Protokoll der Landratssitzung vom 12. Dezember 2012
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2012-384 vom 12. Dezember 2012
Postulat
von Marianne Hollinger, FDP-Fraktion: Parkplatzsituation in den Gemeinden
Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass die Regierung bereit sei, die Motion 2012/382 dringlich entgegenzunehmen.
Er fragt an, ob jemand dagegen sei.
://: Der Dringlichkeit der Motion 2012/382 wird stillschweigend stattgegeben.
Siro Imber gibt zu Protokoll, dass er für dieses Geschäft in den Ausstand tritt.
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
* * * * *
Nr. 943
2012-383 vom 12. Dezember 2012
Postulat
von Daniel Münger, SP-Fraktion: Die Messe Basel hat ihre Verantwortung wahrzunehmen!
Wie Landratspräsident Jürg Degen (SP) bekannt gibt, ist die Regierung bereit, das Postulat 2012/383 dringlich entgegenzunehmen.
Er fragt an, ob jemand dagegen sei.
://: Der Dringlichkeit des Postulates 2012/383 wird stillschweigend stattgegeben.
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
* * * * *
Nr. 944
2012-382 vom 12. Dezember 2012
Motion
der Finanzkommission: Verlängerung des Verpflichtungskredits für die Denkmalpflege
Wie Landratspräsident Jürg Degen (SP) mitteilt, lehnt die Regierung die Dringlichkeit des Postulats ab.
Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) begründet die Ablehnung der Dringlichkeit durch die Regierung. Dieses Postulat ist - im Gegensatz zu den beiden anderen Vorstössen - nicht dringlich. Sie bittet, die Dringlichkeit abzulehnen.
Es geht ihr dabei auch etwas ums Prinzip. Sie hat festgestellt, dass in den letzten Landratssitzungen jeweils mindestens ein Vorstoss dringlich eingereicht worden ist - manchmal waren es auch mehrere. Sie erachtet das als Aushöhlung dieses Instrumentes der Dringlichkeit.
Betroffen sind dabei auch die Landrätinnen und Landräte selber. Jene, welche die Vorstösse normal einreichen, fühlen sich möglicherweise benachteiligt gegenüber jenen, die sofort eine Antwort haben wollen und ihre Vorstösse dringlich einreichen.
Es bedeutet im Übrigen auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Stress, wenn sie einen am Morgen eingereichten Vorstoss auf die Schnelle bearbeiten müssen.
Um Marianne Hollinger nicht zu enttäuschen, kündigt die Regierungspräsidentin an, morgen in der Fragestunde eine verkappte dringliche Interpellation von Landrätin Brunner zu beantworten und zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Bereits jetzt darf sie dazu sagen, dass den Gemeinden selbstverständlich entgegengekommen werden soll - die Verordnung wird angepasst werden.
Das Postulat Marianne Hollingers ist hingegen nicht dringlich. Es kann normal eingereicht werden, und zum Zeitpunkt, da es im Landrat behandelt werden wird, kann es vermutlich gleich abgeschrieben werden.
Landratsvizepräsidentin und Postulantin Marianne Hollinger (FDP) muss der Regierungspräsidentin leider widersprechen. Die Regierungspräsidentin hat soeben gesagt, dass sie die Frage beantworten werde und man daran sei, das Thema zu bearbeiten - damit ist das Postulat eigentlich schon dringlich entgegengenommen.
Es handelt sich um ein kleines Postulat, aber es hat eine grosse Dringlichkeit. Wenn es nicht dringlich behandelt wird, muss es gar nicht behandelt werden. In den Gemeinden ist Not im Zusammenhang mit dem Parkieren vorhanden. Die Not ist jetzt da und nicht erst in einem Jahr, wenn das Postulat beantwortet werden wird.
Da es morgen eine Frage zu diesem Thema in der Fragestunde geben wird, ist es doch ganz natürlich, dass dieses Postulat dringlich entgegengenommen wird.
In diesem Sinne bittet sie ihre Kolleginnen und Kollegen, diesem kleinen Postulat die Dringlichkeit zuzugestehen, die es hat.
Kathrin Schweizer (SP) erklärt, sie habe vorhin mit Frau Regierungspräsidentin Pegoraro besprochen und erfahren, dass man daran sei, das Thema zu bearbeiten. Insofern fände sie es richtig, wenn der Vorstoss jetzt diskutiert würde. Es sollte nicht erst dann darüber diskutiert werden, wenn alles vollzogen ist.
Darum spricht sich die SP-Fraktion dafür aus, der Dringlichkeit stattzugeben.
Keine weiteren Wortbegehren.
://: Mit 42:33 Stimmen bei 5 Enthaltungen ist das 2/3-Mehr nicht erreicht. Der Dringlichkeit des Postulates 2012/384 wird somit nicht stattgegeben. [ Namenliste ]
Siro Imber gibt zu Protokoll, dass er für dieses Geschäft in den Ausstand tritt.
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
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