Protokoll der Landratssitzung vom 12. Dezember 2012

Nr. 975

Christof Hiltmann (FDP) erklärt, er danke dem Regierungsrat für die Beantwortung seiner Interpellation und er freue sich darüber, dass es die beiden Hafengebiete schafften, bezüglich Entwicklungsgebiete auf den Monitor des Kantons zu gelangen. Weniger erfreut zeigt er sich darüber, dass dieser Prozess erst jetzt in Gang kam, denn das Wasser stehe uns bereits ziemlich am Hals. Von der Grösse und Wichtigkeit der Gebiete her wäre es schon längst notwendig gewesen, eine klare Strategie zu entwickeln und umzusetzen. Ebenfalls nicht ideal ist die Tatsache, dass die Resultate des Monitorings erst per Ende 2013 vorliegen werden. So geht wertvolle Zeit in der Entwicklung wichtiger Gebiete verloren. Christof Hiltmann spürt, dass insbesondere im Hafen Birsfelden die ordnende und strategisch agierende Hand des Kantons nicht feststellbar ist. Die laufenden Entwicklungen basieren auf privater Initiative von Unternehmen.


Gespannt zeigt sich Christof Hiltmann daher betreffend Antwort auf sein Postulat 2012/285 (Kantonseigene kleine Gewerbeareale an die Gemeinden), in welchem er den Regierungsrat anfragt, ob er sich ein Abtreten gewisser Gebiete an die Gemeinden vorstellen könnte.


://: Die Interpellation ist damit erledigt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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