Protokoll der Landratssitzung vom 11. April 2013

Nr. 1169

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) findet, dass die vorliegende Energiestrategie ein gutes Grundlagenpapier sei, um das Thema Energie im Baselbiet zu behandeln. Zum ersten Mal liegen konkrete Zahlen vor, wie bis 2050 die Energiewende umgesetzt werden kann. In den letzten Jahren ist im Energiesektor und der Energiepolitik viel passiert. Eine solche Strategie ist aber nur eine Momentaufnahme und heute schon wieder in sehr vielen Punkten überholt. Wesentlich ist, dass die laufende Energiegesetzrevision, die der Kanton jetzt an die Hand genommen hat, konkrete Massnahmen beinhaltet.


Zur Strategie: der Bereich Mobilität ist komplett ausgenommen. Das Volk hat aber im Gegenvorschlag zur Energieinitiative «Weg vom Öl» folgenden Satz ins Gesetz aufgenommen: «Im Bereich der Mobilität unternimmt der Kanton im Rahmen seiner Möglichkeiten alles, um den CO2-Ausstoss massgeblich zu senken.» Bis heute ist nicht ersichtlich, was der Kanton in diese Richtung unternimmt. Fest steht, dass er in diesem Bereich durchaus Spielraum hätte. Die Kommission hat die Energiestrategie kritisiert, weil es eine regierungsrätliche Strategie ist, auf die man anders sonst keinen Zugriff hat. Die UEK beantrag dem Landrat einstimmig mit 13:0 Stimmen, die Energiestrategie zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat 2011/179 abzuschreiben.


Als UEK-Mitglied findet Susanne Strub (SVP) den Bericht des Präsidenten Philipp Schoch nicht wirklich nachvollziehbar. Sie hatte in der Kommission den Eindruck, dass die Energiestrategie in der Diskussion positiver gewertet worden ist. Im Bericht steht hingegen, dass die UEK die fehlenden Zahlen und Angaben kritisiere, es sind Punkte ausgeklammert, bemängelt und beanstandet. Ganz so negativ ist aber die Strategie in der Diskussion nicht eingestuft worden. Die SVP-Fraktion hat rege über die Strategie diskutiert. Es gibt einzelne Punkte und Ziele, die auf keine Begeisterung gestossen sind. Z.B. wird die Äufnung eines Fonds, und damit die Einführung einer neuen Steuer mit Abgaben auf Öl, Gas und nicht erneuerbarem Strom abgelehnt. Auch die Verpflichtung, dass jede Gemeinde bis 2030 das Energiestadtlabel zu erfüllen hat, ist nicht überall gut angekommen. Im Grossen und Ganzen aber erachtet die SVP die Energiestrategie 2012 als eine gute Grundlage, die die kantonale Energiepolitik formuliert und den Handlungsbedarf aufzeigt. Sie wird als Grundlagenpapier verstanden, das den heutigen Stand abbildet und entsprechend der Entwicklung aktualisiert werden muss. Sie betont aber auch, dass die Energiestrategie einige wirklich sehr mutige Elemente enthält, deren Umsetzung einen nicht ganz einfach zu bewerkstelligenden Kompromiss zwischen allen Parteien verlangt. Die Mehrheit der SVP-Fraktion nimmt von der Strategie Kenntnis und verdankt die grosse Arbeit. Das Postulat 2011/179 kann als erfüllt abgeschrieben werden.


Stefan Zemp (SP) findet, dass mit der Energiestrategie des Kantons ein Schritt in die richtige Richtung getan wird. Das Energiepaket konnte verdreifacht werden, man hat anhand von Untersuchungen festgestellt, dass 88% der Wertschöpfung der Subventionen auf Gebäudesanierungen im Kanton Baselland bleiben und der örtlichen KMU zugute kommen. Der Rest bleibt ausserkantonal und nur ganz wenige Prozente wandern ins Ausland. Energieeffizienz ist gesparte Energie und die beste Energie ist die, die nicht produziert wird. Es handelt sich um eine rollende Planung: wirtschaftliche und technische Rahmenbedingungen der Energiepolitik sind stark dynamisch. Was heute bestimmt wird, ist morgen schon wieder anders. Ein kleiner Wermutstropfen: In den Zielen 2020 sind Photovoltaikanlagen relativ schmal beziffert. Gemäss Aussagen der Elektroversorgungsunternehmen sind die Zahlen bereits Ende 2014 erreicht. Hier wäre mehr Mut wünschbar gewesen. Weiter sollen 20 Energiestädte das Gold-Label erhalten. Als Mitglied der Energiekommission Sissach weiss er, wie schwierig es ist, nur schon Energiestadt zu werden und das Label jährlich zu erneuern. Trotz Vorbildfunktion und Energieeffizienz bei gemeindeeigenen Gebäuden ist es in Sissach nicht gelungen, den Mehrverbrauch, den die Wirtschaft durch Wachstum erzeugt, mittels Sparmassnahmen aufzufangen. Hier ändern sich die Bedingungen sehr rasant. Die SP ist zuversichtlich, dass die Strategie, die mit einem Silberstreif am Horizont des Ostens startet, nicht im Wilden Westen untergeht. Die SP stimmt der Energiestrategie einstimmig zu, ebenso der Abschreibung des Postulats von Klaus Kirchmayr.


Christoph Buser (FDP) hat die Diskussion in der UEK so erlebt, dass die Strategie im Grossen und Ganzen unbestritten und die Stossrichtung akzeptiert ist. Die Kritikpunkte, die im Bericht angebracht sind, sind im Rahmen der Diskussion als (oftmals fragende) Feststellungen und nicht als Anträge festgehalten worden. Die Kommission hat dagegen, wie im letzten Abschnitt vermerkt, die Strategie als ambitionierte und wertvolle kantonale Zielsetzung gewürdigt. Der Kommissionsbericht geht auch in sich nicht auf, als zu Beginn Punkte herausgegriffen werden, die so gar nicht zu zum positiven Schluss passen. So zum Beispiel wenn steht: «kritisiert wurde in der Kommission, dass im Grundlagenpapier konkrete Ziele fehlen», wo doch in der Strategie über zehn Ziele explizit genannt werden. Gemäss Ziel 3 müssen Gemeinden im Kantonsgebiet bis 2030 das Energiestadtlabel haben, davon 20% «Gold». Viel messbarer wird es nicht. Oder Ziel 8: Bei der bestehenden Gebäudesubstanz soll die Wirkung der heutigen Massnahmen bis 2030 verdreifacht werden.


Die FPD steht hinter dieser Strategie. Sie ist visionär und fortschrittlich, mit sehr ehrgeizigen, aber auch machbaren Zielsetzungen. Es ist für die Wirtschaft immerhin ein ziemlicher «Hosenlupf». Es war daher gut, die Unternehmen und Wirtschaftsverbandvertreter einzubeziehen die ihrerseits dafür sorgen mussten, dass Abgaben auf Öl, Gas und Graustrom bei ihrer Klientel eine Akzeptanz fanden. Es ist anerkennenswert, dass ein solches Gremium dies verabschiedet hat. Insbesondere da der Bund noch nicht so weit ist. Insofern ist es ein Fischen im trüben Wasser. Er glaubt aber, dass der Spagat gelungen ist, weil die Strategie Rücksicht nimmt auf die vorhandene Aufgabenteilung zwischen Bund (der für die Stromproduktion in erster Linie zuständig ist) und Kanton (Konzentration auf die Gebäude).


Die Strategie wurde auch von den Stromproduzenten abgenickt. Mit dabei war Nationalrat Eric Nussbaumer als Vertreter der Solarindustrie. Auch ihm schienen die Zielsetzungen realistisch, die jetzt von einigen als zuwenig weitgehend angeprangert werden. Ihm scheint, als wird hie und da zu sehr auf das eigene Portemonnaie geschaut, wenn man sieht, wer da alles sich zusätzliche Unterstützung erhofft. Die Abgabe ist ein Meilenstein für den Kanton. Wichtig ist auch, dass sie zweckgebunden ist. Es wird nicht per Giesskanne verteilt und das, was übrig bleibt, zurückerstattet - wie das der Nachbarkanton teilweise macht. Dagegen ist die Baselbieter Variante intelligent; sie beinhaltet auch die richtigen Anreize: ein Eindämmen des CO 2 -Ausstosses, indem man das Öl am meisten besteuert, dann Gas, dann Graustrom. Es sind auch Ausstiegsklauseln vorgesehen, z.B. bei Nachweis von ausreichend freiwilligen Leistungen. Und es ist komplementär zu dem, was vom Bund zu erwarten ist. Er bittet den Rat, die Strategie so zur Kenntnis zu nehmen.


Christine Gorrengourt (CVP) sagt, dass in der Kommission viele Fragen gestellt und viele beantwortet wurden. Dass sie im Bericht erwähnt werden, dient auch dem Verständnis, wie die Diskussion vonstatten gegangen ist. Die Strategie ist für die CVP/EVP-Fraktion eine grobe Routenplanung auf dem Weg zu einer neuen Energiepolitik und einer nachhaltigen Energieversorgung in der Zukunft. Zwei Ziele möchte sie hervorheben: 1. Den Ausbau von Bestehendem, wie dem guten Energiegebäudeprogramm, welches die Energieeffizienz fördert. 2. Die Vorbildfunktion des Kantons. Hier gibt das Amt für Industrielle Betriebe (z.B. mit der ARA) ein gutes Vorbild ab, wie durch Prozessoptimierungen Energieeinsparungen vorzunehmen sind. Von den Abgaben kann man sich mit Energiesparmassnahmen freimachen, was sinnvoll ist.


Zwei Punkte sind sehr wichtig: Energieeffizienz soll in allen Bereichen gefördert werden, nicht nur bei der Gebäudesanierung, sondern auch durch Prozessoptimierungen. Weiter ist wichtig, dass man den erneuerbaren Energien positiv gegenüber steht, dass man sie fördert und nicht mit übertriebener Skepsis im Keim erstickt, nur weil es Gegner geben könnte. Die erneuerbaren Energien sollen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern nach ihren Möglichkeiten vorangetrieben werden. Neues erweckt immer Ängste. Ohne Erneuerung hingegen wäre man noch heute Höhlenbewohner. Neue Gesetze sind deshalb wichtig: Energie-, Baugesetz, Richtplan - und dann vorwärts machen. Manchen mögen die Schritte auf dem Weg zu klein sein. Den anderen zu gross, so dass sie ausser Atem kommen. Vielleicht gilt es, ab und zu inne zu halten, Atem zu fassen und zu kontrollieren, ob man auf dem richtigen Weg ist. Es ist wie bei einem Marathon. Alle wissen, wohin es geht und wie viele Kilometer noch zu erledigen sind. Die einen aber haben Angst vor einem Dauersprint mit Herzinfarkt, die anderen, bei dem Schneckentempo und hinkend kaum die erste Verpflegungsstation zu erreichen. Entscheidend ist, dass man sich auf den Weg macht. CVP/EVP steht hinter der Strategie und ihren 14 Zielen und ist für Abschreiben des Postulats.


Für Urs Leugger (Grüne) stellt die vorliegende Energiestrategie einen entscheidenden Fortschritt gegenüber der Vorgängerversion dar. Sie enthält viele konkrete Zahlen und gute Tabellen, die den Veränderungsbedarf bis 2030/50 aufzeigen. Sie gibt nicht einfach eine Richtung, sondern eine gute Richtung vor. Wichtige Themen kommen auf den Tisch. Trotzdem gibt es aus Sicht der Grünen Fraktion auch wesentliche Kritikpunkte. Drei davon möchte er erläutern.


1. Verkehr: Dieser Bereich fehlt fast vollständig. Was verwunderlich ist, denn einerseits sind rund ein Drittel des Gesamtenergieverbrauchs dem Verkehr zuzuschreiben, andererseits wurde in einer Volksabstimmung 2010 ein klarer Auftrag erteilt, beim Verkehr alles zu unternehmen, um den CO2-Verbrauch zu senken.


Die Grünen stellen fest, dass der Regierungsrat in diesem Punkt den Volksauftrag klar umgeht bzw. nicht erfüllt und einen wesentlichen Bereich der Energiepolitik einfach auslässt. Beides ist nicht akzeptabel.


2. Das Potential von wichtigen erneuerbaren Energieträgern (insbesondere Sonne und Wind) sind zu konservativ besetzt. Bei der Geothermie fehlen sogar jegliche Angaben. Hinzu kommt, dass die zugrunde liegenden Zahlen teilweise aus dem Jahr 2006 stammen. 7 Jahre Differenz sind in diesem Bereich mit seiner rasanten Entwicklung zu viel. Die Strategie sollte auf einer aktuelleren sowie umfassenderen Analyse beruhen. Sonst besteht die Gefahr, dass mit zuwenig ambitionierten Zielen nur ungenügende Massnahmen getroffen werden.


3. Die Etappierung bzw. eine Zwischenprüfung der Ziele ist teils vorhanden, wie die Grünen finden aber noch zuwenig ausgeprägt. Weder Regierung noch Landrat können einen Zeithorizont bis 2050 überblicken. Der Regierungsrat ist dazu eingeladen, die Energiestrategie 2050 und v.a. deren Umsetzung als ein eigentliches Generationenprojekt zu qualifizieren, das deutlicher einzelne Etappen und die Massnahmen zu deren Erreichung aufzeigen soll. Teile der Umsetzung müssen sein: dass die Strategie effektiv ins Regierungsprogramm einfliesst und zuoberst auf der politischen Agenda aller Direktionen rangiert; dass die aktuelle Wirtschaftsoffensive im Bereich der erneuerbaren Energien greifen muss; dass die Solarenergie endlich auch im Baselbiet massiv gefördert wird. Fazit: Eine gute Grundausrichtung, aber nicht ohne Defizite. Die Strategie bildet eine wichtige Grundlage für die Totalrevision des Energiegesetzes und kann zur Meisterung der Energiewende effektiv beitragen. Die Grüne Fraktion nimmt die Strategie (wegen der erwähnten Defizite mit einem gewissen Murren, einigen Nein-Stimmen und wenigen Enthaltungen) zur Kenntnis und ist für Abschreiben des Postulats. Bezüglich des Verkehrs ist ein Vorstoss zur Energieeffizenz im Mobilitätsbereich in Ausarbeitung.


Daniel Altermatt (glp) findet die grundsätzliche Einigkeit fast schon unheimlich. Er findet das gut, ist aber auch gespannt, wie es dann bei Detailberatungen des Energiegesetzes aussieht. Er weist darauf hin, dass die erwähnte Energiestrategie 2050 jene des Bundes ist. Die Energiestrategie 2012 ist so etwas wie die kantonale Antwort darauf, ist also in einer eidgenössischen Gesamtschau eingebettet und hat sich entsprechend fokussiert auf das, was im Kompetenzbereich des Kantons liegt: Wärme und Gebäude. Der Verkehr wurde aus strategischen Gründen ausgegliedert. Im Vergleich zu den Auswirkungen und den sehr sportlichen Zielen, welche die Strategie beschreibt - man stelle sich minus 35% Energieverbrauch einmal vor - ist die Aktualität der Zahlen nicht sehr wesentlich. Wichtig ist eher, zu berücksichtigen, wie krass die Auswirkungen dieser Ziele sein werden. Die BDP/glp-Fraktion nimmt erfreut Kenntnis, sie dankt für die Arbeit und ist für Abschreibung des Postulats Kirchmayr.


Hannes Schweizer (SP) macht sich aufgrund der Voten einzelner Parteisprecher Sorgen. Den einen geht die Strategie zu weit, die anderen wünschen sich mehr eingebettet. Darin besteht eine grosse Gefahr, dass man sich in der Debatte, wenn es um die Umsetzung im Energiegesetz geht, wieder «zerfleischt» und sich von einigen der 14 Ziele verabschieden muss. Ein präventiver Appell ist bereits jetzt angebracht: An der Energiestrategie haben diverse Fachleute mitgearbeitet. Darin liegt die Chance. Die heterogene Zusammensetzung zeigt, dass eine politische Mehrheit diese Strategie unterstützen kann. Es ist nicht selbstverständlich, dass es Wirtschaftsverbände explizit unterstützen, auf nicht erneuerbaren Strom eine Abgabe zu entrichten. Dass der öffentliche Verkehr zuwenig berücksichtigt ist, wurde bereits beim Gegenvorschlag diskutiert. Ein kleiner Lichtschimmer ist immerhin, dass man im Begriff ist, die Motorfahrzeugsteuer zu ökologisieren - tatsächlich ist dort das Potential aber nicht ausgeschöpft. Er warnt davor, bereits in der Strategie die Schwachpunkte zu sehr hervorzuheben - und nicht vielmehr die Stärken. Daran sollte man sich orientieren. Er appelliert insbesondere an die SVP, sich zu überlegen, wie gross die Opposition sein wird, wenn es um die Mitgestaltung des Energiegesetzes geht. Bundesrätin Leuthard hat immer signalisiert, dass der Ausstieg nicht gratis zu haben ist. Eine Belastung der Haushalte mit 15 Franken pro Jahr wäre daher nicht als neue Steuer zu sehen, sondern als Beitrag zur Energiewende. An die Parteien richtet er die Empfehlung, die Forderungen und Erwartungen so einzubringen, dass ein umsetzbares Energiegesetz herauskommt.


Urs Hess (SVP) kann mit der Energiestrategie gut leben. Einzelne Ziele sind jedoch etwas fragwürdig. Z.B. Ziel 8, wo es heist: «Der Kanton legt für private Bestandsbauten ab 2050 einen maximalen 4 l Heizöläquivalent pro m2 Energienutzfläche pro Jahr als Mindeststandard fest.» Dieses Ziel ist für historische Gebäude unmöglich zu erreichen. Im Endeffekt heisst es, dass man alle diese Gebäude abbrechen und neu bauen muss. Im Ziel 9 steht, dass der Kanton Vorbild sein will. Das ist gut. Es steht aber auch, dass man die bestehenden Gebäude ab sofort sanieren will mit einem Heizöläquivalent von 4 l pro m2. Heute schafft man mit einer guten Sanierung vielleicht 10 oder 12 l. Auch dieses Ziel ist unmöglich zu erreichen. Bleibt dieses Ziel erhalten, kommen grosse Kosten auf den Kanton zu.


Agathe Schuler (CVP) hat in den letzten Tagen die Vorlage 2013/041 (Rückständebericht) studiert. Sie nennt exemplarisch zwei überwiesene Motionen: 2007/226 und 2010/008 . «Für die Erfüllung der Motion muss das kantonale Energiegesetz angepasst werden…» Und dann: «Die Inkraftsetzung des neuen Energiegesetzes ist anstatt Ende 2012 neu frühestens auf 1.1.2015 vorgesehen». Sie findet es bedauerlich, dass am Beispiel dieser überwiesenen Motionen die relativ klaren parlamentarischen Aufträge so lange ihrer Umsetzung harren. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger, resp. für die Gemeindebehörde, relativ schwer verständlich, warum man für energieeffiziente Massnahmen jahrelange zuwartet. In der Gemeinde wird man immer wieder zum Stand von schon lange überwiesenen Geschäften befragt. Dieses Manko ist ihr wichtig, aufzuzeigen. Vielleicht hätte man doch mit gewissen Teilrevisionen arbeiten müssen.


Christoph Buser (FDP) schliesst an die Voten von Hannes Schweizer und Daniel Altermatt an. Die Stärke der vorliegenden Energiestrategie liegt im Machbaren und der Tatsache, dass sie eine politische Chance hat. Letztlich haben alle diese Massnahmen einen Preis. Den reichen Onkel aus den Staaten, der das alles bezahlt, gibt es nicht. Man wird im Gegenteil Mittel dorthin stecken müssen, wo damit am ehesten etwas bewirkt wird.


Zu Urs Leugger: Die Stromversorgung liegt beim Bund. Die Schweiz ist keine Insel, die nur gerade Strom für sich selbst produziert. Die Schweiz ist ein Strom-Handelland. In Zahlen importiert die Schweiz 83 Terawattstunden und importiert deren 81. Verbraucht werden aber nur 58. Strom hat also auch eine Bedeutung als Handelsprodukt, wobei der Preis eine grosse Rolle spielt. Trifft übermässig subventionierter Strom auf ein Umfeld, in dem der Strompreis fällt (z.B. wegen der Verbilligung durch umstrittene Technologien wie Fracking), müsse zur Aufrechterhaltung der Produktion mehr Geld in die Hand genommen werden, was zu einer Kostenlawine führen würde. Stromproduktion muss sich immer auch am Markt orientieren.


Es darf nicht sein, dass der Kanton zum Stromproduzenten wird. Bei den Verhandlungen sassen alle Vertreter an einem Tisch, wobei jeder für seinen eigenen Bereich eintritt. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der machbar scheint. Dieser wird gefährdet, wenn nun hinterher neue Forderungen (z.B. nach der Berücksichtigung von Geothermie) auftauchen. Noch dazu, dass niemand in der Lage ist zu sagen, wie viel Strom einmal aus Geothermie entstehen wird - hoffentlich möglichst viel. Man muss sich aber an das Machbare halten. Es gilt sich zu lösen von den a) nicht wirklich beeinflussbaren Elementen (wie der Mobilität) und b) den finanzierbaren. Er motiviert die Grünen, im Hinblick auf die Volksabstimmung mitzuarbeiten, statt zu kritisieren. Und nicht, wie Landratskollege Wiedemann, unbescholtene Unternehmen und wichtige Player wie CABB in die Pfanne zu hauen.


Klaus Kirchmayr (Grüne): Abgesehen vom üblichen politischen Geplänkel, wie üblich bei Energiediskussionen, stimmt ihn die Debatte und die Stossrichtung bezüglich Energie positiv. Die Grünen werden sich dem nicht verweigern. Man hat im Gegenteil immer versucht, sich mit konkreten und machbaren Vorstössen einzubringen. Ihm ist einzig defensiver Stillstand ein Gräuel. Er ruft insbesondere die Energiepolitiker im Saal dazu auf, die Totalrevision als Chance zum Aufbruch zu begreifen, um eine Dynamisierung in den Kanton zu bringen. Dies geht nur, wenn man sich von abgehobenen Konzepten löst und auf das Machbare konzentriert. Das Energiepaket war ein guter Startpunkt; dort konnte man sehen, was mit relativ kleinem Mitteleinsatz ausgelöst werden kann. Dieses Muster, auf eine neue Stufe gehoben, verspricht Erfolg.


Philipp Schoch (Grüne) sagt, dass aus den Voten der beiden Pole (SVP und Grüne) klar geworden ist, dass der Regierungsrat eine machbare Strategie vorgelegt hat. Es ist eine gute Basis, auf der sich weiter arbeiten lässt. Er erinnert daran, dass die Abgabe noch nicht eingeführt ist. Über diese zu streiten wird es im Verlauf des politischen Prozesses noch genügend Gelegenheit geben. Zum Minergiestandard in Haussanierungen: dieser ist problemlos zu erreichen, wenn es sich nicht gerade um ein Schloss aus dem 12. Jahrhundert handelt. Bezüglich der teils fehlenden Etappierung, die im Kommissionbericht kritisiert worden ist, ist z.B. das Ziel 10 zu nennen. Dort steht: «Der Energieverbrauch der Wirtschaft und Gesellschaft im Kanton soll prioritär über Effizienzgewinne bis 2050 um mindestens 35% reduziert werden.» Wie das zu schaffen ist, wird nicht weiter ausgeführt.


Was Andi Trüssel (SVP) in der vorliegenden Strategie fehlt, ist eine Energie-Jahresverlaufskurve. Im Sommer gibt es eine Überproduktion, im Winter wird zuwenig produziert. Es geht primär darum, sich Gedanken zu machen, wie das Zuviel an Strom in den Winter verlegt werden soll. Novartis realisiert an drei neuen Häusern sogenannte Geospeicher. Dort wird auf 250 Meter runtergebohrt, im Sommer die Wärme versenkt, um sie im Winter wieder anzapfen zu können. Dieser Ansatz gehört in das Papier. Das Thema Geo ist leider nur mit einem weissen Fleck vertreten. Er nimmt das Votum von Hannes Schweizer auf und würde, falls möglich, in der Kommission gerne mithelfen.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) stellt erfreut fest, dass niemand gegen Kenntnisnahme der Strategie ist und sie grossmehrheitlich wohlwollend aufgenommen wurde. Dafür dankt sie herzlich. Die letzte Strategie datiert auf das Jahr 2008. Innerhalb von nur 4 Jahren wurde aus aktuellem Anlass (Fukushima) eine neue Strategie aufgenommen und vorgelegt, die den kantonalen Weg zur vom Bund eingeläuteten Energiewende aufzeigen soll. Man versuchte dabei, zwischen visionär und realistisch machbar einzupendeln.


Sie schliesst sich der Kritik am UEK-Bericht an, in dem eine gewisse Widersprüchlichkeit festzustellen ist. Weiter nimmt sie zu einigen vorgebrachten Punkten Stellung.


Das weitere Vorgehen: Der politische Runde Tisch hat bereits zweimal getagt mit Experten und Vertretern aus allen Landrats-Fraktionen. Dabei ging es um die Ermittlung der Eckwerte für die Totalrevision des Energiegesetzes. Bis Ende dieses oder Anfang nächstes Jahr wird ein erster Entwurf ausgearbeitet sein. Darauf geht der Runde Tisch in Klausur zur Überarbeitung, worauf die Vorlage ausgearbeitet werden kann. Dann geht es «um die Wurst» und es wird sich zeigen, was das Baselland in Sachen Energie wirklich will und was sich umsetzen lässt.


Zum Schluss eine Kritik an die Adresse von Landrat Jürg Wiedemann. Sie versteht nicht, wie man einen in derart rüdem Ton gehaltenen Rundumschlag machen kann gegen eine solch wichtige Unternehmung im Kanton - die zwar viel Energie braucht aber einen wichtigen Beitrag leistet. Der CEO der CABB war ein sehr wertvolles Mitglied am Tisch und würde zu jeder weiteren Runde wieder eingeladen. Sie verbittet sich solche Töne.


Sie dankt für die gute Aufnahme der Energiestrategie und bittet, das Postulat von Jürg Wiedemann abzuschreiben.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) schreitet zur Abstimmung.


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- Detailberatung


Titel und Ingress kein Wortbegehren


I, II kein Wortbegehren


://: Der Landrat nimmt von der Energiestrategie 2012 mit 71:4 bei 4 Enthaltungen Kenntnis. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über "Energiestrategie 2012": Strategie des Regierungsrates für die Energiepolitik des Kantons Basel-Landschaft


vom 11. April 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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