Protokoll der Landratssitzung vom 12. Dezember 2012

Nr. 977

Gemäss Landratspräsident Jürg Degen (SP) zeigt sich der Regierungsrat bereit, die vorliegende Motion als Postulat entgegen zu nehmen. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


> Begründung des Regierungsrates


Daniel Münger (SP) dankt dem Regierungsrat für dessen Bereitschaft, die Anliegen des Vorstosses zumindest als Postulat zu prüfen. Mit der Empfehlung der Direktion, wonach aus fachlicher Perspektive ein ganzheitliches Pilotprojekt im erwähnten Umfang nicht gerechtfertigt sei, kann er sich nicht einverstanden erklären. Mit dieser Feststellung nehme die Direktion das Resultat bereits vorweg und es entstehe der Eindruck, man werde die Anliegen nicht ausreichend prüfen. Das angesprochene Pilotprojekt sei in anderen Kantonen durchaus üblich und wäre auch in Basel-Landschaft gerechtfertigt. Zumindest vorläufig hält Daniel Münger noch an einer Motion fest.


Franz Hartmann (SVP) bezieht sich auf die Empfehlung der Direktion, welche in den ersten Abschnitten klar zum Ausdruck bringt, dass ein derartiges Pilotprojekt unnötig sei. Eine Überweisung an den Regierungsrat bringe daher nichts. Das Baselbieter Manifest "Palliative Care - gemeinsam für ein Leben in Würde bis zuletzt" wurde am 21. November 2012 anlässlich der 9. Fachtagung, welche durch den Spitex-Verband Baselland (SVBL), den Verband Baselbieter Alters-, Pflege und Betreuungseinrichtungen (BAP), sowie das Netzwerk palliative bs+bl durchgeführt wurde, verabschiedet und der Regierung übergeben. Angesichts dieser Tatsache versteht Franz Hartmann nicht, weshalb die Regierung den Vorstoss als Postulat übernehmen wolle, denn durch das genannte Manifest seien die Forderungen des vorliegenden Vorstosses bereits überholt. Einer Überweisung der Vorstosses als Motion oder Postulat kann die SVP-Fraktion daher nicht zustimmen.


Regina Vogt (FDP) informiert, die FDP-Fraktion lehne die vorliegende Motion ab. Gestern habe ihre Fraktion einen Vorstoss eingereicht (2012/393 vom12. Dezember 2012: Pflegefinanzierung im Alter: nächste Kostenbombe?), welcher die angesprochenen Themen punktuell aufnimmt.


Beatrice Herwig (CVP) gibt bekannt, die CVP/EVP-Fraktion unterstütze die vorliegende Motion als Postulat. Ein Pilotprojekt zur Vernetzung von Palliative Care, Pflege im Alter, Psychiatrie und Geriatrie erachtet sie als sehr aufwändig und es dürfte bereits Schwierigkeiten bereiten, Kriterien zum Start des Projekts festzulegen. Es besteht im Bereich der Versorgung chronisch kranker und alter Menschen jedoch Handlungsbedarf und die CVP/EVP hofft sehr, die Berichterstattung zum vorliegenden Postulat werde vorhandene Lücken aufzeigen und skizzieren, wie eine netzwerkartige Versorgung ausgestaltet sein könnte. Zudem müsste aufgezeigt werden, wie der Übergang vom akut kranken zum chronisch kranken Menschen definiert wird. Von der Regierung erwartet die CVP/EVP eine umfassende Auslegeordnung und ein vertieftes Prüfen und Berichten, um notwendige Massnahmen abzuleiten.


Marie-Theres Beeler (Grüne) erklärt, die Grüne Fraktion werde das vorliegende Postulat einstimmig überwiesen. Sie hätte auch eine Motion unterstützt. Sie erachtet es als wichtig, dass auch der Kanton im Bereich der Palliative Care Anreize schafft, neue Wege einzuschlagen. Würde jede Anreizfunktion in diesem Bereich ausgeschlossen, wie dies die Antwort des Regierungsrates darlegt, so bleibe unklar, wo die Regierung dann noch Handlungsbedarf sehe und agieren wolle und was die in der Antwort erwähnte Arbeitsgruppe bewirken soll.


Daniel Münger (SP) erklärt sich mit der Umwandlung der vorliegenden Motion in ein Postulat einverstanden.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) zeigt sich dankbar für die Umwandlung in ein Postulat. Der Bericht zu den angesprochenen Fragen liege bereits vor.


://: Mit 48:28 Stimmen und ohne Enthaltungen überweist der Landrat den Vorstoss 2012/123 als Postulat an den Regierungsrat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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