Protokoll der Landratssitzung vom 11. März 2010
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Interpellation von Andreas Giger-Schmid, SP-Fraktion: Erneuter Kahlschlag bei der Clariant AG, Verlust von 400 Arbeitsplätzen in Muttenz!
Laut Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) ist die Regierung bereit, die Interpellation als dringlich entgegenzunehmen.
://: Der Dringlichkeit wird stillschweigend stattgegeben. Die Interpellation wird am Nachmittag beantwortet werden.
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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2010-091 vom 11. März 2010
Interpellation
von Georges Thüring, SVP-Fraktion: Bewusste Demontage der Gemeindepolizei?
Gemäss Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) beurteilt die Regierung den Vorstoss nicht als dringlich.
Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) weist zuhanden von Georges Thüring, wie schon beim letzten Vorstoss dieser Stossrichtung, auf die Arbeitsgruppe von Kanton und Gemeinden hin, die seit längerem im Bereich Aufgabenteilung aktiv ist. Diese soll man nun in Ruhe arbeiten lassen, und die Antworten auf die Fragen sind nicht dringlich. Sicher ist, dass die Gemeindevertreter in dieser Arbeitsgruppe sehr stark für ihre Interessen lobbyieren. Die Vorfälle in Münchenstein werden in der Arbeitsgruppe behandelt werden.
Georges Thüring (SVP) erwartet als Interpellant aber dringend Antworten auf seine Fragen. Zum einen sollten Kantons- und Gemeindepolizeien zugunsten der allgemeinen Sicherheit zusammenarbeiten, und zum anderen kosten sie. Auch wenn er den Aussagen von Regierungsrätin Sabine Pegoraro traut, kann er nicht abschätzen, wann die Resultate der Arbeitsgruppe vorliegen werden. Deshalb möchte er nun die Haltung der SID zu den gestellten Fragen erfahren, denn das würde vielleicht die Zuammenarbeit in der Polizei insgesamt verbessern. Weiter könnte gezeigt werden, dass Gemeindepolizeien an einer Zusammenarbeit interessiert wären. Deshalb hält er an der Dringlichkeit fest.
Daniele Ceccarelli (FDP) sieht beim Vorstoss keine Dringlichkeit gegeben, da am Problem gearbeitet werde.
Urs von Bidder (EVP) unterstreicht, dass es in der Justiz- und Sicherheitskommission jederzeit möglich sei, Fragen zu bestimmten Themen an die SID zu stellen - was auch indirekt über Fraktionskollegen geschehen könne. Und da das Thema dort schon besprochen worden ist, ist es für den Landrat nicht dringlich.
Klaus Kirchmayr (Grüne) hat zwar Sympathien für das Anliegen, erachtet es aber ebenfalls nicht als dringlich zu beantwortenden Vorstoss. Vielmehr ist es ein grundsätzliches Problem, welches eine sorgfältige Analyse rechtfertigt.
Georges Thüring (SVP) sieht, dass die Dringlichkeit seines Vorstosses keine Chance habe. Mit der Dringlichkeit, an der er dennoch festhält, will er aber genau den Umweg über Kommissionen vermeiden und soll die zuständige Direktion aufgefordert werden, sich endlich um die Abläufe bei der Polizei zu kümmern.
://: Die Dringlichkeit wird mit 54:21 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt (2/3-Mehr: 53). [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) verweist zum Schluss noch auf die um 13.40 Uhr beginnende Sitzung des Landratsbüros.
Ende der Vormittagssitzung: 12.05 Uhr
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