Protokoll der Landratssitzung vom 11. Februar 2010
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2010-068 vom 11. Februar 2010
Postulat
der FDP Fraktion: Die Spitallandschaft nach 2012
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt im Namen von Regierungsrat Peter Zwick (CVP), dass die Regierung bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen. Es rennt zwar offene Türen ein, da entsprechende Arbeiten bereits am Laufen sind. Zur Frage der Dringlichkeit gemäss § 49 der Geschäftsordnung des Landrats ist zu sagen, dass der Vorstoss in den Augen der Regierung nicht dringlich überwiesen werden müsste. Aber sie will sich gegen eine solche Art der Behandlung auch nicht wehren.
Gemäss Daniel Münger (SP) lehnt seine Fraktion die Dringlichkeit des FDP-Postulats ab.
Beatrice Herwig (CVP) spricht sich namens der CVP-/ EVP-Fraktion für Dringlichkeit dieses Postulats aus.
Judith van der Merwe (FDP) erinnert daran, dass bereits 2007 ein Vorstoss mit ersten Fragen zum Thema eingereicht worden sei. Bis heute hat es keine Antworten und Abklärungen zu diesen Fragen gegeben.
2012 wird die Spitallandschaft anders aussehen. Bis dahin muss dem Landrat das weitere Vorgehen bekannt sein, also muss es vorwärts gehen: Der Landrat muss 2011 Zeit haben, die Entscheidungen und Vorschläge der Regierung zu bearbeiten.
Deshalb braucht es bis Ende 2010 einen Konzeptvorschlag und muss dieses Postulat für dringlich erklärt werden.
Thomas de Courten (SVP) informiert in seiner Funktion als VGK-Präsident den Landrat, dass dieser Vorstoss ein Thema der letzten Kommissionssitzung aufgreife. Regierungsrat Peter Zwick informierte damals kurz über den Stand der Dinge bei der VGK in dieser Frage. Es wurde vereinbart, das Thema in der VGK weiter zu vertiefen, so dass es dort weiterhin pendent ist. Deshalb ist der Vorstoss nicht für dringlich zu erklären.
Madeleine Göschke (Grüne) teilt zwar die Meinung des Finanzdirektors, aber es müssten noch genauere Fragen gestellt werden - das Postulat ist ein bisschen unpräzis formuliert.
Die verschiedenen Rechtsformen müssen definiert und gegeneinander abgegrenzt werden, deren Vor- und Nachteile müssen aufgezeigt werden. Die Regierung soll bitte auch in anderen Kantonen nachfragen, welche Erfahrungen mit welchen Rechtsformen gesammelt worden seien. Es soll nicht der Eindruck entstehen, man wolle Spitäler privatisieren. [Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) fordert die Votantin auf, sich zur Frage der Dringlichkeit zu äussern.]
://: Die Dringlichkeit wird mit 40:39 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt (2/3-Quorum: 54 Stimmen). [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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Nr. 1688
2010-067 vom 11. Februar 2010
Interpellation
von Thomas Schulte, FDP-Fraktion: Tango-Trams für BLT und BVB?
://: Die Dringlichkeit ist unbestritten, so dass darüber im späteren Verlauf der heutigen Sitzung beraten wird.
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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