Protokoll der Landratssitzung vom 11. März 2010

Nr. 1721

Gemäss Präsident Rolf Richterich (FDP) haben er und seine Landratskolleginnen und -kollegen der BPK ein wenig gestaunt über diese Vorlage, nachdem kurz zuvor für denselben Raum die Vorlage zum Grabenring-Kreisel behandelt worden sei. Die Begründung, die der Kommission zum Vorgehen abgegeben worden ist - siehe Bericht zum Zeitpunkt der Vorlage -, machte aber die Prozesse verständlich.


Zur Frage der Dringlichkeit, bzw. ob die Arbeiten nicht früher hätten eingeleitet werden können, zeigte der Referent der BVB einerseits die Abläufe bei Sanierungsarbeiten und Gleisüberwachungen auf. Der Projektablauf bei der Sanierung der Baslerstrasse anderseits gestaltete sich aber in der Vergangenheit komplex, weshalb auch die Sanierung der Tramgleise, welche eigentlich nicht mit der Strasse zusammenhängt, ein wenig verzögert worden ist. Tatsache ist - dies bestätigen BPK-Mitglieder aus diesem Raum -, dass die Gleise in einem schlechten Zustand sind und wahrscheinlich zu den ältesten im BVB-Netz gehören.


Das ganze ist auch eine Sicherheitsfrage: Von Seiten BVB wurden die Massnahmen aufgezeigt für den Fall, dass die Sicherheit wegen Schienenbrüchen oder sogar Entgleisungen nicht mehr gewährleistet werden könnte. Es ist klar, dass niemand eine solche Situation heraufbeschwören will.


Es wurde von der BPK untersucht, wo sich die beiden Projekte [Sanierung Gleise und Sanierung Baslerstrasse] kurzfristig verknüpfen lassen, um mögliche Synergien zu nutzen. Dies ist insbesondere im Raum Kantonsgrenze, aber auch bei der Haltestelle Binningerstrasse und in Allschwil Dorf möglich. Im Sinne einer vorgezogenen Massnahme der Gleissanierungsarbeiten kann an der Kantonsgrenze das definitive Projekt umgesetzt werden, weil sich dort die Gleislage nicht mehr ändern wird. Da sich die Gleislage an der Binningerstrasse im Rahmen der Gesamtsanierung der Baslerstrasse noch verändern kann, sollen dort - nachdem Regierungsrat Jörg Krähenbühl dies in der Kommission zugesagt hat - die sich in «sehr schlechtem» Zustand befindlichen Geleise und nur das dringendst Nötige mit minimalem Aufwand saniert werden, um zumindest den Betrieb aufrecht zu erhalten. In Allschwil Dorf soll auf einen «Zwischenzustand» hin saniert werden, weil zur Neugestaltung dieses Raums vom Landrat ja erst der Ideenwettbewerb beschlossen worden ist - die bauliche Realisierung desselben und die Umsetzung der Gesamtsanierung ist hier noch «viel weiter weg» als bei den anderen Abschnitten.


Viele Arbeiten werden an die BVB vergeben, bzw. von diesen ausgeführt werden - der Referent zeigte auf, welche Aufträge extern vergeben werden können und welche nicht.


Bei der Frage, wieso es überhaupt zu einer solch dringenden Vorlage gekommen ist, ist nicht nur ein Versäumnis der BVB festzustellen: Ein Teil der Verantwortung ist auch der Projektleitung Sanierung Baslerstrasse im Tiefbauamt zuzuweisen, da von dieser der Sanierung der Gleise zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden ist. Nicht zuletzt hat z.B. auch die Frage zur Ausgestaltung der Haltestellen den Prozess nicht beschleunigt.


Nach Martin Rüegg (SP) ist für die SP Eintreten und Zustimmung zur Vorlage unbestritten. Unbefriedigend und nur schwer verständlich ist allerdings die Terminierung der Vorlage 2009/211 , Kreisel Grabenring, und des nun vorliegenden Geschäfts. Die Fragen zum gewählten Vorgehen - warum so kurz hintereinander und in dieser Reihenfolge, bzw. warum ist dafür keine Gesamtvorlage erstellt worden? - sind wenig überzeugend beantwortet worden. Die Gefahr ist gross, dass die Strasse innerhalb kurzer Zeit zweimal bearbeitet werden wird, was bei der Bevölkerung wohl auf wenig Verständnis stossen werden wird - eine grosse Herausforderung für die entsprechende und nötige Kommunikation von Seiten der BUD.


Die Verzögerung bei der Strassensanierung im Jahr 2007 wurde vor allem durch den Kaphaltestellenstreit in Reinach ausgelöst. Es liegt keine Schuld bei den BVB, dass nun diese «arge Zeitnot» besteht. Es ist bedenklich, dass dieses Geschäft erst jetzt vorliegt, nachdem es von den BVB schon 2006 - «quasi zum 50-Jahr-Jubiläum der 1956 gelegten Geleise» und mit geplantem Baubeginn für 2009/ 2010 - angemeldet worden ist.


Nicht zuletzt gilt es, Michael Bont von den BVB ein Lob für seine Präsentation auszusprechen. Er konnte eindrück-lich darlegen, dass ein weiterer Aufschub der Massnahmen nicht möglich ist.


Die Folgen der Verzögerungen sind happig: Die Sicherheit auf dem Trassee, welches sich laut Bericht in «besorgniserregendem Zustand» befinde, ist nicht mehr länger gewährleistet, die Kosten für die Notmassnahmen steigen exponentiell an, und es droht sogar die Betriebseinstellung; ausserdem muss fast mit Notrecht die Sanierung der Gleise beschlossen werden.


Das Beispiel zeigt, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Verkehrsbereich noch Verbesserungspotenzial besitzt. Die Instandsetzung der Gleise muss «mit Volldampf» angepackt werden. Dem Landrat bleibt nichts anderes übrig als den Kredit «durchzuwinken».


Urs Hess (SVP) hält fest, dass auch die SVP für Eintreten auf die Vorlage sei. Das Geschäft ist sowohl von seiner Partei als auch von der Kommission sehr genau und kritisch untersucht worden. Das von der BUD gewählte Vorgehen ist sinnvoll und auch nicht zu rügen, da die jetzige Vorlage in der Vorlage zum Grabenring-Kreisel ( 2009/211 ) erwähnt worden ist.


Die SVP störte sich wie die SP auch an der Tatsache, dass jetzt ein Gleis saniert werden muss, das in den nächsten Jahren ohnehin umgebaut werden muss. Allerdings kann von Notrecht keine Rede sein: Auch beim Kronenmattkreisel in Binningen wurde mit ähnlichen Zuständen gedroht, so dass der Landrat die nötige Vorlage rasch behandelte und bewilligte, wobei dann u.a. Einsprachen zu Verzögerungen bei der Realisierung geführt haben - das Tram fuhr trotzdem weiter. Dass das Gleis in einem schlechten Zustand ist und an gewissen Stellen saniert werden muss, ist aber unbestritten. Die Verzögerungen im Rahmen der Sanierung der Baslerstrasse auf der anderen Seite sind nicht zuletzt auf die komplexe Zusammenarbeit der beteiligten Parteien - die BVB, der Kanton Baselland und die Gemeinde Allschwil - zurück-zuführen, weshalb man nun mit diesem Gleisumbau leben muss.


Wichtig für die SVP ist weiter, dass bei der Auftragsvergabe der BUD nicht nur die BVB zum Zug kommen, denn auch in Baselland gibt es für die entsprechenden Arbeiten kompetente Firmen. Die Submission hat deshalb gemäss entsprechendem Gesetz zu erfolgen, und die Federführung des Projekts muss beim Kanton Baselland bleiben.


Die SVP-Fraktion stimmt «mit grösster Mehrheit» dem Antrag der Kommission zu.


Petra Schmidt (FDP) erwähnt zunächst die einstimmige Zustimmung der FDP zum Geschäft. Weiter beurteilt auch sie die Koordination unter den beteiligten Parteien als «nicht so glücklich»: Bedauerlich ist, dass jetzt Arbeiten ausgeführt werden, die bald wieder abgeändert werden müssen. Aber die Dringlichkeit ist klar aufgezeigt worden, und wohl niemand will, «dass das Tram auf der Fahrspur der Autos daherkommt».


Felix Keller (CVP) meint, dass man sich über die Dringlichkeit der Massnahmen einig sei, wobei die BVB den Sanierungsbedarf rechtzeitig angemeldet haben.


Zu Martin Rüegg ist zu bemerken: Das Tiefbauamt hat schon 2004 einen Auftrag an ein Planungsbüro für eine Vorstudie erteilt, welche zeigen soll, wie gleichzeitig ein Strassenumbau und eine Gleiserneuerung stattfinden können. Insbesondere der Strassenumbau soll auf eine Optimierung und eine Instandstellung der Haltestellen und des Strassenraums abzielen. Dieses Projekt ist der Gemeinde Allschwil an diversen Sitzungen so vorgestellt worden. Bekanntlich wurde im November 2009 erst der Projektierungskredit für das Vor- und Bauprojekt Sanierung Baslerstrasse gesprochen, der Kredit für die Ausführung ist noch nicht bewilligt worden. Deshalb wird dort vor 2012 im Bereich Strasse nichts passieren.


Das Tram fährt aber weiterhin, ohne dass dadurch der Zustand der Schienen und des Unterbaus, der spürbar schlecht ist, besser wird. Man ist an einem Punkt angelangt, bei dem die verantwortlichen BVB die Betriebssicherheit nicht mehr gewährleisten und auf die Umsetzung des Strassenprojekts warten können. Deshalb muss der Landrat unter entsprechendem Druck diesem Gleisprojekt zustimmen.


Dort, wo sich noch Verschiebungen ergeben können aufgrund der Strassensanierung, sind die Gleise nur mit minimaler Erneuerung in Stand zu stellen. Unter der Bedingung, dass Gleise und Unterbau nur dort vollständig erneuert werden, wo sie auch langfristig definitiv bleiben werden, d.h. im Bereich Morgartenring - Lindenplatz, kann die CVP-/EVP-Fraktion dem Kredit im Sinne einer Vorinvestition, allerdings ohne Begeisterung, zustimmen.


Simon Trinkler (Grüne) - und, wie er vermutet, andere Menschen auch - hält den wegen der noch nicht definitiven Streckenführung erst provisorischen Einbau und Ausbau neuer Geleise nicht für verständlich. Die BVB tragen keine Schuld an der Situation, auch wenn diese Vermutung am Anfang der Kommissionsberatungen im Raum stand. Vielleicht hat vielmehr die Entscheidung des Kantons gegen Kaphaltestellen zu Verzögerungen beim Projekt geführt. Die Grünen sind nicht vollständig glücklich mit der Vorlage und deshalb auch innerhalb der Fraktion geteilter Meinung.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Bau- und Planungskommission mit 66:3 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


* * * * *


Landratsbeschluss
betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredits für die Instandsetzung der Gleise in der Baslerstrasse in Allschwil


vom 11. März 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der für das Projekt Instandsetzung Gleise Baslerstrasse in der Gemeinde Allschwil erforderliche Verpflichtungskredit von CHF 3'500'000.- inkl MWSt von zurzeit 7,6% wird bewilligt. Zusätzlich zur Kreditsumme werden die allfälligen Lohn- und Materialpreisänderungen bewilligt.


2. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


Back to Top