Protokoll der Landratssitzung vom 11. März 2010

Nr. 1720

Präsident Marc Joset (SP) rekapituliert rasch den kurzen Bericht seiner Kommission.


Laut Ruedi Brassel (SP) ist für die SP die Rechtsgültigkeit unbestritten, weshalb seine Partei dem Antrag der Kommission zustimme.


Thomas de Courten (SVP) spricht sich namens der SVP ebenfalls für Zustimmung zur Rechtsgültigkeit aus.


Michael Herrmann (FDP) ist seitens der FDP «hocherfreut» über die Zustimmung zur Rechtsgültigkeit der Volksinitiative. Der Text ist denn auch pragmatisch und nicht ideologisch gehalten, weshalb viele Baselbieterinnen und Baselbieter für das Anliegen gewonnen werden konnten. Die Volksinitiative ist ein relativ starkes Instrument, welches unterstreichen soll, dass der FDP dieses Anliegen wichtig ist und sie für die Vereinfachung der Steuern kämpfen will. Ein einfaches und transparentes Steuersystem erhöht eindeutig die Steuerehrlichkeit und damit auch die Steuereinnahmen, negative Beispiele aus dem Ausland sind zur Genüge bekannt - so weit soll es in Baselland nicht kommen. Auch wenn die tatsächliche gesetzgeberische Arbeit, welche dann der Baselbieter Bevölkerung zugute kommen soll, erst noch zu erledigen sein wird, ist die Rechtsgültigkeit ein erster Schritt in eine gute Richtung.


Gemäss Sabrina Mohn (CVP) stimmt auch die CVP-/ EVP-Fraktion der Rechtsgültigkeit der Initiative einstimmig zu. Man freut sich schon jetzt auf die inhaltliche Diskussion zu einem späteren Zeitpunkt.


Klaus Kirchmayr (Grüne), bzw. den Grünen sind Volksrechte und Volksabstimmungen sehr wichtig. Deshalb ist die Initiative zweifellos der Volksabstimmung zuzuführen.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Finanzkommission mit 76:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend formulierte Verfassungsinitiative «Einfachere Steuern im Baselbiet» vom 9. Juli 2009


vom 11. März 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


I. Die formulierte Volksinitiative «Einfachere Steuern im Baselbiet» wird als rechtsgültig erklärt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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