Protokoll der Landratssitzung vom 12. Dezember 2012

Nr. 980

://: Der vom Interpellanten beantragten Diskussion wird stattgegeben.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt fest, sein Vorstoss stehe im Zusammenhang mit den Bemühungen im Parlament, die Wirtschaftsoffensive nun endlich in Bewegung zu bringen. Bevor etwas bewegt werden könne, sei eine einigermassen gute Informationsbasis notwendig. Die Antwort des Regierungsrates auf seine Interpellation bezeichnet Klaus Kirchmayr als wenig aussagekräftig. Sie zeigt, dass sehr wenig Wissen über die wirklichen Gründe, weshalb Firmen wegziehen, besteht. Solche Informationen würden zur Entwicklung einer guten Wirtschaftsoffensive gehören. Es ist entscheidend, dass die Wirtschaftsoffensive einen guten Analyseteil beinhaltet, welcher es dank strukturierter Interviews und Kontakten zu den Wirtschaftsverbänden ermöglicht, Investoren und Unternehmen näher zu kommen, sie hier zu halten oder neu hier anzusiedeln.


Klaus Kirchmayr fordert die Regierung dazu auf, den Analyseteil in der Wirtschaftsoffensive gut zu gewichten und dabei den Kontakt zu den Wirtschaftsverbänden zu suchen. Wir brauchen unbedingt mehr Wissen, bevor das wichtigste Projekt der laufenden Legislatur, die Wirtschaftsoffensive, angegangen wird.


Andreas Giger (SP) merkt an, Klaus Kirchmayr sei "Vorstosskönig". Er überschwemmt den Kanton Basel-Landschaft mit Vorstössen, für den nun vorliegenden müsse man ihm aber dankbar sein. Wir geben Hunderttausende von Franken für Wirtschaftsberichte und Analysen aus, jedoch fehlt es an teilweise relativ einfachen Datensammlungen. Dass dieser Schwachpunkt nun aufgezeigt wurde, erachtet Andreas Giger als wichtig.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) berichtigt, zu den grossen und wichtigen Firmen in unserem Kanton pflege die Regierung gute Kontakte. Zur nun geforderten Datenbank: Eine Umfrage unter den Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone zeigte, dass derartige Statistiken nicht geführt werden. Wenn kleine Firmen wegziehen, erfährt dies der Kanton nicht. Selbstverständlich werde man im Rahmen der Wirtschaftsoffensive versuchen, derartige Daten zu erhalten.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erachtet es als schlechte Rechtfertigung, etwas nicht zu tun, weil es in anderen Kantonen ebenfalls nicht getan wird. Soll der Rückstand betreffend Wirtschaftsförderung aufgeholt werden, so müssen die Gründe für Firmenwegzüge erhoben werden.


Christoph Buser (FDP) betont, es wäre durchaus möglich zu erfahren, dass eine Firma wegzog. Ein systematisches Erfragen der Gründe erachtet er als sehr sinnvoll.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) wird weiter nachfragen, welcher Kanton allenfalls bereits über derartige Erhebungen verfügt, damit Basel-Landschaft hier keinen eigenen Fragenkatalog bereitstellen muss. Es gehe darum, keine unnötigen Ressourcen zu verbrauchen.


://: Damit ist die Interpellation erledigt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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