Protokoll der Landratssitzung vom 11. November 2010

Nr. 2211

Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) begründet die Ablehnung des Postulats durch den Regierungsrat wie folgt: Die Erschliessung des Kantonsspitals Bruderholz erfolgt derzeit mit vier Buslinien aus dem Kanton Basel-Landschaft, welche Verbindungen mit Muttenz, Münchenstein und Bottmingen herstellen. An den jeweiligen Bahnhöfen bestehen Anschlüsse an die S1, die S3 und die Tramlinie 10. Zudem besteht mit der Buslinie 37 eine Erschliessung in Richtung Basel-Stadt. Dieses Erschliessungssystem ermöglicht rasche Fahrten von vielen Gebieten zum Bruderholzspital. In der Regel ist nur ein einmaliges Umsteigen notwendig.


Im Rahmen der Beratung des 6. Generellen Leistungsauftrages wurde eine weitere Verbesserung betreffend Anbindung des Bruderholzspitals gefordert, dies vor dem Hintergrund des geplanten Neu- bzw. Ausbaus am bestehenden Standort. Mit der Realisierung des neuen Spitals wird die Nachfrage nach ÖV sowohl durch die Patienten als auch durch das Personal ansteigen. Entsprechend ist eine vertiefte Überprüfung der Erschliessung auf diesen Zeitpunkt hin angezeigt. Die Frage, welche Verkehrsmittel für eine Erschliessung am geeignetsten sind, hängt vor allem vom möglichen Fahrgastpotential sowie unterschiedlichen Fahrzeiten ab. So müsste für eine Tramerschliessung einerseits ein erheblich höheres Fahrgastpotential vorhanden sein, als dies heute der Fall ist. Andererseits müsste auch eine komfortablere Erschliessung daraus resultieren.


Im Rahmen der Untersuchung für eine schnellere Anbindung des Leimentals wurde als Alternative zum Margrethenstich auch die Tunnelvariante zwischen Bottmingen und Basel SBB untersucht. Dies hätte eine unterirdische Anbindung an das Bruderholzspital ermöglicht (Porta Bruderholz). Diese Variante wurde aufgrund der sehr hohen Investitionssumme (ca. 150 Mio. Franken) verworfen. Eine oberirdische Tramverbindung, welche neben dem Kantonsspital weiteres Fahrgastpotential abdecken würde, ergäbe eine eher schwach frequentierte Linie. Dazu kommt, dass eine Tramverbindung nur eine Anbindung an den Bahnhof SBB erlauben würde, dies im Gegensatz zur heutigen, sternförmigen Anbindung, welche insbesondere für die Patienten und Angestellten aus dem Baselbiet eine schnellere Verbindung ermöglicht.


Die Anbindung des Kantonsspitals Bruderholz wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Neubaus hin tiefgreifend untersucht werden. Eine Beschränkung der Variantenuntersuchung auf einen Tramanschluss wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend. Das Ziel sollte darin bestehen, eine möglichst gute Anbindung zugunsten der Kunden des öffentlichen Verkehrs zu erreichen, unabhängig von den eingesetzten Transportmitteln. Jörg Krähenbühl bittet die Ratsmitglieder daher, das Postulat abzulehnen.


Daniel Münger (SP) gibt Regierungsrat Jörg Krähenbühl Recht, denn eine Beschränkung auf eine reine Tramerschliessung fasse wahrscheinlich zu kurz. Die SP-Fraktion beantragt daher, den zweiten Punkt im Auftrag an die Regierung wie folgt zu ändern:


- den beiden Parlamenten gleichzeitig mit dem Baukredit für das Geriatriezentrum einen Projektierungskredit für die Bus- oder Tramerschliessung ab Basel SBB vorzulegen;


Das neue Spital und Geriatriezentrum auf dem Bruderholz wird zu einem riesigen Anziehungspunkt werden, zu welchem viele Menschen transportiert werden müssen. Wichtig ist, diese Menschen so schnell und so gut wie möglich zu transportieren, damit die Wege für alle möglichst kurz sind. Heute müssten rund 50 % der Angestellten des Bruderholzspitals eigentlich über den Bahnhof Basel fahren. Eine direkte Erschliessung des Geriatriespitals und des Kantonsspitals Bruderholz über den Bahnhof SBB ist daher nicht nur wünschenswert, sondern auch empfehlenswert.


Daniel Münger bittet den Landrat darum, das vorliegende Postulat zu überweisen.


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) bittet darum, das Postulat trotz der oben beantragten Änderung abzulehnen. Es mache keinen Sinn, ÖV und Krankenkassenprämien miteinander zu verknüpfen. Im Zusammenhang mit dem Neubau werde die Erschliessung des Bruderholzspitals vertieft geprüft.


Philipp Schoch (Grüne) betont, für die Grünen sei der von der SP beantragte Verbesserungsvorschlag wesentlich und so könne das Postulat unterstützt werden. Er selbst habe bereits einen Vorstoss mit ähnlichem Wortlaut eingereicht. Die direkte Anbindung über den Bahnhof SBB ist wichtig. Die erwähnte Porta Bruderholz sei sowohl aus finanzieller wie auch aus verkehrstechnischer Sicht unrealistisch. Abschminken sollte sich das Parlament im Grunde genommen sogar das ganze Bruderholzspital und statt dessen die Überkapazitäten in Basel-Stadt nutzen.


Laut Gerhard Hasler (SVP) lehnt die SVP-Fraktion das vorliegende Postulat ab. Die Regierung hat das Anliegen bereits geprüft und mit dem heutigen Votum des Regierungsrates auch darüber berichtet.


Romy Anderegg (FDP) gibt bekannt, auch die FDP-Fraktion lehne das Postulat ab. Sie schliesst sich dem Votum des Regierungsrates an.


Marc Joset (SP) erinnert daran, dass die Direktion des Kantonsspitals Bruderholz im letzten Jahr ein Pilotprojekt mit Shuttlebusbetrieb während drei Monaten durchführte. Dieses Projekt wurde nun im Anschluss an Befragungen des Personals, der Patientinnen und Patienten und der Besucherinnen und Besucher ausgewertet und es ergab sich, dass höchstens ein Umsteigepunkt zumutbar sei. Bezüglich Anbindung an den Bahnhof SBB sind so oder so weitere Abklärungen notwendig, um später ein Umsteigen auf den ÖV zu fördern und den Bau weiterer Parkplätze zu vermeiden.


Felix Keller (CVP) unterstützt das Postulat im Namen der CVP/EVP-Fraktion und er sieht noch Verbesserungspotential in der Anbindung des neuen Bruderholzspitals. Die tolle Vision einer Porta Bruderholz sei sicher nicht umsetzbar, vor allem mit dem Bus sei künftig aber eine bessere Anbindung möglich. Die Vorlagen Bruderholzspital und ÖV-Anbindung des Bruderholz sollen auf jeden Fall einzeln ausgearbeitet und dem Landrat unterbreitet werden.


Daniel Münger (SP) will nicht weiter auf die erwähnte Verknüpfung von Krankenkassenprämien und ÖV eingehen. Felix Keller habe aufgezeigt, wie diesbezüglich vorzugehen sei. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern von Liestal, Sissach, Gelterkinden oder Laufen gibt er zu bedenken, dass mit einem Direktanschluss Basel SBB - Bruderholz eine deutlich grössere Nähe zum Bruderholz als heute entstünde.


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) lässt über das gemäss Antrag der SP-Fraktion modifizierte Postulat abstimmen.


://: Mit 37:31 Stimmen bei einer Enthaltung überweist der Landrat das Postulat 2009/301 in modifizierter Form an den Regierungsrat [ Namenliste ]. Der Antrag an den Regierungsrat lautet neu:


Die Regierung wird beauftragt,


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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