Protokoll der Landratssitzung vom 11. November 2010

Nr. 2228

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erklärt, dass die Regierung mit einer Erklärung bereits sei, das Postulat entgegenzunehmen.


Folgend Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) sieht das Landratsgesetz in § 35 zwei Arten von Postulaten vor. Mit einem Postulat nach Litera a. beauftragt der Landrat den Regierungsrat, einen bestimmten Gegenstand zu prüfen und über die Abklärungen zu berichten. Nach Litera b. kann der Landrat den Regierungsrat zu einem bestimmten Vorgehen oder Verhalten in seinem Kompetenzbereich einladen. Beim vorliegenden handelt es sich eigentlich um ein Postulat nach Litera b., der Regierungsrat möchte aber dem noch nicht zustimmen, bevor er sich der Auswirkungen nicht bewusst ist und wäre daher bereit, es im Sinne eines Postulats nach Litera a. entgegenzunehmen.


Paul Jordi (SVP) stellt fest, dass seit Einreichen des Postulats bereits mehr als ein Jahr verstrichen ist. Die Beschäftigungslage hat sich seither deutlich verbessert. Wer interessiert ist an einer Arbeit findet nach seiner Lehre zumeist sofort eine Festanstellung. Das hat die BZ gerade erst auch in einem Bericht bestätigt. Für Härtefälle besteht bereits eine Beschäftigungsgarantie für sechs Monate. Basierend auf der Annahme, dass das Postulat den Personalstopp tangieren wird ist die SVP-Fraktion gegen eine Überweisung.


Auch Eva Chappuis (SP) sieht eine «halbe Ewigkeit» verstrichen, seit das Postulat eingereicht wurde. Es handelt sich bei diesem aber unmissverständlich um ein Postulat nach Litera b., also um eine Einladung zu einem Vorgehen und nicht um einen Auftrag auf prüfen und berichten, denn es soll sofort etwas geschehen und nicht erst in ein paar Jahren. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind - entgegen der Meinung von Landrat Jordi - noch nicht bewältigt. Wenn eine Umsetzung Sinn macht, dann jetzt. Eva Chappuis macht darauf aufmerksam, dass der Anteil des arbeitslosen Pflegepersonals beispielsweise relativ hoch ist. Es handelt sich bei diesen um eine der grössten Ausbildungsgruppen des Kantons und diese Leute muss man für die Betriebe erhalten, denn sie sind vor allem in den Betrieben dienlich, wo sie ausgebildet wurden. Sie sollen nicht wegen einem Sollstellenplan auf die Strasse gesetzt werden. Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass das halbe Jahr im Anschluss an die Lehre in jüngster Zeit nicht mehr ausreichte. In normalen Zeiten reicht es, zurzeit aber nicht. Eva Chappuis bittet um Überweisung als Postulat im Sinne von Litera b.


Urs Berger (CVP) erklärt, dass die CVP/EVP-Fraktion die Überweisung unterstützt. Tatsächlich ist es ein Problem, dass Jugendliche nach ihrer Lehre nicht einfach und schnell eine Stelle finden können. Das ist nicht nur in der Pflege, sondern auch in anderen Branchen der Fall. Die Wirtschaft geht in dieser Frage mit einem guten Beispiel voran. Sie behält Jugendliche nach ihrer Lehre für ein Jahr - mit der klaren Auflage, dass sie sich für eine Stelle bemühen müssen. Das Jahr kann also nicht als Freipass verstanden werden. Mit entsprechenden flankierenden Massnahmen müssen die Bemühungen um eine Stellensuche gewährleistet werden. Man sollte das Anliegen nicht einfach mit Verweis auf bessernde Zahlen zur Seite schieben. Nach wie vor gibt es Branchen, in denen die Jugendlichen nach der Lehre keine Anschlusslösung haben - z.B. KV. Die Lehrmeisterinnen und Lehrmeister sind bei der Unterstützung auch gefragt und auch der Kanton als Ausbildner.


Jürg Wiedemann (Grüne) betont, dass die Grünen die Überweisung des Postulats einstimmig unterstützen. Landrat Jordi erwidert Jürg Wiedemann, dass die Gesamtzahlen tatsächlich bessern, ein grosses Problem aber die bestehenden hohen Arbeitslosenzahlen bei den Jugendlichen darstellen. Die Entlastung fand bei den mittleren Altersgruppen, also jenen, die bereits Berufserfahrung aufweisen können, statt. Letztlich wird es wohl weniger Kosten verursachen, wenn man den Jugendlichen ermöglicht, ihre Qualifikationen zu halten und einen adäquaten Job zu finden, indem man sie noch ein paar Monate behält.


Regina Vogt (FDP) zufolge kann die FDP-Fraktion eine Überweisung unterstützen, wenn sie gemäss den Ausführungen von Adrian Ballmer gemäss Litera a. erfolgt. Auch die FDP möchte wissen, welche Auswirkungen ein solches Vorgehen hätte. Besteht Eva Chappuis auf eine Auslegung als Postulat gemäss Litera b., dann kann die FDP die Überweisung nicht unterstützen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) fragt den Vertreter der Grünen, wie es sich vereinbaren lässt, dass aus den Reihen der Grünen um die 10 Budgetanträge eingereicht werden, die auf massive Kürzungen im Budget aus sind, gleichzeitig die Überweisung des vorliegenden Vorstosses von den Grünen aber einstimmig unterstützt wird. Ohne Lohn lassen sich diese Jugendlichen nicht weiterbeschäftigen!


Isaac Reber (Grüne) ist zwar nicht Urheber der Budgetanträge, möchte aber, dass die beiden nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Budgetanträge der Grünen zeigen einen moderaten Weg auf, wie Korrekturen am Budget angegangen werden könnten. Das Postulat löst in erster Linie einen Prüfungsauftrag aus. Zudem ist im kommenden Frühling eine Aufgabenüberprüfung geplant. Zu dieser gehört auch das vorliegende Postulat. Es ist auch denkbar, alte Aufgaben abzugeben und neue anzunehmen. Eine neue Aufgabe heisst nicht automatisch, dass sich das Budget deswegen erhöhen muss.


Eva Chappuis (SP) gehört definitiv nicht zu jenen Landräten, welche das Parlament mit Vorstössen überflutet. Der Vorstoss ruht seit seiner Einreichung bereits über ein Jahr. Will die Regierung auch noch prüfen und berichten, dann vergeht wiederum ein Jahr und die Krise ist bis dahin - hoffentlich - wirklich kein Thema mehr. Es geht nicht um prüfen und berichten, der Regierungsrat soll zu einem konkreten Handeln eingeladen werden, auch wenn die FDP damit nicht ins Boot geholt werden kann.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2009/231 mit 43:35 Stimmen ohne Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei


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