Protokoll der Landratssitzung vom 11. Februar 2010

Nr. 1690

a. Wahl eines Präsidiums für das Strafgericht


Gemäss Daniel Münger (SP) freut sich seine Fraktion, mit Andreas Schröder eine hervorragende Kandidatur zu präsentieren. Sowohl fachlich als auch hinsichtlich Erfahrung lässt dieser keine Fragen offen. Als langjähriger Vizepräsident des Strafgerichts erfüllt er die nötigen Voraussetzungen, und mit diversen, von ihm verfassten Publikationen untermauert er seine Fähigkeiten.


Thomas de Courten (SVP) schlägt namens seiner Fraktion Christoph Spindler als Kandidaten für das 6. Strafgerichtspräsidium vor. Bisher ebenfalls Vizepräsident des Strafgerichts, ist dieser hervorragend qualifiziert: Sowohl fachlich als auch persönlich verfügt er über alles, was es braucht, um dieses Amt zu übernehmen. Seine Fach-, Führungs- und Sozialkompetenz hat er in seiner bisherigen Tätigkeit am Strafgericht mehrfach unter Beweis gestellt, sowohl in der Verhandlungsleitung als Einzelrichter wie auch in der Gesamtbesetzung, aber auch in der Instruktion und als Referent an diesem Gericht. Zudem hat er bereits in der Vergangenheit komplexe Fälle z.T. mit präsidialen Funktionen wahrgenommen und mit Bravour gemeistert.


Madeleine Göschke (Grüne) empfiehlt dem Landrat im Namen ihrer Fraktion Beat Schmidlin zur Wahl für das 6., neu geschaffene Strafgerichtspräsidium. Er ist hauptberuflich seit 17 Jahren als selbständiger Advokat, seit 15 Jahren als Dozent für Recht an der FHNW und seit gut zwei Jahren als Richter am Kantonsgericht Baselland tätig. Aufgrund seiner Erfahrung als Advokat und Kantonsrichter für Zivil- und Strafrecht ist er mit der Materie bestens vertraut.


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- Wahlresultat


- 1. Wahlgang


Da kein Kandidat das absolute Mehr erreicht hat, kommt es zu einem zweiten Wahlgang mit relativem Mehr.


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- 2. Wahlgang


://: Zum Präsident des Strafgerichts ab 1. Januar 2011 bis 31. März 2014 gewählt ist Andreas Schröder.


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b. Wahl eines Vizepräsidiums für das Strafgericht


Daniele Ceccarelli (FDP) schlägt Prof. Dr. Monika Roth vor. Sie ist schon über zehn Jahre Richterin am Strafgericht und verfügt also über eine langjährige Erfahrung. Die Fraktionen, die sie eingeladen haben, konnten feststellen, dass sie eine äusserst kompetente Juristin ist. Sie unterrichtet, wobei sie dank ihrer ausgezeichneten und ausgewiesenen Fachkenntnis vor allem in Fällen von Wirtschaftskriminalität sehr gerne als referierende Richterin beigezogen wird. Sie ist Vizepräsidentin des Steuergerichts, wobei sie dieses Amt im Falle einer Wahl niederlegen würde.


://: Mangels weiterer Wahlvorschläge wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. März 2014 Monika Roth vom Landratspräsidenten Hanspeter Frey (FDP) zur in stiller Wahl gewählten Vizepräsidentin des Strafgerichts erklärt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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