Protokoll der Landratssitzung vom 12. Dezember 2012

Nr. 973

Landratspräsident Jürg Degen (SP) macht darauf aufmerksam, dass der gültige Entwurf des Landratsbeschlusses separat auf rosaroten Blättern verteilt worden ist.


Regula Meschberger (SP) als Vizepräsidentin der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für das Universitätskinderspital (IGPK UKBB) stellt fest, dass das Universitätskinderspital auf ein grundsätzlich erfolgreiches Geschäftsjahr 2011 zurückblicken kann. Die Rechnung schliesst mit einem positiven Ergebnis von rund 700'000 Franken ab. Damit ist auch das Eigenkapital von 4,5 auf 5,2 Millionen Franken angewachsen.


Die Einführung der DRG ist im Gegensatz zu anderen Spitälern reibungslos verlaufen. Das UKBB gehört zu denjenigen Spitälern, die auf der Basis der neuen Bestimmungen im ersten Halbjahr bereits Rechnung gestellt haben. Inhaltlich nimmt der Trend zur ambulanten Behandlung rasant zu. Die Anzahl der Pflegetage hat sich reduziert, dafür hat die einzelne Verweildauer zugenommen. Dies hängt mit der höheren Zahl schwerkranker Kinder, Früh- und Neugeborener zusammen.


Wie alle Kinderspitäler hat das UKBB das Problem, dass DRG, Tarmed sowie die gemeinwirtschaftlichen Leistungen auf die Erwachsenenmedizin ausgerichtet sind. Diese Instrumente berücksichtigen die spezielle Situation der Kindermedizin zu wenig. Die Pflegeintensität ist bei Kindern meist höher als bei Erwachsenen.


Wie bei vielen anderen Institutionen weist die Pensionskasse des UKBB eine Unterdeckung auf. Es ist aber noch nicht klar, wie die Ausfinanzierung vor sich gehen wird. Hier bleibt abzuwarten, was der definitive Staatsvertrag vorsehen wird.


Im Personalwesen fallen die massiven Überstunden auf. Diese hängen mit dem Umzug und die Inbetriebnahme des neuen Spitals zusammen. Die Überstunden konnten teilweise abgebaut werden, jedoch nicht im gewünschten Ausmass. Die Hoffnung bleibt, dass bis Ende 2012 ein weiterer Abbau der Überstunden stattfinden wird. Ein besonderes Augenmerk hat die IGPK dem Bereich Ausbildung geschenkt. Es gibt keine spezifische Ausbildung für die Kinderkrankenpflege mehr. Neu angestellte Personen benötigen deshalb eine längere Einführungszeit, was zeit- und kostenaufwändig ist. Besonders dramatisch ist die Situation bei der Intensivpflege. Die IGPK hat sich in ihrem Bericht Gedanken dazu gemacht, wie der Notstand gemindert werden kann. Sie wird sich eingehend mit der Ausbildungssituation befassen und mit den anderen Kinderspitälern abklären, wie diese die Situation einschätzen. Die Lösung muss auf gesamtschweizerischer Ebene gefunden werden.


Die baulichen Mängel sowie die Parkplatzsituation sind noch nicht behoben. Gegenüber der IGPK wurde geäussert, dass mit Immobilien Basel-Stadt eine Lösung gesucht wird.


Der Entwurf für den Landratsbeschluss wurde neu verteilt, weil im ursprünglichen Beschluss ein Punkt herausgefallen ist. Die IGPK beantragt, den Bericht des Regierungsrates betreffend Jahresbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2011 sowie zum externen Revisionsbericht zur Kenntnis zu nehmen und den weiteren Anträgen zuzustimmen.


Georges Thüring (SVP) teilt mit, dass die SVP-Fraktion in positivem Sinn vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2011 des UKBB Kenntnis nimmt. Der Dank geht an die verantwortlichen Stellen und des Personals des UKBB für die gut geleistete und sicher nicht immer einfache Arbeit. Das positive Rechnungsergebnis zeigt, dass das UKBB unternehmerisch auf dem richtigen Weg ist.


Das Jahr 2011 war für das UKBB geprägt durch den Umzug an den neuen Standort. Die nicht unerheblichen Neuinvestitionen haben sich als richtig und sinnvoll erwiesen. Für die drängende Parkplatzfrage muss aber rasch eine Lösung gefunden werden.


Es musste zur Kenntnis genommen werden, dass sich die ursprüngliche Planung der beiden Regierungen aus dem Jahr 2005, die von einem Stellenabbau durch Synergieeffekte am neuen Standort ausging, als völlig unrealistisch erwiesen hat. Im UKBB sind rund 760 Personen beschäftigt, was rund 560 Vollstellen entspricht. Eine externe Studie hat ergeben, dass dieser Personaletat für aussergewöhnliche Situationen, wie sie im Jahr 2011 vorkamen, nicht ausreicht. Deshalb kam es zu den massiven Überstunden.


Die Unterdeckung der Pensionskasse wird die Erfolgrechnung des UKBB ab dem Jahr 2014 belasten. Diese Aussicht bereitet schon jetzt gewisse Sorgen, da die Rechnung der UKBB unter Druck kommen wird. In diesem Zusammenhang kann man auf den definitiven Staatsvertrag sehr gespannt sein.


Die Rekrutierung von ausgewiesenen Fachkräften stellt sich als ernst zu nehmendes Problem dar. Die heutige inländische Ausbildungssituation ist unbefriedigend, ausländische Berufsgattungen sind in der Schweiz nicht entsprechend anerkannt. Es braucht deshalb eine gesamtschweizerische Lösung.


Pia Fankhauser (SP) berichtet, dass die SP-Fraktion den Anträgen einhellig zustimmt. Auf zwei Punkte ist speziell hinzuweisen: Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind im Bundesgesetz nicht klar definiert und nur negativ erwähnt. Hier ist ein Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts abzuwarten. Bei der Ausbildungssituation ist beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT vorstellig zu werden, dass die Fachhochschulen spezielle Ausbildungsgänge für die Kinderkrankenpflege anbieten. Der politische Druck muss hierbei hoch gehalten wird. Es kann nicht sein, dass die Kinderkliniken im laufenden Betrieb die Ausbildungssituation von sich aus auffangen.


Regina Vogt (FDP) teilt mit, dass die FDP-Fraktion den Anträgen zustimmen wird. Die Leitung das UKBB hat unter dem Motto "Wir sind auf der richtigen Spur" die angestrebten Ziele erreicht. Eine grosse Herausforderung wird darin bestehen, mit der Einführung der DRG die entsprechenden Vorgaben umzusetzen und einzuhalten. Die Spitalleitung hat sich hohe Ziele gesetzt. Im Bereich Forschung wird ein Netzwerk genutzt und gleichzeitig der universitäre Schwerpunkt im Bereich "Life Sciences" gestärkt. Aufgrund einer Steigerung der Drittmittel von 9,2% ist ein Betrag von 3,8 Millionen Franken generiert worden. Eine weitere Herausforderung stellen die Übergänge zwischen der Lehre, der Forschung und der Patientenversorgung mit der entsprechenden Kostentransparenz dar. Ein Faktor, der auch für den Kanton Basel-Landschaft als zahlender Partnerkanton relevant sein dürfte.


Agathe Schuler (CVP) informiert, dass die CVP/EVP-Fraktion die Anträge der IGPK unterstützen wird. Sie weist darauf hin, dass der vorliegende Geschäftsbericht der erste des UKBB vereint und am neuen Standort ist. Daraus geht hervor, dass der Betrieb und die Finanzen in geordneten Bahnen verlaufen. Wichtig ist, dass in der Frage der Ausbildung eine Lösung gefunden wird, insbesondere beim Pflegepersonal für Neonatologie und in der Intensivmedizin.


Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei


Philipp Schoch (Grüne) stellt fest, das UKBB sei nun an einem Standort in Basel angekommen. Sowohl für das Unternehmen selbst als auch für die Patientinnen und Patienten kann dies als positiv bezeichnet werden. Die Mitglieder der Fraktion der Grünen möchten sich bei allen Mitarbeitenden des UKBB herzlich bedanken für ihren Einsatz zu Gunsten der jungen Patientinnen und Patienten.


Den Grünen ist es wichtig, dass die Ausbildung vor allem für Pflegende der Kinderintensivstation auf eine andere Basis gestellt wird. Heute lassen sich in der gesamten Schweiz zu wenig Fachpersonen finden, welche im speziellen Bereich der Kinderintensivstationen und vor allem auch bei Frühgeborenen eingesetzt werden können. Diese Situation muss dringend geändert werden, falls der heute bestehende und auch für die Zukunft angestrebte Qualitätsstandard längerfristig bestehen bleiben soll.


Die Grüne Fraktion unterstützt sämtliche Anträge der IGPK UKBB.


://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


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Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 5 keine Wortbegehren


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Schlussabstimmung


://: Mit 73:0 Stimmen verabschiedet der Landrat den Landratsbeschluss betreffend Jahresbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2011. [ Namenliste ]


Rückkommen wird nicht verlangt.


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Landratsbeschluss
betreffend Jahresbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2011


(partnerschaftliches Geschäft)


vom 13. Dezember 2012


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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