Protokoll der Landratssitzung vom 11. November 2010
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2009-263 vom 24. September 2009 Interpellation von Patrick Schäfli, FDP-Fraktion: Nacht und Nebel-Aktion beim Baustopp bei der Ultra-Brag AG, Birsfelden: Vorauseilender Gehorsam gegenüber deutschen Hafengegnern? - Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 2. März 2010 - Beschluss des Landrats vom 11. November 2010: < erledigt > |
Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erklärt, dass eine schriftliche Antwort vorliegt und der Regierungspräsident zu dieser eine Ergänzung abgeben möchte.
Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) zufolge ist seit der schriftlichen Antwort zu diesem Postulat auch die Baurekurskommission tätig geworden. Seit Juli liegt das Urteil vor und es stimmt nun nicht mehr mit der Beantwortung überein, weshalb eine Richtigstellung nötig ist, «...dass die Betonwand klar ein bewilligungspflichtiger Bau ist, dass die Betonplatte baubewilligungspflichtig ist, dass auch die Bodenwaage als Teil der erstellten Gesamtanlage einer Baubewilligung bedarf, dass das sofortige Einschreiten des Bauinspektorats bei Bekanntwerden der nichtbewilligten Bauarbeiten korrekt war um weitere Widerrechtlichkeiten zu verhindern und der sofortige Baustopp daher zurecht erfolgte, dass der Bauherrschaft das rechtliche Gehör nicht unzulässig verweigert wurde, die Bauherrschaft konnte sich in einer Stellungnahme vorweg vernehmen lassen, dass das Vorgehen des Bauinspektorats nicht zu beanstanden ist.» In der Zwischenzeit hat die Ultra-Brag das Baugesuch nachträglich eingegeben.
Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) fragt den Interpellanten an, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist, eine kurze Erklärung abgeben möchte oder Diskussion verlangt.
Patrick Schäfli (FDP) dankt für die Beantwortung und ist froh, dass die Sache offenbar eine gute Wendung genommen hat.
://: Damit ist die Interpellation 2009/263 erledigt.
Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei
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