Protokoll der Landratssitzung vom 11. März 2010

Nr. 1718

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) informiert, die Finanzkommission habe die 17 Abrechnungen geprüft, 5 Abrechnungen schliessen mit Mehrkosten und zehn Abrechnungen mit Minderkosten ab. Der Finanzkommission liegen die Detailabrechnungen vor, in denen die Abweichungen begründet werden.


Einmal mehr gaben die verspäteten Abrechnungen zu reden, allerdings nahm auch die Finanzkommission die Beratung des vorliegenden Geschäfts nicht in allerhöchster Priorität vor. Bei sechs Abrechnungen der diesjährigen Abrechnungsperiode liegen Begründungen für die jeweiligen Verspätungen vor. Laut Finanzhaushaltsgesetz muss die Abrechnung eines Verpflichtungskredits in der Regel innert zwei Jahren nach Abschluss eins Projekts dem Landrat zur Genehmigung vorgelegt werden.


Zur Berechnung der Teuerung sei zu bemerken, dass im letzten Jahr vereinbart wurde, für die Berechnung der Teuerung in Zukunft den Schweizerischen Baupreisindex oder aber Spezialindizes (Stahlpreisindizes etc.) zu verwenden. Mehrere Abrechnungen verwenden noch immer den Zürcher Wohnbaukostenindex, weil es keinen Sinn machte, während eines laufenden Projekts das System zu wechseln.


Abrechnung Nr. 8: Verpflichtungskredit betreffend "Impulsprojekte zu Abfallvermeidung und Ressourcenschonung, IPAR"


Die grossen Minderkosten erklären sich aus der Tatsache, dass weniger Projekte als geplant durchgeführt worden sind. Es konnten nicht genügend Träger gefunden werden, die willens gewesen wären, mitzumachen.


Abrechnung Nr. 16: Verpflichtungskredit betreffend Kantonales Sportanlagenkonzept 1 (KASAK 1) für die Gewährung von Investitionsbeiträgen an die im KASAK 1 bezeichneten Sportanlagen


Inzwischen ist bereits KASAK 2 am Laufen, dieses ist jedoch noch nicht ausgeschöpft.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 13:0 Stimmen, den Landratsbeschluss betreffend 17 Abrechnungen von Verpflichtungskrediten zu genehmigen.


Mirjam Würth (SP) hat dem Bericht des Präsidenten nichts beizufügen. Die SP-Fraktion beantragt dem Landrat einstimmig, dem vorliegenden Landratsbeschluss zuzustimmen.


Peter Brodbeck (SVP) erklärt, auch die SVP-Fraktion werden dem vorliegenden Bericht zustimmen.


Peter Schafroth (SVP) gibt bekannt, die FDP-Fraktion werde den Anträgen einstimmig zustimmen. Es seien bei den meisten Projekten keine grossen Ausreisser zu verzeichnen und meist wurden auch die Zeiten eingehalten. Diese Quote werde sich bis zur nächsten Vorlage sicher noch verbessern.


Sabrina Mohn (CVP) zeigt sich seitens der CVP/EVP-Fraktion erfreut über die Minderkosten mehrerer Abrechnungen, weshalb man der Vorlage einstimmig zustimmen werde.


Laut Klaus Kirchmayr (Grüne) wird auch die Grüne Fraktion den Anträgen einstimmig zustimmen. Auch dank der neuen Möglichkeiten im Rechnungswesen erhoffe man sich in Zukunft, dass die Abrechnungen noch schneller erfolgen werden.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) stellt fest, der Vorwurf wegen verspäteter Abrechnungen werde bei den Sammelabrechnungs-Vorlagen regelmässig geäussert. Ein weiteres Mal erklärt er, dass die Kredite erst dann abgerechnet werden können, wenn alle Zahlungen Dritter, Streitfälle und Garantiearbeiten erledigt sind. Auch mit neuen Systemen in der Verwaltung werde dies nicht schneller gehen. Er hätte eigentlich einen Dank an seine Mitarbeitenden erwartet, weil diese gut arbeiteten und es nicht zu Ausreissern in den Abrechnungen kam.


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) berichtigt, die Kommission habe keine Vorwürfe erhoben, sondern die Begründungen für die Verspätungen zur Kenntnis genommen.


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Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffer 1 keine Wortbegehren
Ziffer 2 keine Wortbegehren


://: Der Landrat verabschiedet den unveränderten Landratsbeschluss mit 71:0 Stimmen (0 Enthaltungen). [ Namenliste ]


> Landratsbeschluss


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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