Protokoll der Landratssitzung vom 11. März 2010

Nr. 1716


Kommissionspräsidentin Agathe Schuler (CVP) berichtet, die Petition "Wanderwege für Mountainbiker" von Swiss Cycling sei am 16. Dezember 2009 eingereicht worden, unterzeichnet von 2'126 Personen, von denen rund die Hälfte im Kanton Basel-Landschaft lebt. Die Petenten schreiben darin, sie schätzten "die reizvolle Landschaft des Baselbiets und insbesondere rund um den Gempen als Bikegebiet und tragen ihr auch Sorge". Die Bestimmung des kantonalen Waldgesetzes, dass das Biken nur auf Waldstrassen erlaubt ist, erachten sie als unverhältnismässige Einschränkung.


Die Petenten erwarten mittelfristig den Zugang zu allen öffentlichen Wegen und Pfaden.


Anlässlich der Anhörung legten die Petentinnen und Petenten dar, dass der Auslöser für die Einreichung der Petition die Diskussionen um den Waldentwicklungsplan (WEP) Schauenburg waren, in deren Verlauf vonseiten der Gemeinde Arlesheim alle Vorschläge der Mountainbiker abgeblockt und Bussenandrohungen ausgestossen worden seien. In anderen Gebieten sei eine einvernehmliche Zusammenarbeit mit den Gemeinden durchaus möglich gewesen.


Anders als in den Medien immer wieder dargestellt, bewegen sich laut den Petenten Wanderer, Biker, OL-Sportler und Kletterer ohne Konflikte neben- und miteinander im Wald. Nach einem über 20-jährigen Feldversuch sei es nun an der Zeit, den Mountainbike-Sport, der längst nicht mehr eine Trend-, sondern eine Breitensportart sei, im Kanton Basel-Landschaft insofern zu legalisieren, als dass alle Wege und Pfade im Wald für das Befahren freigegeben werden sollen. Die Mountainbiker seien gerne bereit, auf die anderen Waldnutzer Rücksicht zu nehmen und sich an nachvollziehbare und vernünftige Fahrverbote (z.B. für den Grundwasserschutz oder den Schutz des Wildes) zu halten.


Worauf die Mountainbiker angewiesen seien, sind längere, zusammenhängende Strecken im Wald, die nicht jeweils an der nächsten Gemeindegrenze enden.


Die zuständigen Stellen der VGD nahmen schriftlich und anlässlich einer Anhörung zur Petition Stellung. In seiner Stellungnahme zuhanden der Petitionskommission schreibt der Vorsteher der VGD, Regierungsrat Peter Zwick, die rechtliche Situation sei "etwas komplizierter als die Petenten dies darstellen. Und die aktuell vorhandenen Instrumente sind nicht so konzipiert, dass dem Kanton sehr viel Handlungsspielraum für eine Lösungssuche verbleibt." Die Lösungsfindung müsse dahin gehen, im Kanton und überkantonal ein attraktives Routennetz für Biker zu schaffen. Um die Möglichkeiten und Chancen eines überregionalen Bike-Netzes abzuklären, startete das Amt für Wald beider Basel gemeinsam mit dem Kanton Solothurn bereits jetzt ein Pilotprojekt "Bike-Blauen".


Auf Wunsch des Vereins Wanderwege beider Basel (WbB) wurde auch diese Organisation angehört. Vereinspräsident Werner Madörin betonte, die WbB seien nicht grundsätzlich gegen Bikerouten im Wald und auch nicht gegen die gemeinsame Nutzung von Wegen durch Wandernde und Mountainbiker. Eine Öffnung aller Wanderwege für Biker, wie sie die Petition verlangt, wäre aber fundamental verheerend.


In ihrer Beratung stellte die Kommission fest, dass die Anliegen der Mountainbiker in einem breiteren Kontext und vor dem Hintergrund der bestehenden Bundesgesetzgebung sowie des kantonalen Rechts diskutiert werden müssen. Die Interessen der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, der Gemeinden und der übrigen Waldbenutzenden (Wanderer, OL-Sportler, Reiter, Hundebesitzer, Pilz- und Beerensammler, etc.), aber auch die Bedürfnisse der Natur, der Pflanzen und der Tiere müssen geachtet werden.


Die von anderen, vor allem touristisch wichtigen Kantonen praktizierte Methode, auf gesetzliche Regelungen zu verzichten und bei allfälligen Konflikten beide Augen zuzudrücken, wird als nicht sinnvoll empfunden. Es ist wichtig, eine übergeordnete Koordination zu erreichen, so dass kantonsweit ein attraktives Bike-Netz entstehen kann.


Die Petitionskommission verweist in diesem Zusammenhang auf das am 14. Januar 2010 von Landrat Felix Keller eingereichte Postulat "Für ein Konzept für eine Nutzung von Wald und Flur" ( 2010/015 , heutiges Traktandum 3a). Darin wird die Regierung eingeladen, "ein Konzept für die Nutzung von Wald und Flur zu prüfen, das auf die verschiedenen Interessen angemessen Rücksicht nimmt und das die rechtliche Situation definiert." Die Petitionskommission ist der Ansicht, auch die Petition der Mountainbiker solle als Postulat an die Regierung zur eingehenden Prüfung und Berichterstattung überwiesen werden.


Die Petitionskommission beantragt dem Landrat einstimmig,


Bruno Baumann (SP) stellt fest, der Mountainbike-Sport habe in der ganzen Schweiz und insbesondere im Kanton Basel-Landschaft in den letzten Jahren sehr stark zugenommen. Es handle sich dabei längst nicht mehr nur um eine Trend-, sondern um eine Breitensportart. Gewisse Strecken im Baselbiet, beispielsweise rund um den Gempen, können die Mountainbike-Fahrer regulär befahren. Auf anderen Strecken jedoch fahren sie illegal und machen sich strafbar, indem sie gegen § 10 des kantonalen Waldgesetzes verstossen. Die diesbezügliche Unsicherheit gab den Anlass für Swiss Cycling (eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus der Politik und dem Umweltbereich), die vorliegende Petition einzureichen.


Der eigentliche Auslöser für die Einreichung der Petition war eine Diskussion zum neuen Waldentwicklungsplan WEP Schauenburg/Hard/Birseck, anlässlich welcher die Gemeinde Arlesheim alle Vorschläge der Mountainbiker abgeblockt hatte und sogar Bussenandrohungen aussprach.


Die Petenten erwarten mittelfristig einen Zugang zu allen öffentlichen Wegen und Pfaden im so genannten "Biker-Paradies Baselland". Im Norden (Muttenz) und im Osten (Pratteln/Frenkendorf/SO) des WEP-Perimeters wurden bereits Bike-Strecken gefunden. Es handelt sich dabei um alte Forstwege, Banntagswege, dafür geeignete Wanderwege oder neu zu bauende Wege, welche speziell für die Biker erstellt werden müssen. Die Zuständigkeiten für Bau, Unterhalt und Signalisation werden im WEP-Objektblatt beschrieben. Leider konnten sich im Bereich West (Arlesheim) die Einwohner- und die Bürgergemeinde auf keine Bikestrecke im Wald einigen.


Die Fachkommission WbB spricht sich nicht grundsätzlich gegen Bike-Routen im Wald oder eine gemeinsame Nutzung der Wege aus. Sie ist jedoch gegen eine Öffnung aller Wanderwege für Biker, wie dies die Petition verlangt.


Eine Lösung für sämtliche Waldbenutzer sei unabdingbar. Die regionalen Waldentwicklungspläne WEP sind nach Ansicht der SP-Fraktion der richtige Weg, um die erwähnten Konflikte kantonsweit zu lösen und damit ein attraktives Bike-Netz aufzubauen. Die SP-Fraktion spricht sich daher für die Überweisung der Petition "Wanderwege für Mountainbiker" als Postulat an den Regierungsrat aus.


Das Postulat 2010/015 von Felix Keller gehe in eine ähnliche Richtung. Er verlangt ein Konzept zur Nutzung von Wald und Flur. Nach Ansicht von Bruno Baumann wäre es richtig, die heute bestehenden Konflikte im Rahmen der Erarbeitung des WEP zu beheben. Die SP-Fraktion erklärt sich damit einverstanden, das Postulat 2010/015 ebenfalls an den Regierungsrat zu überweisen.


Rosmarie Brunner (SVP) äussert sich an dieser Stelle im Namen einer Minderheit der SVP-Fraktion. In der Sache sei sich die Fraktion zwar einig, nicht jedoch in der Frage, ob die beiden Anliegen als Postulate an den Regierungsrat überwiesen werden sollen. Rosmarie Brunner spricht sich für eine derartige Überweisung aus.


Das Anliegen der Petition geht der SVP-Fraktion zu weit. Für die Bewilligung, dass einzelne Streckenabschnitte durch Biker befahren werden können, seien die Einwohner- und Bürgergemeinden zuständig. Eine Öffnung sämtlicher Wanderwege bezeichnet Rosmarie Brunner als verheerend, denn zwischen dem Betreten und dem Befahren von Waldwegen müsse differenziert werden. Auf breiten und gemergelten Wanderwegen oder speziell ausgeschilderten Routen gebe es keine Probleme mit Bikern, jedoch sollen schwarze Schafe, welche während des ganzen Jahres kreuz und quer durch den Wald rasen, belangt werden können.


Eine Minderheit der SVP-Fraktion spricht sich, wie bereits erwähnt, für die Überweisung der beiden Postulate aus, denn das Thema sollte weiterverfolgt und auch der Waldwirtschaftsverband beider Basel angehört werden.


Christa Oestreicher (FDP) nimmt seitens der FDP-Fraktion wie folgt zur Petition von Swiss Cycling Stellung: Der Wunsch nach einer Öffnung aller Wanderwege für Biker werde wohl auch künftig ein Wunsch bleiben, er sei nicht zu erfüllen. Zu viele unterschiedliche Interessen stehen im Raum und ausserdem würde eine solche Öffnung klar dem Bundesgesetz und dem kantonalen Waldgesetz widersprechen. Bei Diskussionen über die Waldnutzung dürfe zudem nicht vergessen werden, dass der Wald immer jemandem gehöre. Es sei daher sehr wichtig, bei einer allfälligen Erarbeitung eines Konzepts für die Nutzung von Wald und Flur die Grundbesitzer unbedingt aktiv in alle weiteren Überlegungen einzubeziehen. Ohne die Interessen der Waldbesitzer umfassend zu berücksichtigen, können keine politischen Entscheide getroffen werden. Immerhin seien die Waldbesitzer (Bürger- und Einwohnergemeinden sowie Private) verantwortlich für die Pflege und den Unterhalt und somit für die Sicherheit im Wald. Zudem werde der Wald wirtschaftlich genutzt und sollte Erträge generieren. Man fahre ja auch nicht jedem Landwirt oder Grundeigentümer durch seine Felder oder den Garten.


Die FDP-Fraktion begrüsst es, wenn Menschen so viel Zeit wie möglich in der freien Natur verbringen, jedoch sollen nicht einzelne Gruppen einseitig bevorzugt werden. Grundsätzlich müsse der Wald für alle zugänglich bleiben, trotzdem dürfen unsere Wälder aber nicht übermässig strapaziert und in reine Fun- und Freizeitparks umfunktioniert werden. Ausserdem müssen auch die Waldbewohner geschützt werden. Augenmass und gesunder Menschenverstand seien gefordert, genauso wie Toleranz und Rücksichtsnahme aller.


Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass Regierungsrat Peter Zwick und seine Verwaltungsstellen den sprichwörtlichen gesunden Menschenverstand nicht vermissen lassen werden und eine saubere Abklärung vornehmen. Mit der Überweisung der vorliegenden Petition als Postulat zeigt sich die FDP-Fraktion daher einverstanden, ebenfalls wird sie die Überweisung von Felix Kellers Postulat unterstützen.


Rita Bachmann (CVP) gibt bekannt, ihre Fraktion werde die vorliegende Petition als Postulat an den Regierungsrat überweisen. Obwohl der Bericht bereits recht eingehend verschiedene Aspekte behandle, erachtet es die CVP/EVP als unbedingt notwendig, dass das Anliegen umfassend geprüft werde. Als Mitglied der parlamentarischen Gruppe Wald wie auch als Einzelperson, welche oft und gerne Wanderungen in unseren Wäldern unternimmt, ist es Rita Bachmann wichtig, dass keine Personengruppe weder benachteiligt noch bevorzugt wird. Dies sei im Übrigen auch die Meinung ihrer Fraktion.


Ab und zu stellt Rita Bachmann beim Wandern per Zufall oder per Intuition fest, dass sich ein Biker von hinten nähert. Man müsse sich von beiden Seiten her bewusst sein, dass solche Situationen zu Konflikten führen können. Beispielsweise das Mitführen einer sehr dezenten Fahrradklingel könnte unter Umständen ein probates Mittel sein, um derartige Probleme zu verhindern. Eine Klingel bedeute allerdings auch zusätzliches Gewicht.


Wie gesagt: Oft tragen bereits kleine Dinge zu einem guten Miteinander bei. In diesem Sinne werde die Fraktion auch Felix Kellers Postulat an den Regierungsrat überweisen.


Stephan Grossenbacher (Grüne) stellt fest, schon heute werde der Wald intensiv von Bikern genutzt, wobei auch gegen Gesetze verstossen werde. Andererseits wurde bisher in diesem Zusammenhang noch nie eine Busse ausgesprochen und zudem müsse man betonen, dass es im Kanton noch nie zu einem meldepflichtigen Unfall gekommen sei. Zum aktuellen Zustand fehlen heute die entsprechenden Regelungen. Dabei müssten die verschiedensten Bereiche beachtet werden, beispielsweise versicherungstechnische Fragen im Falle eines Unfalles und es müsste auch geklärt werden, welche Wanderwege für eine gemeinsame Nutzung geeignet wären. Das Biken sei auf jeden Fall keine Trendsportart, mit deren Verschwinden in absehbarer Zeit man rechnen könne.


Es handle sich um einen sich noch immer im Wachstum befindlichen Breitensport.


Die Grüne Fraktion unterstützt die Überweisung der vorliegenden Petition in der Form eines Postulats an den Regierungsrat und wird auch Felix Kellers Postulat überweisen.


Georges Thüring (SVP) bezeichnet es als nicht überraschend, dass er sich zu diesem Traktandum zu Wort melde. Im Übrigen vertrete er eine Mehrheit der SVP-Fraktion. Bereits bei der Einreichung der vorliegenden Petition äusserte sich Georges Thüring - auch im Namen vieler Gleichgesinnter, welche sich im Kommitte Pro Wald zusammengeschlossen hatten - öffentlich und deutlich. Er gab damals bekannt, dass man sich mit allen verfügbaren Mitteln gegen eine Änderung des heutigen Waldgesetzes wehren werde. An dieser Aussage halte er nach wie vor fest.


Vom Bericht der Petitionskommission habe man Kenntnis genommen, sehe jedoch keine Notwendigkeit für die Überweisung der Petition an den Regierungsrat und lehne sie daher ab. Das Postulat 2010/015 könne man unterstützen, damit werde die Petition jedoch überflüssig. Mit der Überweisung des Postulats 2010/015 zeigt sich Georges Thüring im Namen einer Mehrheit seiner Fraktion einverstanden, denn das Erstellen des verlangten Konzepts werde als sinnvoll erachtet. Dabei müsse man jedoch die heute geltenden Bestimmungen berücksichtigen und respektieren. Ebenfalls müssen Fragen bezüglich Eigentumsrechte beachtet werden. Wege und Pfade sollen nur mit der ausdrücklichen Einwilligung der Grundeigentümer benutzt werden dürfen. Auch eine Trendsportart kann nicht einfach über eigentumsrechtliche Fragen hinweg gehen.


Als ehemaliger Waldchef und heutiger Präsident einer Burgergemeinde kennt Georges Thüring den Wert und den Nutzen unserer Wälder sehr gut. Gerade aufgrund seiner langjährigen Erfahrung ruft er den Landrat dazu auf, Sorge zum Wald zu tragen und mit den bestehenden Ressourcen sorgfältig umzugehen. Der Wald unterliege drei übergeordneten Funktionen und Nutzungen: Holznutzung, Naturschutz und Naherholung. Diese drei Funktionen müssen miteinander in Einklang gebracht und ein vernünftiges sowie verträgliches Nebeneinander erreicht werden. Insbesondere der Faktor Mensch und seine Freizeitbedürfnisse müssen sich wegen übergeordneter Interessen einschränken, ein Umstand, welchem § 10 des kantonalen Waldgesetzes Rechnung trägt. Dieser erlaubt das Radfahren, Biken und Reiten nur auf Waldwegen, verbietet es jedoch im übrigen Waldgebiet. Leider wurde und wird dieses zweckmässige Verbot in letzter Zeit immer mehr aufgeweicht, indem Verstösse dagegen kaum geahndet und fragwürdige Ausnahmesituationen geschaffen werden.


Georges Thüring empfände es als Weg des geringsten Widerstandes, vor den momentanen Realitäten faktisch zu kapitulieren und das Gesetz den Bedürfnissen einer Trendsportart anzupassen. Dies entspräche der Idee, die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 150 km/h heraufzusetzen, weil sich praktisch niemand an die bisherigen Vorschriften halte. Es sei die Aufgabe aller Verantwortlichen, für eine Einhaltung der geltenden Bestimmungen zu sorgen, so lange diese richtig und notwendig seien.


Nicht zuletzt aufgrund seiner einschlägigen Erfahrung ist Georges Thüring klar der Meinung, dass die Einschränkung gemäss § 10 des Waldgesetzes auch in Zukunft richtig und nötig sein werde, dies im Interesse des Waldes und seiner Funktionen. Von der Regierung erwartet er daher, dass diese im Rahmen des von Postulat 2010/015 geforderten Konzeptes und im Rahmen der allfälligen Bearbeitung der Biker-Petition die schutzwürdigen Bedürfnisse des Waldes klar vor die Bedürfnisse des Menschen stellt. Abgesehen davon unterliegt das menschliche Verhalten wechselnden Modeerscheinungen und Trends.


Namens des Komitees Pro Wald betont Georges Thüring, man werde bezüglich dieser Fragen am Ball bleiben und die weitere Entwicklung genau beobachten.


Ueli Halder (SP) äussert sich an dieser Stelle im Namen einer Minderheit der SP-Fraktion. Auch er zeigt sich mit der Überweisung der Petition als Postulat an den Regierungsrat einverstanden, nicht jedoch mit der Tatsache, dass damit gleichzeitig auch das Postulat 2010/015 von Felix Keller überwiesen werden soll. In der Sache habe dieser zwar Recht, die Art und Weise, wie das Postulat ausformuliert wurde, empfindet Ueli Halder aber als nicht richtig. Er zweifelt daran, dass das geforderte Konzept einen Nutzen bringen würde. Zudem gehe es in Felix Kellers Postulat nicht nur um ein Biker-Netz, sondern um eine Nutzungsklärung sämtlicher Sportarten und es gehe auch nicht nur um den Wald, sondern um die Flur. Der Wald sei - auch juristisch - sauber definiert, ob dies für die Flur ebenfalls zutreffe, bezweifelt Ueli Halder. Wäre die Flur alles ausser dem Wald, würde es sich dabei um ein unendlich grösseres Gebiet mit unendlich viel mehr zu klärenden Fragen handeln. Das Postulat 2010/015 schiesst diesbezüglich über sein Ziel hinaus und deckt nicht die genau gleichen Anliegen ab, wie die Petition. Eine Kombination mache daher keinen Sinn.


Sehr viele Einrichtungen, welche sich mit der Waldnutzung beschäftigen, seien bereits vorhanden. So werden zweimal jährlich runde Tische veranstaltet, an welchen sowohl Naturschutzkreise als auch Nutzer- und Sportlerkreise zusammen Lösungen anstehender Probleme aushandeln. Wichtig seien dabei immer Klärungen vor Ort und Ueli Halder bezweifelt, ob derartige Klärungen nach dem Erstellen eines Konzeptes nicht mehr nötig wären. Weiter bestehen ein Richtplan, verschiedene Waldentwicklungspläne und vor nicht allzu langer Zeit wurde im Landrat auch die Vorlage "Naturschutz im Wald" behandelt. Viele Grundlagen seien also vorhanden und Ueli Halder sieht nicht ein, weshalb die Verwaltung, welche im Bereich Naturschutz bereits sehr schwach dotiert sei, noch zusätzlich mit einem neuen Konzept beschäftigt werden müsse.


Am stärksten kritisiert Ueli Halder jedoch, dass das Postulat 2010/015 einseitig nur die Nutzungsseite betone. Er zitiert wie folgt aus dem Postulatstext: "Es gilt auch zu verhindern, dass durch die Schaffung von weiteren Naturschutzgebieten jetzt noch rasch einseitig Fakten geschaffen werden, bevor die verschiedenen Ansprüche der einzelnen Benutzergruppen überhaupt analysiert eingeordnet worden sind." Aus seiner langen Berufserfahrung weiss Ueli Halder, dass nicht die Rede davon sein könne, rasch ein Naturschutzgebiet zu schaffen. Noch mehr stört er sich aber daran, dass neben der Nutzungsseite die Schutzseite nicht interessiere.


Ueli Halder verweist auf das bestehende, dicke Buch "Natur- und Landschaftsschutzkonzept", welches leider etwa im Jahr 1996 stehen blieb. Es wäre heute an der Zeit, im Sinne dieses Konzepts unseren Kanton wieder einmal umfassend aufzudatieren. Er werde es sich vorbehalten, einen Vorstoss mit dieser Zielrichtung einzureichen.


Eine Minderheit der SP-Fraktion werde also eine Überweisung des Postulats 2010/015 von Felix Keller ablehnen.


Felix Keller (CVP) stimmt Ueli Halder insofern zu, dass es in seinem Postulat nicht nur um Biker gehe, sondern um alle Outdoorsportarten, welche nicht anlagegebunden sind. Wie bereits von Georges Thüring erwähnt, erfüllt der Wald in unseren Breitengraden drei Hauptfunktionen: Holznutzung, Naturschutz und Freizeitbeschäftigung. Diesen drei Funktionen müsse man ausgewogen gerecht werden können, in letzter Zeit jedoch nehme der Druck seitens verschiedener Einzelinteressen stetig zu.


Die Petitionskommission habe richtig erkannt, dass sein Vorstoss sich auf alle Outdoorsportarten beziehe, so betreffe er neben Wanderern und Bikern auch Kletterer oder OL-Läufer. Zudem wollen sich in Zukunft wahrscheinlich auch so genannte Wald-Klettergärten weiter ausbreiten. Die kommunalen Waldentwicklungspläne (WEP) seien sicherlich gut, jedoch eher auf die Waldentwicklung als auf die Freizeitnutzung ausgerichtet. Zudem fehle eine regional übergreifende Nutzung, dies Speziell im Hinblick auf die Nutzung durch Biker und OL-Läufer.


Felix Keller zeigt sich erfreut darüber, dass die Petitionskommission dem Landrat die Überweisung seines Postulats empfiehlt und auch der Regierungsrat bereit sei, dieses entgegen zu nehmen. Er weist abschliessend erneut darauf hin, dass es darum gehe, die unterschiedlichen Freizeitinteressen in der freien Natur auch unter dem Aspekt des Naturschutzes gegenseitig abzustimmen. Es gelte daher, ein übergeordnetes Konzept für die Nutzung von Wald und Flur zu prüfen.


Thomas de Courten (SVP) betont, bei der Beurteilung der hier diskutierten Vorstösse müsse man sich immer wieder fragen, welches Grundproblem diesen zugrunde liege. Das Grundproblem seien nicht die Biker, sondern die Frage des Eigentumsrechts, mit welchem immer auch Eigentumspflichten verbunden seien. Diesem Aspekt wurde nach Thomas de Courtens Ansicht bisher zu wenig Beachtung geschenkt, auch in der Kommission. Soll mit der Überweisung der Vorstösse der Regierungsrat tatsächlich damit beauftragt werden, neu und zusätzlich und noch mehr in die Eigentumsrechte der Waldbesitzer einzugreifen?


Die vorliegende Petition wurde durch einen Streitpunkt in einem einzigen WEP ausgelöst. Bei einer Strecke sei der Eigentümer mit der Einführung einer Single-Trail Strecke vom Gempen nach Arlesheim, mitten durch den Wald, nicht einverstanden. Das Postulat 2010/015 sei zwar gut gemeint und es müsste in unser allem Sinne sein, eine entsprechende Lösung zu finden, jedoch blendet es aus, dass sich der Landrat bei der vor noch nicht allzu langer Zeit verabschiedeten Waldgesetzgebung dafür entschied, dass die Probleme möglichst ortsnah von den lokalen Waldbesitzern gemeinsam mit den örtlichen Nutzern im Einvernehmen gelöst werden sollen.


Das Postulat Keller verlange nun aber, den Regierungsrat damit zu beauftragen, ein Nutzungskonzept für den Wald für den gesamten Kanton aufzustellen, obwohl die entsprechenden Arbeiten im Zusammenhang mit den WEPs bereits laufen und auch einvernehmliche Lösungen gefunden wurden. Mit einer erneuten Überarbeitung durch den Regierungsrat wären die bisher geleisteten Arbeiten plötzlich nichts mehr Wert. Thomas de Courten unterstützt nach wie vor den Gedanken, vor Ort Lösungen zu erarbeiten.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) gehört zur SVP-Fraktionsminderheit, welche sich für eine Überweisung sowohl der Petition als Postulat als auch des Postulats Keller ausspricht. Als langjähriger Sportfunktionär und Mitglied der parlamentarischen Gruppe Sport sowie als Waldeigentümer sprechen zwei Seelen in seiner Brust. Bezüglich Übernutzung des Waldes machen ihm die Biker kaum Sorgen, schädlicher seien eher Menschen, welche kreuz und quer durch den Wald spazieren und beispielsweise auch ihre Hunde nicht anleinen. Es müsse daher angestrebt werden, Richtlinien und gesetzliche Vorgaben zu erarbeiten, welche klare Verhaltensregeln festhalten. Für Hans-Jürgen Ringgenberg gehören Mountainbiker auf Waldwege, welche beispielsweise auch von Forstautos befahren werden, nicht jedoch auf kleine Nebenpfade. Es wäre genau die Aufgabe der Verantwortlichen, im Falle einer Überweisung der Postulate sich diesbezüglich Gedanken zu machen. Es sei also wichtig, dass die Regierung die in den Postulaten geäusserten Anliegen prüfe und darüber berichte.


Peter Schafroth (FDP) vertritt die Meinung einer Minderheit der FDP-Fraktion. Diese ist der Ansicht, man solle den Anträgen der Petitionskommission nicht zustimmen und vor allem das mit dem Postulat 2010/015 geforderte Konzept nicht verlangen. Heute bestehen einzelne lokale Konflikte, diese müssen aber auch lokal angegangen werden und in der Regel könnten sie gelöst werden. Aufgrund eines Einzelfalles nun ein neues Konzept zu verlangen mit der Idee, alles reglementieren zu können, erachtet eine Fraktionsminderheit als kontraproduktiv.


Hanspeter Frey (FDP) leitet damit zur Abstimmung über den Antrag der Petitionskommission über. Im Übrigen sei der Regierungsrat bereit, das Postulat 2010/015 entgegen zu nehmen.


://: Der Landrat beschliesst mit 52:26 Stimmen bei einer Enthaltung, die Petition von Swiss Cycling (Schweiz. Radfahrer-Bund) "Wanderwege für Mountainbiker" als Postulat dem Regierungsrat zur Prüfung und Berichterstattung zu überweisen. [ Namenliste ]


://: Mit 45:32 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmt der Landrat der Überweisung des Postulats 2010/015 von Felix Keller ("Für ein Konzept für eine Nutzung von Wald und Flur") an den Regierungsrat zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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