Protokoll der Landratssitzung vom 11. November 2010
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2009-345 vom 26. November 2009 Postulat von Jürg Wiedemann, Grüne Fraktion: Einrichten einer Litteringplattform - Beschluss des Landrats vom 11. November 2010: < überwiesen > |
Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erklärt, dass die Regierung das Postulat entgegennehmen möchte und fragt nach Gegenstimmen.
Oskar Kämpfer (SVP) zufolge zeigt die mit dem vorliegenden Vorstoss aufgeworfene Thematik sehr exemplarisch, wie man ein Problem sehr gut oder eben gar nicht lösen kann. Spricht man von Littering, dann meint man damit das konkrete Problem, dass Abfall nicht entsorgt, sondern einfach auf der Strasse liegen gelassen wird. Es sollte darum gehen, dieses Problem tatsächlich zu lösen. Eine Litteringplattform ist aber einfach nur eine weitere Plattform, wo man darüber spricht, ohne Regeln oder sonstige Sanktionen. Einzig Singapur hat in dieser Frage korrekt gehandelt und leidet weitaus weniger unter Littering als man hierzulande tut. Schleierhaft ist Oskar Kämpfer, wie sich die Regierung dazu aussprechen kann, einen solchen Vorstoss entgegennehmen zu wollen. «Da muss jemand ein Beschäftigungsproblem haben.» Die SVP-Fraktion spricht sich gegen die Überweisung aus.
://: Der Landrat überweist das Postulat 2009/345 mit 31:30 Stimmen bei 1 Enthaltung durch Stichentscheid der Präsidentin. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei
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