Protokoll der Landratssitzung vom 11. November 2010

Nr. 2210

Laut Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) wäre die Regierung bereit, dieses Postulat entgegen zu nehmen.


Kathrin Schweizer (SP) bezeichnet die Führung des Trams Nr. 14 über den Bahnhof Basel SBB als eine auf den ersten Blick gute Idee. Im Vorstoss wird jedoch ausgeblendet, dass mit der Linienführung an den Bahnhof die Anbindung an die Innenstadt verloren ginge. Die beiden Gemeinden Muttenz und Pratteln sind heute gut in Richtung Bahnhof Basel SBB erschlossen, nämlich mit den S-Bahnen S1 und S3, welche alle 15 Minuten fahren. Eine zusätzliche Erschliessung mit dem Tram bei gleichzeitigem Verlust der Anbindung an die Innenstadt ist nicht anzustreben. Die SP-Fraktion ist der Meinung, die heutige Lösung sei für die Mehrheit der Bevölkerung besser. Eine neue Linienführung sei nicht notwendig, weshalb sie sich gegen die Überweisung des Postulats ausspricht.


Petra Schmidt (FDP) kann sich im Namen der FDP-Fraktion Kathrin Schweizers Ausführungen anschliessen. Es mache wenig Sinn, eine zur Zeit gute Lösung zu ändern und alles am Bahnhof SBB zu konzentrieren. Die Anbindung an die Innenstadt soll neben der Anbindung an den Bahnhof SBB durch die S-Bahn bestehen bleiben. Auch die FDP-Fraktion spricht sich gegen die Überweisung des Postulats aus.


Urs Hess (SVP) unterstützt ebenfalls Kathrin Schweizers Worte. Es kann nicht sein, dass das Tram plötzlich am Bahnhof Basel SBB wendet, obwohl rund 3/4 der Passagiere eher Richtung Innenstadt fahren. Er lehnt daher das vorliegende Postulat ab.


Felix Keller (CVP) bittet seine Kolleginnen und Kollegen darum, das Postulat zu überweisen. Selbstverständlich könne der 14er nicht am Bahnhof wenden, jedoch wäre es vorstellbar, den 8er mit dem 14er oder allenfalls mit dem 3er zu verknüpfen und so den 14er an den Bahnhof fahren zu lassen. Mit der Überweisung des Postulats sollen die verschiedenen Möglichkeiten geprüft und darüber berichtet werden.


Gerhard Hasler (SVP) stimmt dem Postulat seitens der SVP-Fraktion zu. Gegen eine Prüfung sei nichts einzuwenden, auch wenn aus vorhergehenden Prüfungen bekannt sei, dass am Knoten Bahnhof SBB und Aeschenplatz bereits heute grosse Platzprobleme zu verzeichnen sind. Für einen Bericht werde die Regierung angesichts von früher bereits erfolgten Abklärungen wohl nicht allzu viel Zeit benötigen.


Hanspeter Frey (FDP) verweist auf Kathrin Schweizers Argumente, weshalb der 14er nicht über den Bahnhof SBB fahren sollte. Mit der Regio S-Bahn besteht bereits eine Verbindung zum Bahnhof SBB, welche in Zukunft durch Basel hindurch geführt werden soll. Im Gesamtrahmen der Netzoptimierungen können gewisse Prüfungen stattfinden, eine separate Prüfung jedoch sei unnötig. Hanspeter Frey bittet darum, das vorliegend Postulat abzulehnen.


Bruno Baumann (SP) spricht sich als Einwohner aus Pratteln ebenfalls gegen eine Überweisung aus. Man dürfe auch nicht vergessen, dass sehr viele Oberbaselbieter mit dem Auto teilweise bis nach Pratteln fahren und von dort mit dem Tram direkt in die Innenstadt fahren können. Die Erschliessung der Innenstadt ist wichtig.


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) ist nicht dafür bekannt, gerne Postulate entgegen zu nehmen. Im Zusammenhang mit der Tramnetzoptimierung, welche die Grundlage für den nächsten generellen Leistungsauftrag darstellt, werden viele Ideen gesammelt. Das vorliegende Postulat stelle ebenfalls eine Idee dar, welche geprüft werden soll. Diese Prüfung bewirke keine einzige zusätzliche Arbeitsstunde. Jörg Krähenbühl kann sich zwar auch nicht vorstellen, dass der 14er an den Bahnhof fahren wird, geprüft werden soll das Anliegen trotzdem.


Mirjam Würth (SP) stellt fest, die Idee, den 14er an den Bahnhof Basel SBB fahren zu lassen, könne geprüft werden, auch wenn das Postulat nicht überwiesen werde. Im Sinne eines effizienten Ratsbetriebs sei ein separater Bericht an den Landrat nicht notwendig, weshalb sie das Postulat ablehnt.


://: Die Überweisung des Postulats 2009/234 an den Regierungsrat wird mit 18:38 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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