Protokoll der Landratssitzung vom 11. November 2010

Nr. 2236

Laut Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) ist der Regierungsrat bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) ist inhaltlich mit dem Vorstoss einverstanden, weist allerdings darauf hin, dass dieser von seiner Form her - unter Beachtung der §§ 34 und 35 des Landratsgesetzes - ein Postulat sei.


Die Prüfung eines Standorts in der Region Basel ist eine von sechs Optionen. Im Rahmen dieses Projekts untersuchen die beteiligten Flugsicherungsunternehmen verschiedene Optimierungsmöglichkeiten für ihre künftigen Standorte. Dabei geht es u.a. um den Standort für die Luftraumsicherung Schweiz und Umgebung . Daran beteiligt sind die schweizerische Flugsicherungsgesellschaft Skyguide sowie die französische und die deutsche Gesellschaften. Eine von sechs geprüften Optionen ist ein gemeinsam betriebenes Kontrollzentrum in der Region Basel - das Projekt ist auch unter dem Titel Border bekannt.


Der Regierungsrat ist bereits aktiv gewesen: Im März 2010 fand eine Sitzung mit Vertretern von Skyguide statt. Diese informierte den Regierungsrat detailliert über das Projekt, und das weitere Vorgehen ist gemeinsam definiert worden. Auch ist der gegenseitige Informationsaustausch sichergestellt worden.


In der Zwischenzeit deuten Anzeichen darauf hin, dass Schwierigkeiten aufgetreten sind. Dennoch verfolgt der Regierungsrat weiterhin das Projekt und bleibt in Kontakt mit Skyguide - der Vorstoss stimmt also mit den Absichten des Regierungsrats überein.


Judith van der Merwe (FDP) dankt dem Regierungsrat für den bisherigen Einsatz in dieser Sache. In der damaligen Wirtschaftskrise war es ihrer Fraktion ein grosses Anliegen, sicherzustellen, dass der Regierungsrat spezielle Anstrengungen zur Vorbeugung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unternimmt. Nachdem die Arbeitslosenquote zu Beginn dieses Jahres auch in Baselland bis auf 3,9% - dies sind 5'400 Menschen - angestiegen ist, deuten die heutigen Statistiken auf eine Erholung hin. Die konsequent verfolgte Standortpolitik ist die Ursache für diesen Erfolg.


Die Wirtschaftspolitik muss aber noch vermehrt auf die Ansiedlung von neuen Unternehmen ausgerichtet werden. Deshalb hat ihre Fraktion verschiedene Vorstösse eingereicht, die Massnahmen für eine gesteigerte Attraktivität Basellands als Standort fordern. Mit der Wirtschaftsförderungsstrategie soll nicht nur der Ist-Zustand gepflegt werden: Nur eine langfristig erfolgreiche Standortpolitik kann echte Wettbewerbsvorteile hervorbringen und durch Neuansiedlungen nachhaltig die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Da man von Seiten der FDP überzeugt davon ist, dass sich der Regierungsrat zusammen mit dem EuroAirport Basel-Mulhouse aktiv für dieses aktuelle vorliegende Projekt eines mitteleuropäischen Kontrollsystems im entsprechenden Luftraum trotz gewissen, offenbar aufgetretenen Schwierigkeiten einsetzen und die Vorteile der Region Basel aufzeigen wird, ist die Votantin als Urheberin des Vorstosses selbstverständlich auch bereit, diesen in ein Postulat umzuwandeln, wobei sie um Entschuldigung für die falsch gewählte Form bittet. Den anderen Fraktionen sei gedankt für deren Unterstützung dieses Vorstosses.


Jürg Wiedemann (Grüne) wendet sich als Einzelsprecher gegen die Überweisung des Vorstosses auch als Postulat. Weil die Luftfahrt nicht in irgendeiner Weise gefördert werden soll, soll in der Region kein Kompetenzzentrum für die Luftraumsicherung eingerichtet werden - wenn schon, dann ein Kompetenzzentrum für Bildung oder alternative Energien.


://: Der Vorstoss 2009/376 wird mit 62:3 Stimmen bei 8 Enthaltungen in der Form eines Postulats überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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