterschiedlich bewertet werden. Da fühlt sie sich als Baselbieterin über den Tisch gezogen. Die Antwort, die man auf solche Bedenken erhält, lautet dann, das ist eben so, das ist so im Staatsvertrag hinterlegt. Natürlich kann man dagegen im Moment nichts unternehmen, wenn es so im Staatsvertrag steht. Bei künftigen Verhandlungen muss man aber hierauf achten, damit nicht wieder das Gefühl entsteht, über den Tisch gezogen worden zu sein. Dieses Gefühl darf nicht wieder entstehen, wenn eine gute Zusammenarbeit möglich werden soll. Andere künftige Projekte würden unter solchen Voraussetzungen ziemlich sicher scheitern.


Die SVP-Fraktion hat vor Jahren der Planung für dieses Projekt zugestimmt. Allerdings verändern sich die Bedingungen in der Wirtschaft oft viel schneller als politische Abläufe. Die SVP ist eigentlich der Meinung, die Zeit wäre reif, dass die Wirtschaft dieses Projekt selbst realisieren und eine solche Forschungsstation aufbauen könnte - vielleicht mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung Baselland, aber nicht in einem solchen Umfang öffentlich finanziert, wie es jetzt geschieht. Dies alles sind gewichtige Argumente, die dazu geführt haben, dass es in der SVP-Fraktion geteilte Meinungen gibt. Eine Mehrheit, darunter auch die Votantin, wird jedoch dem Projekt zustimmen. Die SVP fordert aber, dass später bei der Arbeitsvergabe sorgfältig auf gerechte Verteilung geachtet wird und auch Baselbieter Firmen zum Zuge kommen.


Martin Rüegg (SP) teilt mit, die SP-Fraktion habe weniger Bedenken als die SVP, wie dies schon in der Kommission zum Ausdruck kam. Die SP ist deutlich für Eintreten und kann auch hinter dem Kredit stehen. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Projekt, das auch bereits vom Grossen Rat gutgeheissen worden ist. Es ist ein echter Testfall für eine ernst gemeinte Partnerschaft. Das Geschäft ist seit Anbeginn gut und glaubwürdig unterwegs. Die Eckdaten aus der Projektierungsphase im Jahr 2008 sind jetzt bestätigt worden. Es gab praktisch eine Punktlandung, und dies ist wohltuend, wenn man es mit anderen Grossprojekten, zum Beispiel im Strassen- oder Spitalbau, vergleicht. Das Vorhaben ist von der Regierung priorisiert worden. Das Geld für die Investitionen und für die Folgekosten ist eingestellt. Den Zahlen kann man Glauben schenken. Der Geniestreich, wie es Sandra Sollberger nannte, ist in der Tat gut und vernünftig. Auf diese Weise wird es für alle Beteiligten günstiger, weil der Kanton günstiger Geld aufnehmen kann, als wenn dies die Universität tun müsste. Es spricht also nichts gegen dieses Projekt, und deshalb ist das eben gehörte Misstrauen fehl am Platz. Es handelt sich um ein wichtiges Infrastrukturprojekt für unsere Universität, aber auch für unseren Forschungs- und Wirtschaftsstandort. Die Life Sciences-Branche hat ein besonderes Gewicht, das es kraftvoll zu stärken gilt. Die in der Kommission diskutierten Punkte konnten von der Verwaltung glaubhaft vertreten und begründet werden. Zum Beispiel konnte klar belegt werden, weshalb es das erweiterte Raumprogramm braucht, ebenso die Mehrkosten für die Ausstattung, die in der Projektphase noch unterschätzt worden waren.


Etwas unglücklich, weil eben auch schwer vergleichbar, findet der Votant die beiden Berechnungsmethoden bei der Fachhochschule Muttenz einerseits und nun bei dem vorliegenden Bau andererseits. Aber auch hier konnte glaubhaft dargelegt werden, dass es damit seine Richtigkeit hat. Man sollte nun deswegen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Auch die Kostenplaner und Finanzcontroller haben das Projekt positiv beurteilt. Deshalb sagt die SP-Fraktion klar und deutlich ja zu dem Bruttodarlehen von Fr. 158 Millionen für diesen Neubau. Dies ist eine wirtschaftsfreundliche Investitionen, die der Kanton in seiner jetzigen Situation braucht. Man sollte dieses Projekt mit Mut und Zuversicht angehen. Diese Investitionen ist ihr Geld wert, und sie steht ganz sicher nicht im Widerspruch zur Wirtschaftsoffensive.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) unterbricht an dieser Stelle um 12:00 Uhr die Sitzung. Sie wird am Nachmittag mit den Voten der übrigen Fraktionssprecher fortgesetzt.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


Andreas Dürr (FDP) eröffnet mit der Feststellung, dass sein Pultmikro während der ganzen Mittagspause geblinkt habe, womit er einer der Landräte sein dürfte, die am längsten auf sein Votum warten mussten. Zum Geschäft: Die FDP findet es eine «tolle Sache» für den Kanton und die Region, ein Leuchtturm-Projekt, wie zu Recht behauptet wurde. Es gibt wie immer zwei drei Punkte, an denen man etwas aussetzen kann. Die grossen Linien aber weisen das Biozentrum als ein zukunftsorientiertes und wirtschaftsfreundliches Geschäft aus. Die FDP ist einstimmig dafür. Dürr geht mit der BPK einig, dass der Baurechtzins etwas «gelungen» sei. Dies war aber in den Spielregeln festgelegt und ist im Gesamtvolumen nicht matchentscheidend. Zur Finanzierung: Man kann sie, wie das getan wurde, als «Geniestreich» betiteln; es ist auf jeden Fall nahe an der Selbstüberlistung, aber dafür eine kreative Lösung. Der FDP ist wichtig, dass die Kosten im Griff bleiben. Die Durchführung entzieht sich nämlich der parlamentarischen Kontrolle. Hier ist ein Vertrauensvorschuss an die Projektorganisation, die Regierung und das Steuerungskomitee nötig. Im Gegenzug erwartet die Kommission, dass das Vertrauen vollständig erfüllt wird. Bei allen Bedenken gilt es aber auch, stolz zu sein auf diesen «Brocken» und darauf, dass der Kanton ihn finanzieren kann. Es ist somit «unser Biozentrum», und die Haltung des nörgelnden Basler Junior-Partners hier definitiv nicht angebracht.


Felix Keller (CVP): Die CVP/EVP-Fraktion hat im Dezember 2006 bereits dem Staatsvertrag für eine gemeinsame Trägerschaft der Uni Basel zugestimmt; das Baselbieter Volk sagte am 11. März 2007 mit eindrücklichen 85% Ja. Am 19. Februar 2009 hat der Landrat dann einstimmig den Projektierungskredit befürwortet. Dies mit 78:0 bei 4 Enthaltungen. Die CVP/EVP-Fraktion steht nach wie vor hinter dem Projekt.


Seither hat sich nichts geändert. Die Projektkosten waren schon damals mit rund 300 Millionen Franken veranschlagt, basierend auf einer Kostenschätzung von +/- 20%. Dabei ist auch ein Baurechtszins von 835'000 Franken basierend auf einem Bodenwert von 50.575 Millionen ausgewiesen worden, was stolze 5700 Franken pro m2 ausmacht. Dies wurde damals zustimmend zur Kenntnis genommen und nicht moniert. Im Jahr 2017 aber müsste man nochmals über die Bücher gehen und sich fragen, ob die Berechnungsmethode richtig ist. Es handelt sich immerhin nicht um einen Rendite-Bau.


Die Entstehung eines neuen Biozentrums sollte die Region mit Stolz erfüllen. Der Neubau ist nicht nur aufgrund seiner Höhe ein Turm, er wird auch mit seiner internationalen Ausstrahlung ein Leuchtturm sein. Die Universität ist auf eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur angewiesen, um sich gegen die Konkurrenz - im Ausland wie im Inland - behaupten zu können. Wobei es nicht um ein schweizweites Wettrüsten geht, denn die Schnittstellen zwischen den einzelnen Forschungseinrichtungen sind hier klar definiert.


Wirtschaftsförderung heisst auch, eine attraktive Ausbildungsstätte anzubieten. Dabei profitiert das Baselbiet auch dann, wenn der Standort Basel heisst. Es gibt auch im Landkanton grosse Biotech-Unternehmen und gute Steuerzahler, die die Städter neidisch machen. Die CVP ist überzeugt, dass es gut investiertes Geld ist. Zwei Punkte sind aber wichtig: Dem Projektierungskredit wurde damals mit folgender Ergänzung zugestimmt:


«Die zuständigen Vergabestellen auf allen Stufen sowie die involvierten Fachstellen des Kantons Basel-Stadt verpflichten sich, bei der Ausschreibung von Aufträgen und insbesondere bei der Auftragsvergabe im Rahmen von Einladungsverfahren sowie bei freihändigen Vergaben die Anbieter in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichwertig zu behandeln und zu berücksichtigen. Der Regierungsrat erstattet dem Landrat mit der Schlussabrechnung Bericht über die Auftragsvergabe.»


CVP/EVP erwarten eine strikte Umsetzung dieser Vorgaben. Vor allem im freihändigen Verfahren, wo Aufträge direkt an Baselbieter Unternehmen vergeben werden können.


Zweiter Punkt: Wichtig ist, dass die Lehren aus den einschlägigen Erfahrungen bezüglich Baustellensicherheit und Einbezug von Subunternehmer bei der Messe Basel umgesetzt werden und die Baubegleitung entsprechend ausgerichtet wird. Der Kanton als Bauherrschaft muss sich seiner Rolle bei diesem grossen, öffentlichen Projekt bewusst sein.


Die Grüne Fraktion ist einstimmig für das Gewähren des Darlehens, gibt Julia Gosteli (Grüne) bekannt. Es ermöglicht die Bereitstellung einer modernen und leistungsfähigen Institution. Dafür haben sich Basel-Stadt und -Land in einem Staatsvertrag partnerschaftlich verpflichtet. Life Sciences bilden einen gewichtigen Schwerpunkt an der Uni und strahlen dies auch international aus. Einen Spitzenplatz in der Forschung zu haben und v.a. auch zu halten ist von grösster Bedeutung für die Region. Es macht Sinn, die Uni in einem Bereich zu stärken, der seit Jahren in der Region auch industriell verankert ist. Viele Firmen können deswegen hier Arbeitsplätze anbieten.


Die BDP/glp-Fraktion unterstützt das Darlehen an die Uni Basel eindeutig, sagt Marc Bürgi (BDP). Wirtschaftsförderung ist der Fraktion sehr wichtig. Und Life Sciences nimmt in der Nordwestschweiz eine besondere Stellung ein. Diverse Unternehmen, internationale aber auch regionale KMUs, haben sich hier angesiedelt und werden dies in Zukunft tun. Das Biozentrum ist nicht nur für die Stadt und die Uni ein Leuchtturm, sondern soll auch zunehmend für die ansässige Industrie ein Ort sein, an dem mit den besten finanziellen wie technischen Mitteln geforscht werden kann. Bürgi stellt daher den Antrag, das Biozentrum vorausschauend in Biozentrum beider Basel umzubenennen. Seinen bedeutenden Einfluss für die Region soll es diese Ausstrahlung auch im Namen tragen. Englisch mag es etwas komplizierter auszudrücken sein. Er erinnert aber daran, dass es damals schon mit der Fachhochschule beider Basel möglich gewesen war und heute auch bei der FHNW (University of Applied Science and Arts Northwestern Switzerland) funktioniert. Namen sind nicht Schall und Rauch - sie bedeuten Identität. Er bittet darum, dem Antrag zur Namensänderung zuzustimmen.


Urs Hess (SVP) findet, dass das Biozentrum von aussen besehen sicher eine «gute Sache» sei. Schaut er hingegen in den Vertrag, beschleicht ihn ein ungutes Gefühl. Schon bei der UKBB hat man das gleiche moniert. Wird ein Baurechtzins auf einen Landpreis von 5700 Franken festgelegt, ist das nicht partnerschaftlich, sondern einseitig. Am besten würde man das Land der Uni verkaufen. So würde man jetzt 25 Millionen Franken zusätzlich in die Hände nehmen und das Geld zur Uni tragen, worauf sich das Defizit partnerschaftlich teilen liesse. Auf diese Weise wird jedoch ein Teil des Defizits der Stadt Basel via Baurechtzins übernommen. Das ist das Unschöne an der ganzen Situation.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bezieht sich auf zwei Stellungnahmen von Sandra Sollberger, die ihn etwas irritiert haben. Sie hat die pharmazeutischen Industrie indirekt dazu aufgefordert, sich mehr zu engagieren und selber ein Forschungszentrum hier aufzustellen. Er bittet sie, in diesem Punkt mit der Pharmabranche Rücksprache zu nehmen: Diese Institute gibt es, z.B. das Friedrich-Miescher-Institut (Nobelpreisträger inklusive. Ein solches Votum könnte ihnen in den falschen Hals geraten. Weiter stört er sich am Herumnörgeln bezüglich der vereinbarten Spielregeln zwischen den beiden Kantonen. Das Volk hat zum Staatsvertrag deutlich Ja gesagt. Es gäbe aber eine einfache Lösung solcher Probleme: mit einem vereinten Basel. Das käme im Übrigen auch die Baselbieter Bevölkerung rund 60 Millionen Franken billiger, weil so unnötige Hindernisse abgebaut werden könnten.


Oskar Kämpfer (SVP) wundert sich über Klaus Kirchmayr. Würde man Aufwand und Ertrag einer Kantonsfusion zusammenrechnen, wäre man nicht bei 60 Millionen weniger, sondern bei ein paar Milliarden Franken mehr Kosten für den Steuerzahler. Fakt ist, dass man zwar einen bestehenden Staatsvertrag hat, den auch alle respektieren und einhalten, dieses Geschäft aber Schwachstellen aufweist. Ihm ist nicht klar, warum der Rat nicht bereit ist, die wenigen Fehler zu beheben, dazu den Antrag Marc Bürgi einbaut - und darüber abstimmt.


Siro Imber (FDP) findet es ungeschickt von Klaus Kirchmayr, das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt mit Fusionsfragen zu belasten. Zudem ist die von ihm in den Raum gestellte Zahl von 60 Millionen reine Willkür und somit deplatziert.


Martin Rüegg (SP) nimmt Stellung zum Antrag von Marc Bürgi. Die SP lehnt ihn ab. Das Biozentrum ist unter dem Dach der Universität Basel. Es macht keinen Sinn und wäre eher verwirrend, ein Gebäude daraus herauszugreifen und es als «beider Basel» zu bezeichnen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) ist froh, dass fast niemand die Tatsache in Frage gestellt hat, dass kompetente und im nationalen wie internationalen Wettbewerb kompetitive Forschungseinrichtungen als Partner der forschungsintensiven Leit-Industrie unverzichtbar für den hiesigen Wirtschaftsstandort sind. Investitionen in zukunftstaugliche Infrastrukturen sind gerade im Bereich Life Science eigentlich nicht verhandelbar. Es gibt einen Universitätsvertrag, auf dessen Grundlage der Kanton als verlässlicher Partner auftritt. Verlässlichkeit ist ein entscheidender Faktor. Es geht darum, dass den Absichtserklärungen Taten folgen.


Wichtig ist auch, dass mit diesem Projekt gezeigt werden kann, dass die Baselbieter Regierung an einem Strang zieht und die Verantwortung einer termingerechten Realisierung übernimmt. Die entscheidenden Eckwerte sind bereits mit dem Projektierungskredit festgelegt worden. Die Diskussion findet heute nicht auf der grünen Wiese statt, sondern auf Basis eines klaren Auftrags. Weiter ist klar, dass auch eine physische Neupositionierung des Biozentrums ein unverzichtbarer Grundpfeiler für die Life Science-Industrie der Region ist. Dass man einer weltweit eingeführten Marke neue Anziehungskraft verleiht. Dass man für molekulare und biomedizinische Grundlagenforschung und Lehre zukunftstaugliche Infrastruktur zur Verfügung stellt. Damit ist eine interdisziplinäre Vernetzung gewährleistet.


In den Grundlagen wurden verschiedene Wachstumsbereiche identifiziert. Es ist wichtig festzuhalten, dass man in Sachen Raumprogramm und Infrastruktur punktgenau vorgehen und bei zusätzlichen Kosten klarstellen kann, dass diese ins Gesamtpaket gehören. Selbstkritisch ist festzustellen, dass die Ausstattung Mehrkosten ausweist, wobei man hier von «suboptimistischen» Annahmen ausgegangen ist.


Wüthrich geht auf die einzelnen Anmerkungen ein. Thema Baurechtzins. Grundlage sind hier partnerschaftlich vereinbarte Spielregeln. Dieses Modell geht - unabhängig vom Marktwert des Bodens - vom Substanzwert aus, wovon aber nur 85% für die Herleitung des Baurechtzinses genommen werden. D.h.: Je optimaler das Grundstück ausgenutzt wird, desto höher ist der Baurechtzins. Hätte man das gleiche Gebäude in Rothenfluh gebaut, wäre der Baurechtzins genau gleich hoch.


Zur Befindlichkeit rund um die Rolle des Kantons BL sagt Wüthrich, dass ihn das augenscheinlich mangelnde Selbstbewusstsein überrascht, hin und wieder gar enttäuscht. Er erzählt, dass er über Mittag dem Vorstand von Tottenham Hotspurs erklärte, warum es zwei Basel gibt - im Moment noch. Wichtig war ihm die Feststellung, dass mit Basel beide gemeint sind. Das betrifft auch die Universität Basel, die von beiden Kantonen getragen wird. Es muss deshalb auch nicht sein, dass man eine eingeführte Marke in Diskussion stellt. Bei Basel ist das Baselbiet immer mitgemeint, ebenso wie beim FCB Streller und Frei. («Luzern», wird eingeworfen.) Dann eben die beiden Degen aus Lampenberg.


Im Baselland ist man gut gestartet. Unmittelbar nach der Verabschiedung der Vorlage, am 20. November 2012, wurden die drei möglichen Kommissionen (Finanzkommission, Bau- und Planungskommission und Bildungskommission) am 10. Januar über das anspruchsvolle Projekt informiert. Es war leider nicht möglich, diesen zeitlichen Vorsprung ins Ziel zu retten. So ist man jetzt mit der schwierigen Situation konfrontiert, dass man nicht rechtzeitig in der Lage ist, mit der nötigen Verbindlichkeit die Finanzzusicherungen zu beschliessen, damit die Planungsteams ihre Arbeit nahtlos weiterführen können. Der Regierungsrat ist bereit, hinzustehen, die politische Verantwortung zu übernehmen und sicherzustellen, dass man nicht mit einem Zwischenabbruch konfrontiert ist. Dieser würde zusätzliche Kosten ohne Mehrwert bedeuten, aber v.a. das Risiko eines Wissensverlusts. Die Planungsteams haben die Garantie, dass sie ihre Arbeit in jedem Fall weiterführen können. Wüthrich erwartet vom Kanton, dass er selbstbewusst antritt, seine Verlässlichkeit demonstriert und klarstellt, dass er zu den unterschriebenen Verträgen steht.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bezweifelt nicht, dass das Biozentrum «eine gute Sache» sei. Nach seiner Meinung ist aber der Baurechtzins zu hoch. Der Landpreis wurde unanständig hoch eingesetzt, was unter Partnern nicht üblich sein sollte. Er ist ja schon froh, dass man das Geld nicht verschenkt, dass überhaupt noch ein Zins zurückfliesst. Wobei dieser Zins nur in den einen Sack der Basler fliesst, wo sie ihn aus dem anderen wieder rausnehmen. Es hat nichts mit Selbstbewusstsein zu tun, wenn man laufend Finanzierungen tätigt und Geld ausgibt, fussend auf schlechten Verträgen. Angefangen hat es mit dem Immobilienteil des Univertrags, an dem der Kanton lange zu knabbern hat. Der bürgerlichen Seite wird vorgeworfen, es sei ihre Schuld, dass man finanziell so schlecht dastehe. Wer aber bewilligt derartige Dinge am laufenden Band? Der Hinweis, dass dies bereits im Finanzplan enthalten sei, zieht nicht. Denn dieser zeigt auch, dass der Kanton auf Pump lebt. Was im Finanzplan steht, ist nicht schon automatisch finanziert. Trotz dem guten Projekt vermisst er einen verantwortungsvolleren Umgang mit den Finanzen. Es sieht so aus, als habe man sich in diesem Geschäft über den Tisch ziehen lassen und es verpasst, günstigere Konditionen auszuhandeln.


Hanspeter Weibel (SVP) verweist auf den Titel der Vorlage, wo es heisst: «Gewährung eines Darlehens an die Universität Basel». Es geht also um ein Darlehen. Vorliegend ist ein Bericht der Bau- und Planungskommission. Darlehen haben aber etwas mit Geld und Finanzen zu tun. Irritierend ist daher, dass es keine Stellungnahme der Finanzkommission zu diesem Thema gibt. Ebenso, wenn im Antrag steht, dass ein «verzinsliches und rückzahlbares Bruttodarlehen» gewährt werden muss. Er habe sich versichern lassen, dass die Frage nach den Darlehenskonditionen zwar gestellt, aber nicht beantwortet worden ist. Wenn der Landrat um eine Vorlage, in der es um ein Darlehen geht, befinden muss, und die essentiellen finanziellen Rahmenbedingungen in der Vorlage weder enthalten noch von der Finanzkommission geklärt sind, hat er damit ein Problem. Das Büro des Landrats müsste lernen, wie mit solchen Vorlagen umzugehen ist. Er hat ein Déjà vu: Bereits bei der Informatikauslagerungsvorlage hat er angemerkt, dass es nicht um ein Bauprojekt, sondern um Finanzen gehe, und darum, wie die Informatik organisiert wird. Diese Fragen müsste der Landrat der entsprechenden Kommission zuweisen. Über die Konditionen des Darlehens hätte er von der Regierung auf jeden Fall eine Antwort erwartet.


Rolf Richterich (FDP) antwortet Regierungsrat Wüthrich auf seine halbwegs gestellte Frage, ob die Regierung so handeln könne oder nicht. Das ist tatsächlich in der Kompetenz der Regierung, deshalb muss die Regierung den Landrat auch nicht anfragen, ob sie dies im Graubereich des Legalen machen könne. Der Entscheid liegt bei der Regierung, ob sie vor Ablauf der Referendumsfrist zuhanden des Baus Geld sprechen will. Er wehrt sich dagegen, wenn der Landrat nun in eine Mitverantwortung gezogen und suggeriert wird, man hätte zuwenig schnell gearbeitet. Bei einem solch grossen Bau muss eine sorgfältige Parlamentsarbeit berücksichtigt werden. Der Zeitraum zwischen der Verabschiedung der Vorlage in der Regierung (20. November 2012) und der Behandlung im Rat am 11. April ist dafür eher ungebührlich für eine solche Vorlage.


Hans Peter Weibel empfiehlt er bezüglich Kompetenzenregelung Gesetz und Dekret zu beachten. Es ist nicht das erste Multi-Millionen-Geschäft der BPK. In welcher Form, ob Darlehen oder direkt bezahlt, ist eine untergeordnete Frage, die berücksichtigt worden ist.


Klaus Kirchmayr (Grüne) findet die Zuweisung des Geschäfts tatsächlich etwas unglücklich. Hier gilt es der Landeskanzlei und dem Büro ans Herz zu legen, es sich nochmals zu überlegen und auf entsprechende Fristen deutlich hinzuweisen, damit Regierung und Parlament nicht in die unangenehme Situation geraten, in der man jetzt ist. Grundsätzlich findet er, dass Zuweisungen von Baugeschäften an die Fachkommission verantwortbar sind, solange sie im Rahmen der Finanzplanung sind. Beinhalten sie allerdings unübliche Finanzkonstruktionen oder sie sind ausserhalb des Finanzplans angesiedelt, wäre es sinnvoll, die FIK einzuschalten. Allerdings sitzt diese bereits rund anderthalb Mal soviel wie die anderen Kommissionen und stösst langsam an Grenzen.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) geht auf die Frage (Sollberger, Weibel) ein, wie die Darlehen behandelt werden. Sie weist auf die Seiten 28 und 29 der Vorlage hin, wo es ausdrücklich heisst, dass das Darlehen zu verzinsen und zu amortisieren ist. Amortisationsdauer beträgt gemäss Auskunft des Bildungsdirektors bei Gebäuden 30 Jahre und bei Mobilien 15 Jahre. Der Zinssatz wird schriftlich vereinbart, ist aber geregelt.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) zum Antrag Marc Bürgi: Er hätte diesen gern schriftlich vorliegen. Er kann sich aber nur auf einen Landratsbeschluss beziehen. Es geht nicht, das Biozentrum umzutaufen, dies ist im Rahmen der Verhandlung nicht möglich. Würde der Landratsbeschluss geändert, käme es laut § 10 der Vereinbarung zwischen Kanton Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu einem nicht einfachen Differenzbereinigungsverfahren. Er bittet den Antragsteller, schriftlich darzulegen, wo der Landratsbeschluss geändert werden soll. Dann lässt sich auch darüber abstimmen.


Marc Bürgi (BDP) fragt zurück, wie das beim UKBB gemacht worden sei.


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- Detailberatung


Titel und Ingress kein Wortbegehren


I-V kein Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss mit 69:8 bei 4 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über die Gewährung eines Darlehens an die Universität Basel für den Bau des Biozentrums


vom 11. April 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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