Protokoll der Landratssitzung vom 12. Dezember 2012

Nr. 972

Agathe Schuler (CVP) als Vizepräsidentin der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission fasst den Bericht zusammen. Die Jahresrechnung der Schweizerischen Rheinhäfen für das Jahr 2011 schloss mit einem Ertragsüberschuss von rund 7,5 Millionen Franken. Nach einer wechselkursbedingten Bereinigung und einer Zuweisung an die allgemeinen Reserven sind davon rund 4 Millionen Franken an den Kanton Basel-Landschaft als Ertrag geflossen. Das Ergebnis der Schweizerischen Rheinhäfen wird wie in den Vorjahren vor allem durch eine gewinnbringende Arealbewirtschaftung erbracht, derweil die Hafenabgaben nicht kostendeckend sind.


Trotz des guten Resultats gab in der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission die fehlende Infrastruktur- beziehungsweise "Spartenrechnung Hafenbetrieb und Infrastruktur" zu Kritik Anlass. Dies vor allem deshalb, weil bereits für das Jahr 2010 die IGPK die Rechnungen ausdrücklich verlangt hatte. Die Infrastrukturrechnung wurde von den Schweizerischen Rheinhäfen anschliessend nachgeliefert. Daraus geht hervor, dass der Minderertrag aus dem Hafenbetrieb rund 1,23 Millionen Franken beträgt. Die Tatsache, dass der Hafenbetrieb defizitär ist, muss offen gelegt werden, um allenfalls Bundessubventionen für die Hafenanlagen zu erhalten.


Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Landrat, von ihrem Bericht sowie vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung der Schweizerischen Rheinhäfen 2011 Kenntnis zu nehmen.


Franz Hartmann (SVP) teilt mit, dass die SVP-Fraktion den Anträgen der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zustimmen wird. Er beklagt, dass zum wiederholten Male an der ersten Sitzung der IGPK im Juni 2012 kein Mitglied des Verwaltungsrates anwesend war. An der Augustsitzung nahmen neben dem Verwaltungsratspräsidenten die beiden im Verwaltungsrat vertretenen Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt teil.


Das Jahr 2011 war geprägt durch zwei ausserordentliche Ereignisse: Eine Havarie bei St. Goar führte dazu, dass der Rhein vier Wochen lang nur stark eingeschränkt befahrbar war. Dazu gab es im Frühling und im Herbst zwei aussergewöhnlich lange Niedrigwasser-Perioden. Diese brachten den Schweizerischen Rheinhäfen einen Verlust von rund 330'000 Franken.


Im Geschäftsbericht 2011 ist auch das erste Geschäftsjahr der Hafenbahn Schweiz verzeichnet. Die Hafenbahn weist einen Fehlbetrag von rund 860'000 Franken auf. Dank eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. August 2012 kann erhofft werden, dass der Betrag noch ausgeglichen wird.


Um den Minderertrag aus dem Hafenbetrieb auszugleichen, gibt es drei Optionen: Den Status quo beizubehalten und weiterhin eine Quersubventionierung aus der gesamten Hafenrechnung vorzunehmen, die Hafenabgaben zu erhöhen oder eine Mitfinanzierung durch den Bund zu erwirken. Der letzten Möglichkeit hat der Bundesrat in Beantwortung einer Motion von Ständerat Claude Janiak eine Absage erteilt.


Ein weiteres Problemfeld in der Hafenrechnung ist die Sanierung der Pensionskasse. Diese weist eine Deckungslücke von 2,4 Millionen Franken auf. Die Revisionsstelle BDO hat empfohlen, im Jahr 2011 für die Sanierung der Pensionskasse eine Rückstellung von 800'000 Franken zu tätigen. Der Verwaltungsrat ist dieser Empfehlung nicht gefolgt und hat nur 100'000 Franken als Rückstellung eingesetzt. Begründet hat er dies, dass zuerst die Bestimmungen zur Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse, welcher die Pensionskasse der Schweizerischen Rheinhäfen angeschlossen ist, abgewartet werden müssen.


Unter den Rückstellungen sind Ferien- und Überzeitguthaben im Betrag von 386'000 Franken für die 24 Angestellten der Schweizerischen Rheinhäfen ausgewiesen. Dies ist zwar ein leichter Rückgang von gut 3% gegenüber dem Jahr 2010. Wenn dies im selben Tempo weiter geht, wird es noch dreissig Jahre dauern, bis die Ferien- und Überzeitguthaben abgebaut sind. Die Aussichten auf einen schnelleren Abbau sind gemäss Aussagen des Hafendirektors allerdings nicht sehr vielversprechend.


Die 4 Millionen Franken, die an den Kanton Basel-Landschaft als Ertrag fliessen, sind nicht einmal die Hälfte des Betrags, die dem Kanton zugute kamen, als die Baselbieter Rheinhäfen noch eigenständig waren. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Abwärtsbewegung nicht noch weiter fortsetzt. Betrachtet man die Ausbaupläne für die Entwicklung des Hafenareals mit dem entsprechenden Finanzierungsbedarf, ist hinter diese Hoffnung jedoch ein grosses Fragezeichen zu setzen.


Regula Meschberger (SP) informiert, dass die SP-Fraktion die Anträge der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission unterstützen wird. Sie weist darauf hin, dass die Entwicklung der Schweizerischen Rheinhäfen positiv zu werten ist, inklusive des direkten Bahnanschlusses vom Auhafen an den Rangierbahnhof Muttenz. Mit Vorliegen der Infrastrukturrechnung ist Transparenz geschaffen worden. Auf dieser Basis kann ein neuerlicher Vorstoss zum Erhalt von Bundessubventionen lanciert werden.


Christof Hiltmann (FDP) berichtet, dass auch die FDP-Fraktion den Anträgen der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Folge leisten wird. Es ist wichtig, dass es die IGPK gibt, weil die Schweizerischen Rheinhäfen ein gewisses politisches Sensorium vermissen lassen, obwohl der Verwaltungsrat sehr prominent besetzt ist. Es ist unverständlich, weshalb die Infrastrukturrechnung so lange auf sich hat warten lassen, ist sie doch die Grundlage, um allenfalls Bundessubventionen einfordern zu können. Dies auch im Hinblick auf die sehr sportlichen Ausbaupläne der Schweizerischen Rheinhäfen.


Stephan Grossenbacher (Grüne) unterstützt im Namen der Grünen Fraktion die Anträge der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission. Er ruft in Erinnerung, dass die Wasserwege ein kostengünstiges und zukunftsträchtiges Transportmittel sind und die ganze Welt verbinden. Die Beteiligung Schweizerischen Rheinhäfen an der Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein ist zum günstigsten Zeitpunkt erfolgt.


Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 3 keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt.


://: Der Landrat nimmt vom Bericht der Schweizerischen Rheinhäfen zum Geschäftsjahr 2011 mit 66:0 und einer Enthaltung Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei


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