Protokoll der Landratssitzung vom 11. Februar 2010

Nr. 1696

Ausgangslage


Gestern konnte man in der Tagespresse lesen, dass Herr Gudenrath, BVB VR Präsident, die Anschaffung von Tango-Trams für die BVB hinterfragt. Er hat mitgeteilt, dass er mit dem neu zusammengesetzten BVB-Verwaltungsrat die bereits Ende 2004 in die Wege geleitete Beschaffung von neuen Trams noch einmal einer näheren Überprüfung unterziehen möchte.
Mitte 2006 wurde der Zuschlagsentscheid gemeinsam von BLT und BVB für das Tango-Tram beschlossen.
Die anstehende Kundenumfrage wurde mit der BLT, der federführenden Projektpartnerin, nicht besprochen.
Auch die öffentliche Bekantgabe, erfolgte ohne Absprache mit der Partnerin BLT.
Der BLT Direktor A. Büttiker ist darüber sehr enttäuscht und erwartet einen anderen Umgang in einer Partnerschaft.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) beantwortet die Fragen. Er erklärt zunächst, dass die Baselbieter Regierung über das Vorpreschen der BVB und über deren Art der Kommunikation via Medien befremdet ist. Der Beschaffungsprozess für diese neuen Trams ist von der BLT und den BVB gemeinsam durchgeführt worden. Hierzu gibt es eine Vereinbarung: Es handelt sich somit um ein partnerschaftliches Geschäft. Auch der Zuschlag ans Tango-Tram ist in Absprache zwischen BVB und BLT gemeinsam erfolgt. BVB und BLT haben mit dem Lieferant des Trams je einen Rahmen-Bestellvorvertrag abgeschlossen.


Bei dieser gemeinsam Bestellung ist man sehr sorgfältig vorgegangen. Man hat die Anliegen von BLT und BVB in die Bestellung einfliessen lassen. Dass ein gutes Produkt entstanden ist, zeigte sich nicht nur bei den Testfahrten und jetzt beim täglichen Einsatz, sondern auch am Umstand, dass sich die Stadt Genf ebenfalls für das Tango-Tram entschieden hat.


Der Regierungsrat ist auch befremdet über die Tatsache, dass sich der BVB-Verwaltungsrat in der neuen Zusammensetzung offenbar nicht mehr an Entscheidungen gebunden fühlt, welche dieses Organ in der alten Zusammensetzung mit Wirkung gegen aussen gefällt hat.


Frage:
Ist aus der Sicht der Regierung die weitere Zusammenarbeit mit der BVB in Frage gestellt?


Antwort:
Der öffentliche Verkehr macht nicht an der Kantonsgrenze halt. Das Angebot muss gemeinsam von den Kantonen und den Verkehrsbetrieben weiterentwickelt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Verkehrsbetrieben ist für eine funktionierende und kundenfreundliche Transportkette sehr wichtig. Gemeinsame Projekte mit Synergieeffekten für die Verkehrsbetriebe sind stets zu prüfen und, wenn sie sinnvoll sind, zu realisieren.
Die Verlässlichkeit der BVB als Vertragspartner entscheidet darüber hinaus, in welchem Ausmass die Zusammenarbeit mit dem Kanton Baselland und der BLT in Zukunft weitergelebt werden soll.


Frage:
Wie weit wurden die BVB in der Erstellung des Pflichtenhefts zur Beschaffung des neuen Rollmaterials involviert?


Antwort:
Der BLT-Verwaltungsrat hat 2003 eine langfristige Rollmaterialbeschaffungsstrategie verabschiedet. Der BVB-Verwaltungsrat hat daraufhin gefragt, ob sich die BVB der Trambeschaffung anschliessen können, was vom BLT-Verwaltungsrat sehr begrüsst worden ist. Sämtliche Schritte dieser Beschaffung sind gemeinsam erarbeitet, festgelegt und beschlossen worden. Hierzu gehören u.a. das Erstellen des Pflichtenhefts, das Bewerten der Tram-offerte, der Beschaffungsentscheid und die Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit, die Begleitung und Prüfung des Konstruktions- und Produktionsprozesses, die Durchführung der Tangoversuchsfahrten, die Durchführung einer repräsentativen Fahrgastumfrage inkl. Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit - ebenfalls liegt eine Auswertung der Personenbefragung der VBZ vor, die nach den Testfahrten in Zürich durchgeführt worden ist.


Bei der Beschaffung des Tango-Trams hat man aus der Beschaffung des Combino-Trams die nötigen Lehren gezogen. BVB und BLT haben einvernehmlich einen Niederfluranteil von mind. 70% vorgegeben: Tango-Trams erfüllen diese Vorgabe mit einem Anteil von 75%.


Frage:
Wurde der Beschaffungsentscheid durch die Verwaltungsräte der BLT und BVB gemeinsam beschlossen?


Antwort:
Der Beschaffungsentscheid ist von beiden Verwaltungsräten einstimmig gefällt und gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Beide Transportunternehmen haben mit dem Lieferanten einen Rahmenvertrag über die Bestellung dieser Tango-Trams abgeschlossen.


Frage:
Wie wird die Basellandschaftliche Regierung mit der neuen Situation umgehen?


Antwort:
Die Regierung richtet den Blick nach vorne. Sie begrüsst, dass der BLT-Verwaltungsrat das Gespräch mit dem BVB-Verwaltungsrat sucht. Bereits sind entsprechende Terminumfragen gestartet worden. Der Regierungsrat hofft sehr, dass die partnerschaftlich aufgegleisten Geschäfte auch in partnerschaftlicher Art abgewickelt und vollzogen werden.


Frage:
Welche Auswirkungen wird ein möglicher Ausstieg der BVB auf die Beschaffung der BLT haben?


Antwort:
Sollten die BVB keine Tango-Trams beschaffen, schulden sie der BLT einen Betrag von CHF 1,2 Millionen. Damit sind höhere Stückkosten abgedeckt, die sich aus einer kleineren Beschaffungszahl ergeben. Der BLT entsteht also kein weiterer, direkter wirtschaftlicher Schaden. Jedoch sind während des Beschaffungsprojekts Kompromisse zugunsten der BVB eingegangen worden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Man hat damals die Fahrzeuglänge auf 45m festgelegt - die BLT hätte eine Länge von 47m bevorzugt. So sind sechs zusätzliche Sitzplätze und auch Stehplätze, welche einem Kundenwunsch entsprochen hätten, verloren gegangen. Die allfälligen politischen Auswirkungen lassen sich heute nicht abschätzen: Sie dürften vom weiteren Verlauf dieses Geschäfts abhängen.


Frage:
Besteht eine verbindliche Zusammenarbeitsvereinbarung?


Antwort:
Mit dem Start des Beschaffungsprojekts ist die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen BVB und BLT abgeschlossen worden, welche von beiden Verwaltungsräten genehmigt worden ist. Sie regelt die Spielregeln während der Beschaffung und bis zur Inbetriebnahme der neuen Trams.


Thomas Schulte (FDP) verlangt Diskussion.


://: Dem Wunsch des Interpellanten wird stillschweigend stattgegeben.


Thomas Schulte (FDP) dankt für die klaren Worte der Regierung und die schnelle Beantwortung der Fragen.


Er hält die Vorgänge in Basel für unverständlich, denn immer wieder wird Zusammenarbeit gefordert. BVB-VR-Präsident Gudenrath hat zudem in den Medien widersprüchliche Aussagen gemacht: Das Combino-Tram sei das bessere Tram, und es sei die beste Lösung, aber «es ist noch nichts entschieden»; Siemens habe vor dem komplexen Basler Schienennetz kapituliert und keine Offerte eingereicht. Das heisst, Herr Gudenrath möchte eine Lösung, die nicht funktioniert, bzw. bei der der Produzent sagt, es gehe nicht. Da fehlen einem die Worte!


Er möchte noch nachfragen, ob die Regierung noch weiter aktiv werde oder ob sie den weiteren Verlauf des Geschäfts den Verkehrsbetrieben überlasse.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) verweist nochmals auf die Kontaktnahme zwischen den Verwaltungsräten. Er selbst ist als BLT-Verwaltungsrat daran beteiligt, wird aber je nach Ergebnis auch das Gespräch mit seinem Amtskollegen, Regierungsrat Wessels, suchen.


Josua Studer (SVP) ist als BVB-Angestellter enttäuscht über die Tatsache, dass für die BVB keine Tango-Trams beschafft werden sollen. Die Fahrdienstangestellten der BVB sind «absolut unglücklich» mit den Combino-Trams: Diverse Kollegen haben wegen der Schläge während der Fahrt vermehrt Rückenbeschwerden. Die Tango-Trams hätten mit den anderen Fahrdrehgestelltypen besseren Fahrkomfort, wobei in Basel 100% Niederflur wirklich nicht nötig sind. Da es gute Trams sind, stellt sich die Frage, ob das Ganze nun eine Frage der Preispolitik sei: Man will einen besseren Preis rausholen. Er wünscht sich den Kauf von Tango-Trams durch die BVB.


://: Damit ist die dringliche Interpellation 2010/067 beantwortet.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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