Protokoll der Landratssitzung vom 12. Dezember 2012

Nr. 985

Der Regierungsrat erklärt sich laut Landratspräsident Jürg Degen (SP) dazu bereit, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


> Begründung des Regierungsrates


Oskar Kämpfer (SVP) stellt fest, die Diskussion um die Regionalplanstelle datiere weit zurück. Im Jahr 2011 reichte er selbst dazu eine Interpellation ein ( 2011/254 : Regionalplanungsstelle beider Basel) und die Regierung äusserte sich in der Antwort wie folgt: "Der Regierungsrat teilt die Ansicht des Interpellanten, dass die RPS ihren Zweck erfüllt hat." Im Jahr 2011 wurde also versprochen, man werde die entsprechenden Verträge kündigen und somit Geld einsparen. Die jetzige Begründung des Regierungsrates lasse am Sparwillen der Regierung ein weiteres Mal zweifeln. Plötzlich werde die Regionalplanstelle wieder als zweckmässig erachtet. Die Regierung wolle nun noch einmal prüfen, was im Rahmen der Beantwortung seiner Interpellation bereits geschah. Dies wird gemäss Oskar Kämpfer nichts bringen. Er werde daher an einer Motion festhalten. Die Regionalplanstelle soll nun endlich beerdigt werden!


Martin Rüegg (SP) zeigt sich von der Begründung der Regierung überzeugt, weshalb der angekündigte Bericht mit Spannung erwartet werde.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) bestätigt, im vergangenen Jahr habe der Regierungsrat im Rahmen der Interpellationsbeantwortung berichtet, gewisse Aufgaben der Regionalplanstelle seien durch die neue Geschäftsstelle für das Agglomerationsprogramm Basel übernommen worden. Andere über die Regionalplanstelle finanzierte Projekte wie beispielsweise das Modellvorhaben Birsstadt sind abgelaufen. Zu Beginn des laufenden Jahres diskutierte Sabine Pegoraro daher auftragsgemäss die Frage der Aufhebung der Regionalplanstelle, dies vor dem Hintergrund, dass für die Tätigkeiten der Regionalplanstelle für das Jahr 2012 nur noch 45'000 Franken budgetiert wurden. Die vom Motionär genannten 200'000 Franken entsprechen nicht der effektiv budgetierten Summe.


Die genannten 45'000 Franken sollen vereinbarungsgemäss für die Co-Finanzierung eines grenzüberschreitenden Geo-Informationssystems sowie für die Beteiligung am Interreg-C14-Projekt Allschwil-Hegenheim (Verkehrsaufkommen und Pendlerströme) verwendet werden.


Aus dem Gespräch mit dem Kanton Basel-Stadt ergab sich, dass es weiterhin zweckmässig sei, eine Regionalplanstelle aufrecht zur erhalten. Diese sollte jedoch nur den Bedürfnissen der beiden Kantone dienen und nicht (wie beim Agglomerationsprogramm) eine Abstimmung mit den französischen oder deutschen Partnern verlangen.


Das neue eidgenössische Raumplanungsgesetz sieht ausdrücklich vor, dass regionale Planungen erfolgen müssen. Dafür ist die Regionalplanstelle das richtige Gefäss. Im Bereich der kantonsüberschreitenden Verkehrsplanung ELBA zeigte sich, dass der rechtzeitige gegenseitige Einbezug in die Planungen von hoher Bedeutung ist. Dafür ist die Regionalplanstelle ebenfalls die ideale Koordinationsstelle.


Seit dem 1. Januar 2012 wird die Regionalplanstelle nicht nur mit einem deutlich kleineren Budget, sondern auch mit deutlich reduziertem Personalaufwand weitergeführt. So wird sich die regierungsrätliche Delegation (die beiden zuständigen Regierungsräte sowie die beiden Kantonsplaner) jährlich nur noch einmal treffen. Künftige Projekte, welche über die Regionalplanstelle angeregt werden, sind separat zu budgetieren.


Aus den genannten Gründen möchte der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nehmen und darüber berichten, in welchem Rahmen und zu welchen Themen die Regionalplanstelle in Zukunft tätig sein wird.


Oskar Kämpfer (SVP) betont, ein Geschäft werde nicht zwingend besser, wenn es lange gerechtfertigt werde. Die Aufgaben der Regionalplanstelle werden durch eine Geschäftsstelle wahrgenommen und entsprechend gebe es keinen Grund, diese weiterhin aufrecht zu erhalten. Er bittet daher um Unterstützung seiner Motion. So könne endlich ein Ausgabenposten eliminiert werden, dessen Aufgaben schon lange durch andere kantonale Geschäftsstellen wahrgenommen werden.


://: Der Landrat lehnt eine Überweisung der Motion an den Regierungsrat mit 27:47 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

Back to Top