Protokoll der Landratssitzung vom 11. November 2010

Nr. 2209

Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) begründet die Ablehnung des Postulats durch den Regierungsrat. Grundsätzlich liegt die Verantwortung für die Tarifgestaltung bei den Transportunternehmen und schliesslich beim TNW und dessen Vollversammlung. Der TNW ist im Rahmen der gemeinsamen Tarifführung angehalten, seine tariflichen Bestimmungen mit den nationalen Tarifen abzustimmen und er ist deshalb nicht völlig frei in seiner Entscheidung. Im Abonnementsbereich wird eine Vergünstigung bis zum 25. Altersjahr gewährleistet, dies abhängig vom Besuch von schulischen Anstalten, welche der Erstausbildung dienen. Grundsätzlich bestehen keine generellen Vergünstigungen im ÖV beim Besuch einer Weiterbildungsveranstaltung. Es steht der jeweiligen Ausbildungsinstitution oder allenfalls dem Arbeitgeber jedoch frei, entsprechende Spesenvergütungen vorzunehmen. Während es bei der Erstausbildung zu einer unumgänglichen Einkommenseinbusse während der Zeit des Erlernens des entsprechenden Berufes kommt, beruht eine Weiterbildung zumeist auf einer privaten Entscheidung. Entsprechend ist auch die bestehende Altersgrenze angemessen. Studiengänge sind auf eine Studiendauer von fünf Jahren ab Matur ausgerichtet. Ist eine Weiterbildung oder Umschulung unumgänglich, sollen entsprechende Erleichterungen durch den Arbeitgeber oder die Regionale Arbeitsvermittlungsstelle organisiert werden. Es ist nicht Aufgabe des TNW, sozial möglicherweise erwünschte berufliche Veränderungen zu unterstützen. Vielmehr besteht die Aufgabe eines Transportunternehmens darin, gemeinsam mit den Bestellern die Transportdienstleistungen im Regionalverkehr einwandfrei und zu einem vereinbarten Tarif auszuführen.


Analog zu den obigen Einschätzungen werden auch Arbeitspendler nicht gezielt durch den TNW bevorzugt. Jedermann kann ein U-Abo zu den gleichen Konditionen beziehen. Allerding ist es bei grossen Unternehmen in der Region zumindest üblich, den Mitarbeitenden ein vergünstigtes Job-Ticket anzubieten. Dies jedoch basiert auf einer vertraglichen Basis zwischen dem TNW und den einzelnen Unternehmen, ohne weiteres Zutun der öffentlichen Hand.


Aufgrund der schwierigen Abgrenzung von Um- und Weiterbildungsmassnahmen sowie den unterschiedlichen Trägern dieser Aufgaben sind die möglichen finanziellen Konsequenzen des Postulats nicht genau zu beziffern. Die Belastung der öffentlichen Hand wäre jedoch aufgrund einer absehbar hohen Zahl von Bezugsberechtigten beträchtlich. In diesem Sinne bittet Jörg Krähenbühl, das Postulat abzulehnen.


Jürg Wiedemann (Grüne) möchte, dass sämtliche Personen in Ausbildung ein vergünstigtes U-Abo erhalten, unabhängig von ihrem Wohnort und Alter. Heute erhalten es nur Personen, welche 25 Jahre alt oder jünger sind. Seit der Bolognareform wurden die Studiengänge derart gestrafft, dass es für die Studierenden extrem schwierig wurde, einen Nebenjob zu erfüllen, ohne dass das Studium darunter leidet. Ein Nebenjob bewirkt automatisch eine Verlängerung des Studiums. Es muss im Interesse des Kantons liegen, dass möglichst viele Studierende einen Nebenjob ausüben können, damit sie unabhängig und selbständig sind. Es wäre falsch, ältere Studenten zu bestrafen und ihnen kein vergünstigtes U-Abo zur Verfügung zu stellen. Es geht auch darum, Studenten mit weniger Geld während des Studiums zu unterstützen. Es soll nicht nur studieren können, wer von zu Hause einen guten finanziellen Rucksack mitbringt.


Jürg Wiedemann hat ein Postulat eingereicht, damit sein Anliegen geprüft und darüber berichtet wird. Wegen der nicht einfach feststellbaren Anzahl von Personen in Weiterbildung sind laut Regierungsrat die finanziellen Folgen des Anliegens nur schwer abzuschätzen. In diesem Punkt stimmt Jürg Wiedemann dem Regierungsrat bei und er bittet, das Postulat entgegen zu nehmen, die finanziellen Folgen abzuklären und dem Landrat dann eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.


Thomas de Courten (SVP) stellt fest, Jürg Wiedemann wolle gemäss seinen eigenen Aussagen für Jedermann unabhängig von Wohnort und Art der Ausbildung ein vergünstigtes U-Abo. Dies könne nicht das Ziel sein, genauso wenig wie das Anliegen, jeder Student solle noch einen Nebenjob ausführen. Wichtiger wäre es, ein Studium konzentriert und möglichst effizient zu absolvieren und abzuschliessen. Die SVP-Fraktion spricht sich klar gegen das aktuelle Postulat aus.


Elisabeth Augstburger (EVP) gibt bekannt, die CVP/EVP-Fraktion spreche sich mehrheitlich gegen die Überweisung des Vorstosses aus. Das Umweltschutzabonnement ist bereits günstig. Für Studierende in Ausbildung und ohne steuerbares Einkommen, welche zu Hause leben, können die Eltern bei den Steuern einen entsprechenden Abzug machen. Wenn Studierende auswärts wohnen und ihre Lebenshaltungskosten nicht selbst finanzieren können, können die Eltern ebenfalls einen Unterstützungsabzug vornehmen.


Der aktuelle Vorstoss nennt nur eine Kategorie von Menschen, nämlich diejenigen in Ausbildung. Es gibt aber noch weitere Kategorien, beispielsweise Behinderte, für welche eine Vergünstigung ebenfalls Sinn machen könnte.


Aus den erwähnten Gründen lehnt die CVP/EVP-Fraktion den vorliegenden Vorstoss mehrheitlich ab.


Kathrin Schweizer (SP) informiert, eine Mehrheit der SP-Fraktion wolle den Vorstoss überweisen. Es soll vor allem geprüft und berichtet werden, wie ein einfaches Verfahren gefunden werden könnte, um Leute ab 26 in Ausbildung zu unterstützen.


Laut Petra Schmidt (FDP) spricht sich die FDP-Fraktion gegen Überweisung des Postulats aus. 25 Jahre sei ein angemessenes Alter. Irgendwann absolviere beinahe jede Person eine Weiterbildung oder Umschulung und der Vorstoss käme somit dem Versuch gleich, das U-Abo generell zu vergünstigen.


Josua Studer (parteilos) bezeichnet das Umweltschutzabonnement als preiswert. Es war das erste Verbundsabo in der Schweiz und heute noch das beste. Die Gemeinden bezahlen ebenfalls an die Abonnements und es gehe nicht an, jeder Person, welche irgendwo wohnt, ein günstigeres Abo abzugeben. Das Angebot wird stetig ausgebaut, inzwischen jedoch musste der Nachtzuschlag gekippt werden. Dies wird zu einer Tariferhöhung führen. Würden weitere Abonnemente vergünstigt, käme es zu einer weiteren Tariferhöhung für alle anderen. Die Finanzierung ewiger Studenten könne keine Lösung sein.


://: Mit 24:47 Stimmen bei 6 Enthaltungen lehnt der Landrat die Überweisung des Postulats 2009/154 ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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