Protokoll der Landratssitzung vom 11. Februar 2010

Nr. 1695

Laut Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) ist die Regierung bereit, das Postulat entgegenzunehmen.


Simon Trinkler (Grüne) fordert seine Kolleginnen und Kollegen auf, sich Drogen-, bzw. Alkoholkontrollen und Urinproben im Landrat vorzustellen. So etwas ist nicht denkbar, aber genau das soll mit diesem Vorstoss an Schulen möglich werden.


Alkohol und Drogen sind primär die Folgen fehlender Motivation und gesellschaftlicher Probleme und nicht deren Ursachen. Es ist nicht so, dass an Schulen «die eine Hälfte der Schülerinnen und Schüler säuft und die andere kifft oder sonstige Drogen nimmt». Vielmehr ist die Jugend durchaus vernünftig und initiiert tolle Sachen. Solche Tests wären als ein massiver Vertrauensbruch der Erwachsenen gegenüber den Schülerinnen und Schülern zu betrachten. Denn was sollte die Schule leisten?


Diese sollte den Jugendlichen die Möglichkeit bieten, sich bei Problemen an Lehrpersonen wenden und mit ihnen diese verhandeln zu können. Solche Tests würden dies untergraben und zu einer Überwachung führen, die an einer Schule nicht sinnvoll ist. Wegen des Vertrauensbruchs würden sich die Schülerinnen und Schüler bei Problemen nicht mehr an die Lehrpersonen wenden.


Gerhard Hasler (SVP) betont, ihm gehe es mit seinem Vorstoss nur darum, die Möglichkeit zu schaffen, bei Verdacht kontrollieren zu können. Von einer flächendeckenden Kontrolle an den Schulen ist keine Rede.


Drogen gehören sicher nicht in die Schulstuben, genau so wenig, wie sie ans Steuer von Motorfahrzeugen gehören - auch hier ist es strafbar. Er fragt, ob das Datenschutzgesetz zu Recht den Nachweis und die Kontrolle von Drogenkonsum und Suchtgefahr verhindert. Sollte eine aufkeimende Suchtgefahr bei Kindern nicht verhindert werden?


Man muss die Probleme anpacken, bevor sie zu gross werden. Kinder unter Drogen- und/oder Alkoholeinfluss sind sicher nicht leistungsfähig und auch nicht zum Lernen motiviert. Entsprechend sollen von der Regierung die Möglichkeiten zur Gesetzesanpassung - für Eingriffe im Verdachtsfall - geprüft werden. Darum ist das Postulat zu überweisen.


Bea Fünfschilling (FDP) erklärt, dass ihre Fraktion ganz knapp für Überweisung des Vorstosses sei. Gemäss dieser Mehrheit darf es nicht sein, dass eine verschwindend kleine Minderheit von Leuten, die sich nicht an die Regeln einer Schule hält, alle anderen und insbesondere die Lehrer behindert. Es ist schwierig herauszufinden, wieso sich diese Personen so verhalten. Eltern wissen oft nicht, dass ihre Kinder «in den Drogen stecken».


Mit dem Postulat würde eine Präventivmassnahme geprüft, die Eingriffe bei den Jugendlichen erlauben würde und mit der man versuchen könnte, die Jugendlichen vor Drogen zu schützen. Die Massnahmen würden wohl in den wenigsten Fällen und selten angewendet: Normalerweise kann man mit den jungen Menschen oder ihren Eltern reden. Aber auf der anderen Seite müsste diese Möglichkeit bestehen für jene, die stark gefährdet sind. Mindestens im Sinne eines Prüfens und Berichtens spricht sich die FDP für Überweisung des Vorstosses aus.


Laut Hanni Huggel (SP) ist die SP mit der Überweisung des Postulats im Sinne von Prüfen und Berichten einverstanden, wenn das die Regierung auch so beurteilt. Mit verschiedenen Forderungen ist die SP aber nicht einverstanden, weshalb die Fraktion geteilt abstimmen wird.


Die Rednerin ist mit dem ersten Abschnitt des Postulats voll einverstanden. Beim zweiten Abschnitt sieht sie die Sache ein wenig anders: So schwierig ist die Situation noch nicht. Noch kommt Drogenhandel auf dem Pausenplatz nicht so häufig vor. Die Präventionsanstrengungen in der Schule, wie sie im dritten Abschnitt erwähnt werden, werden je nach Methode eben nicht belächelt, weil die Schüler klar auf dieses Thema aufmerksam gemacht werden. Wenn Probleme mit Drogen bestehen, ist nicht ein Test die richtige Methode, sondern sind ganz andere Massnahmen nötig.


Christine Gorrengourt (CVP) hält fest, dass eine Mehrheit der CVP-/EVP-Fraktion den Vorstoss unterstützt hätte, wenn er so formuliert gewesen wäre, wie ihn jetzt Gerhard Hasler dargestellt habe. Eine Prüfung von möglichen gesetzlichen Grundlagen wird von einer Minderheit durchaus begrüsst, weil bei dieser das nötige Vertrauen in die Lehrpersonen und Schulbehörden für eine differenzierte Betrachtung vorhanden ist. Eine Mehrheit ist allerdings der Ansicht, es gebe im Moment genug Eingriffsmöglichkeiten, die es auszuschöpfen gelte.


Jürg Wiedemann (Grüne) ist sehr froh um das Interesse der SVP an einer Schulpräsenz der Schüler in lernfähigem Zustand. Allerdings sind andere Probleme viel einflussreicher: Rauchen und Alkohol sind bei der heutigen Schulgeneration wesentlich weniger verbreitet als noch vor ein paar Jahren. Vernachlässigung zuhause, Übermüdung, Computerspiele etc. beeinflussen die Aufnahmefähigkeit der Schülerinnen und Schüler wesentlich stärker. Will man das Problem der zu geringen Aufnahmefähigkeit anpacken, ist der Ansatz des Postulats falsch: Man muss in den einzelnen Familien ansetzen.


Oskar Kämpfer (SVP) meldet sich als Schulrat des Gymnasiums Münchenstein zu Wort. Er unterstreicht die fehlenden Rechtsmittel, die es braucht, um bei Problemen in einer Schule angemessen reagieren zu können. Die heute vorhandenen Reglemente zur Bewältigung von Problemfällen werden regelmässig durch Rekurse und Gerichtsverfahren unterlaufen. Deshalb sind jetzt die nötigen Kompetenzen zu schaffen.


In den Augen von Siro Imber (FDP) bringt ein Postulat, bzw. ein Test nicht mehr Kompetenzen. Und was machen die Schulen mit den Testresultaten? Um solche Sachen soll sich eine Schule nicht kümmern müssen: An den Schulen geht es um Wissensvermittlung.


Martin Rüegg (SP) meint, über dieses umstrittene Thema könnte man noch lange diskutieren. Er fragt Gerhard Hasler, ob dessen nächster Vorstoss ähnliches für Lehrstellen oder Arbeitsplätze fordern werde. Auch dort haben Drogen Einfluss auf die Arbeitsleistung. Mit dieser Frage soll vor allem in Frage gestellt werden, wie der aktuelle Vorstoss umgesetzt werden soll.


Das Problem wird am falschen Ende angepackt: Die Verfügbarkeit z.B. von Alkohol müsste eingeschränkt werden. Die SVP hat aber vor kurzem einen solchen Ansatz zur Problemlösung «partout» nicht unterstützt.


Und - wie schon von Jürg Wiedemann erwähnt - auch in seinen Augen gibt es noch andere Gründe als nur Drogen für die mangelnde Leistungsfähigkeit und Motivation von Schülerinnen und Schülern. Die Leistungen können deshalb nicht nur mit dieser einen vorgeschlagenen Massnahme verbessert werden. Vielmehr müssen die schon vorhandenen Instrumente (Sanktionsmassnahmen, Gespräche etc.) konsequent eingesetzt werden.


Gerhard Hasler (SVP) wird keinen neuen Vorstoss für die Lehrbetriebe machen: In der gleichen Situation (Lehrling unter Drogeneinfluss) kann ein Lehrbetrieb entsprechend reagieren, weil er die nötige gesetzliche Grundlage schon hat. Schulen können aus Datenschutzgründen das heute noch nicht, weshalb ihnen nun bei Verdacht die gleichen Möglichkeiten zum Nachweis zur Verfügung gestellt werden sollen.


Da die Regierung bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen, soll sie prüfen, wie das Gesetz angepasst werden muss, um im Verdachtsfall an den Schulen angemessen vorgehen zu können.


Bea Fünfschilling (FDP) staunt über den Katalog von Problemen, die es an den Schulen gebe und die nun angeführt werden. Im Vorstoss geht es aber nur um Drogenkonsum. Für diesen Bereich ist es wichtig, Schulen und Eltern Instrumente gegen Drogen zu geben. Es wirkt bei den Schülern schon stark präventiv, wenn sie wissen, dass ihnen Drogenkonsum nachgewiesen werden könnte. Die Probleme sind dann aber tatsächlich nicht im Unterricht, sondern in Zusammenarbeit mit den richtigen kompetenten Stellen zu lösen. Allerdings muss auch gesagt werden, dass das Phänomen nur eine ganz kleine Minderheit betrifft - die anderen interessiert es gar nicht, ob solche Tests eingesetzt werden können oder nicht. Darum wären Abklärungen für solche Möglichkeiten in Notfällen richtig.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) erwartet vom Postulat eine auf einem entsprechenden Bericht beruhende Diskussion, weshalb es entgegengenommen werden solle. Es ist zu verweisen auf die Motion 2003/188 von Paul Schär zur drogenfreien Schule, in deren Zusammenhang von der BKSD entsprechende Massnahmen in verschiedenen Bereichen vorgeschlagen und die finanziellen Folgen dargelegt werden sollen. Der Teilaspekt, der durch das Postulat angesprochen wird, passt bestens in das geplante Massnahmenpaket.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2008/337 mit 50:29 Stimmen bei 4 Enthaltungen an die Regierung. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


Back to Top