Protokoll der Landratssitzung vom 11. November 2010
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2009-371 vom 9. Dezember 2009 Interpellation von Georges Thüring, SVP Fraktion: Gleichstellung von Mann und Frau nur für Schweizerinnen und Schweizer? - Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 11. Mai 2010 - Beschluss des Landrats vom 11. November 2010: < erledigt > |
Georges Thüring (SVP) dankt in der von ihm gewünschten Diskussion dem Regierungsrat bestens für die sehr umfangreiche Antwort. Diese enthält leider praktisch nichts Konkretes - dies scheint das Prinzip der Gleichstellungspolitik, bzw. des Gleichstellungsbüros zu sein: viel Papier, viele Veranstaltungen und offenbar nichts Nachhaltiges. Das Büro ist also ein «bürokratischer Papiertiger, der vor allem dem Selbstzweck dient». Auch wird offenbar keine Erfolgskontrolle geführt, weshalb die Anstrengungen des Büros nichts fruchten.
Interessant ist auch, dass der Regierungsrat in keiner Weise darauf eingeht, was in jenen Fällen zu tun wäre, in denen sich die fraglichen MigrantInnen schlicht nicht integrieren lassen. Aber in diesen Fällen nützten auch viel schönes, teures Papier nichts. In der Praxis hat das Gleichstellungsbüro seine Aufgaben im Bereich der von der Interpellation aufgeworfenen Fragen im Sinne der Nachhaltigkeit nicht erfüllt, weshalb dieser «Luxus eines solchen Selbstläufers» wegen der aktuell knappen Finanzen des Kantons nicht tragbar und nicht gewünscht ist.
Keine weiteren Wortbegehren.
://: Damit ist die Interpellation 2009/371 erledigt.
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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